USAID – panische Versuche von Democrats gegen DOGE

US-Außenminister Marco Rubio bewertet die USAID als eine Organisation, die sich verselbständigt hat und ernsthaft erklärt, sie handle global und eigenständig, die Regierung hätte ihr nichts zu sagen.

Außenminister Marco Rubio leitet kommissarisch USAID

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andrew Caballero-Reynolds

Die Versuche, DOGE zu behindern, beginnen. »Elon Musk hält Beweise in der Hand, die den „Deep State“ lahmlegen könnten! Das könnte alles verändern – schauen Sie es sich an und teilen Sie es, bevor es zensiert wird!«

Die nächste spektakuläre Meldung, von der sich schnell herausstellen wird, ob sie stimmt: »Doge deckte auf, dass die USAID 84 Millionen Dollar aus Hilfsgeldern für Haiti an Chelsea Clinton weitergeleitet hat – und wissen Sie was? 3 Millionen Dollar gingen für ihre Hochzeit drauf. Für 10 Millionen Dollar wurde eine Luxusvilla gekauft Haiti hingegen hat so gut wie nichts bekommen.«

Wohin geht das Geld durch USAID?

Natalie Winters: »Die Geheimhaltung der USAID-Zuschussdatenbank ist Absicht. Wenn Sie die Adressen von Einrichtungen, die Millionen von Dollar erhalten, auf Google Maps suchen, werden Sie Hütten oder leere Grundstücke finden. Das ist reine Geldwäsche.«

Mario Nawfal: »Ein ehemaliger USAID-Beamter sagte, die Mitarbeiter der Agentur hätten Trump absichtlich im Dunkeln gelassen, weil sie befürchteten, er könnte ihre Programme einstellen. Bei einem Treffen sagten sie angeblich: „Wir sorgen dafür, dass er es nie herausfindet.“ Dr. Mark Moyer behauptet, dass die USAID Aufträge an Insider weiterleitete, religiöse Gruppen aus politischen Gründen blockierte und Vergeltungsmaßnahmen gegen jeden ergriff, der versuchte, Korruption aufzudecken. Sogar die von Trump ernannten Personen hatten zu viel Angst, das System herauszufordern. Jetzt, wo Elons DOGE-Programm die Agenturen zusammenstreicht, kommen die Geheimnisse der USAID ans Licht. Der Sumpf ist vielleicht doch nicht so tief wie gedacht.«

»Über die schwarze Kasse der USAID finanzierte George Soros seine globale linke Einflussmaschinerie. Auf diese Weise kaufte er Politiker, Mainstream-Medien, Zeitungen, Radiosendungen, Richter, Staatsanwälte usw.«

Pete Hegseth kündigte dem Pentagon-Personal eine umfassende Prüfung an: »Ich glaube, wir sind für jeden Dollar verantwortlich, den wir ausgeben, und jeder Dollar, der verschwendet wird oder an dem es keine Arbeit gibt, ist ein Dollar, den wir woanders investieren könnten.“ Die Leute dachten, USAID wäre schlecht. Warten Sie, bis sie sehen, wie viel Verschwendung und Betrug im Verteidigungsministerium herrscht.«

Präsident Trump ordnete die Überprüfung der Finanzierung aller NGOs an, die auf Bundesmittel angewiesen sind.

Und das geht weit über USAID hinaus. Manhattener Bezirksrichter Engelmayer erlässt einstweilige Verfügung. – Lawfare:

In einem ungeheuerlichen und verfassungswidrigen Angriff auf die Exekutivgewalt hat Richter Paul Engelmayer allen von Trump ernannten Politikern – einschließlich Finanzminister Scott Bessent – ​​einseitig den Zugriff auf Daten des Finanzministeriums untersagt. 

Die einstweilige Verfügung, die ohne juristische Präzedenzfälle oder verfassungsmäßige Rechtfertigung erlassen wurde, ist nichts weniger als Justizsabotage. Schlimmer noch, es wurde ex parte erlassen – das heißt, die Anwälte der Trump-Regierung wurden nicht benachrichtigt, durften nicht argumentieren und waren nicht einmal im Saal. Nur die Generalstaatsanwälte der Demokraten wurden angehört, was ein vorherbestimmtes Ergebnis sicherstellte. 

Engelmayers Anordnung ist rechtlich nicht vertretbar. Er beruft sich auf keine gesetzliche Grundlage, weil es keine gibt. Er bietet keine verfassungsrechtliche Begründung, weil die Verfassung ihm direkt widerspricht. Stattdessen fabriziert er eine Fiktion: dass der ordnungsgemäß ernannte Finanzminister nichts weiter als eine zeremonielle Galionsfigur sei, ähnlich einem machtlosen Monarchen, während nicht gewählte Bürokraten – die keinen Wählern Rechenschaft schuldig sind – die Finanzen des Landes kontrollieren. 

Das ist juristische Tyrannei, getarnt als Rechtsprechung. Die Folgen sind erschütternd. Indem der Exekutive der Zugriff auf ihre eigenen Finanzdaten entzogen wird, überträgt dieses Urteil die Kontrolle über die Staatskasse faktisch auf die ständige Bürokratie – den sogenannten „tiefen Staat“. 

Das ist ein direkter Angriff auf die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung, die die Exekutivgewalt dem gewählten Präsidenten und seinen Beauftragten überträgt, nicht aber den hauptberuflichen Regierungsangestellten. 

Dies ist Rechtsstaatlichkeit in ihrer dreistesten Form: ein plumper, parteiischer Machtkampf, der in Juristenjargon gekleidet ist. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, schafft sie einen Präzedenzfall dafür, dass jeder linke Richter dem Präsidenten einseitig seine Autorität entziehen und sie dem Verwaltungsstaat überlassen kann. 

Das ist keine Demokratie. Das ist kein Recht. Das ist juristische Diktatur. Obwohl die Anordnung derzeit nur eine Woche lang gelten soll, glaubt niemand, dass sie nicht verlängert wird, wenn die Gerichte glauben, damit durchzukommen. 

Die Trump-Regierung sollte dies als das behandeln, was es ist – eine verfassungswidrige Usurpation – und erwägen, sich ihr offen zu widersetzen. Kein Richter hat die Autorität, die Exekutive zu lähmen und Macht an nicht gewählte Bürokraten zu übergeben. 

Darüber hinaus muss der Oberste Gerichtshof eingreifen und diesen eklatanten Verstoß gegen die Verfassungsmäßigkeit aufheben. 

Richter Engelmayer sollte von künftigen Verfahren im Zusammenhang mit der Exekutivgewalt ausgeschlossen werden, und jeder demokratische Anwalt, der diesen Angriff auf die Verfassung ermöglicht hat, sollte bestraft werden. 

Dies ist kein Rechtsstreit, sondern ein Putsch der Justiz gegen die gewählte Regierung. Und das dürfen wir nicht hinnehmen.

China durfte es, dem US-Finanzminister soll es verwehrt werden: »Die Democrats im Kongress schienen sich nicht daran zu stören, dass China noch im Dezember Fernzugriff auf JEDEN Arbeitsplatz im Finanzministerium hatte. Jetzt, einen Monat später, rasten  aus, weil Trumps Beauftragte auf dieselben Computer zugreifen, und rufen selbst zu Gewalt auf der Straße auf.«

Hier Teil 1: USAID