US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Entscheidung Rumäniens, die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres abzusagen. In seiner Rede auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington am 20. Februar verurteilte Vance die Annullierung der rumänischen Wahl vom Dezember 2024 und argumentierte, die Entscheidung entspreche nicht den „amerikanischen Werten“.
„Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten“, erklärte Vance. „Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen annulliert, weil einem das Ergebnis nicht gefällt – und das ist in Rumänien passiert.“
Seine Äußerungen richteten sich an das rumänische Verfassungsgericht, das die Wahl annullierte, nachdem freigegebene Sicherheitsdokumente russische Einmischung zugunsten des Nato-Kritikers Călin Georgescu, der die erste Runde gewonnen hatte, behaupteten. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die jüngste Attacke von Vance gegen die EU war bereits die dritte in den letzten Tagen. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar warf er der EU vor, Zensur zu betreiben und bezog sich dabei auf die Reaktion des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton auf die Annullierung der rumänischen Wahlen: „Ein ehemaliger EU-Kommissar klang erfreut darüber, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte“, so Vance.
„Das Gleiche könnte auch in Deutschland passieren“, warnte er, während sich das Land auf die bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar vorbereitet. Außerdem warf Vance der EU am 12. Februar auf dem AI-Gipfel in Paris Zensur vor.
In einer Rede am 20. Februar verteidigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung der rumänischen Behörden. Er behauptete, der Oberste Gerichtshof des Landes habe Beweise für die russische Einmischung über soziale Medien und den Kauf von Stimmen aufgedeckt: „Der rumänische Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Russland über Stellvertreter, d.h. Vermittlungskanäle, die Wahlen durch die massive Nutzung bestimmter sozialer Netzwerke manipuliert hat“, sagte er.
Macron wies auch die Kritik von Vance und seine Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Europa zurück: „Es ist ein falscher Diskurs auf dem Vormarsch – die sogenannte Verteidigung der ‚freien Rede‘“. Und weiter: „Ich habe gehört, wie JD Vance sagte, er sei schockiert über die Entscheidung. Für mich ist nicht die Entscheidung schockierend, sondern die Tatsache, dass Russland sich in einem solchen Ausmaß eingemischt hat“, fügte er hinzu.
Die Entscheidung des rumänischen Gerichts, die Wahl für ungültig zu erklären, wurde auch an anderer Stelle thematisiert: Die Venedig-Kommission, ein wichtiges juristisches Beratungsgremium des Europarats, äußerte kürzlich Bedenken und stellte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage.
Auf der CPAC nahm Vance auch Deutschland ins Visier und warf der Bundesregierung vor, sie gehe zu hart gegen Internet-Posts vor: „Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Tausende und Abertausende amerikanischer Truppen sind heute in Deutschland stationiert“, betonte er. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es duldet, wenn man in Deutschland ins Gefängnis kommt, weil man einen gemeinen Tweet gepostet hat? Natürlich nicht“, sagte er.
Er betonte, dass gemeinsame Werte die Grundlage der amerikanisch-europäischen Allianzen seien: „Lasst uns die Demokratie verteidigen. Lassen Sie uns freie Meinungsäußerung haben – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der gesamten westlichen Welt. Das ist der Weg zu starken Bündnissen in Europa“, sagte Vance.
In der Zwischenzeit hat der CDU/CSU-Kandidat Friedrich Merz, der die bevorstehenden Wahlen gewinnen will, davor gewarnt, dass der US-Milliardär Elon Musk wegen der angeblichen Einmischung in die deutsche Politik über seine X-Plattform mit Konsequenzen rechnen müsse.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Brüssel könnten die Äußerungen von Vance als Vorzeichen dafür gewertet werden, dass das transatlantische Bündnis auf größere Turbulenzen zusteuert.
Dieser übersetzte und leicht überarbeitete Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
