Gerade hat Reform UK, die umbenannte Brexit Party, einen klaren Sieg bei einer kommunalen Nachwahl errungen. In zwei Orten im südwalisischen Torfaen erhielt Reform 47 Prozent der Stimmen. Labour, das in Wales lange dominiert hat, sank von 75 Prozent auf 26 Prozent der Stimmen. Die Konservativen waren gar nicht erst angetreten. Bei kommenden Wahlen in Wales könnte Reform ein Mehrheit der Wahlkreise gewinnen, wie Umfragen zeigen.
In England sollten eigentlich im Mai Lokalwahlen in vielen Grafschaften stattfinden. Doch die Labour-Regierung hat diese Wahlen auf nächstes Jahr verlegen lassen, angeblich um eine Neuorganisation der betroffenen Kommunen abzuwarten. Andere sagen, diese Wahlen seien schlicht abgesagt geworden. Die „Verschiebung“ um ein ganzes Jahr aus Gründen der Sparsamkeit mutet tatsächlich etwas undemokratisch an. Labour scheint Wahlniederlagen zu befürchten.
Aber noch zeichnet sich damit kein eindeutiger Sieger bei künftigen Wahlen ab. Denn auch Reform-Chef Nigel Farage ist in die Kritik gekommen, seit er in einem Interview auf sehr entschiedene Weise sagte, dass auch seine Partei „den Islam“ nicht insgesamt von sich „entfremden“ dürfen. Andernfalls würde man verlieren. Das hat den Argwohn von Beobachtern geweckt, vielleicht auch den von Elon Musk, der ein Briefchen über den Atlantik schickte, dass Farage nicht das Zeug zum Reform-Anführer habe. Das stand immerhin im Gegensatz zu der großzügigen Spende Musks für Reform UK, die er Ende des Jahres angekündigt hatte. Aber seit Musk Teil der Trump-Regierung geworden ist, sei so eine Spende schwieriger geworden, sagte Musk laut Financial Times zuletzt im privaten Kreis. Diese Spende scheint vorerst abgesagt.
Wenn jeder zwölfte Londoner illegal im Land ist
Ein Mann, von dem hier sehr klare Worte und auch Handlungsinitiativen kamen, war der Reform-Abgeordnete Rupert Lowe, der immer wieder druckreif formuliert, woran sein Land krankt. Geboren 1957 in Oxford, war Rupert Lowe lange in der City of London und als Unternehmer tätig und wurde durch Zufall zum Präsidenten des Erstliga-Vereins Southampton F.C., als dieser einen Partner für seinen Börsengang suchte. 2019 zog Lowe für die Brexit Party, die damals einen klaren Sieg errang, ins EU-Parlament ein. 2024 wurde er mit 35,4 Prozent der Stimmen als Reform-UK-Kandidat im Wahlkreis Great Yarmouth ins Unterhaus gewählt. Seine Diäten spendet der finanziell unabhängige Lowe jeden Monat für einen anderen Zweck.
Die politischen Verantwortlichen, die davon gewusst und nichts getan haben, sollen gemäß Lowe auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Und zu guter Letzt sollen illegal eingereiste Ausländer restlos abgeschoben werden: „Senden wir die Botschaft: Wenn Sie unerlaubt hierher kommen, können Sie unter keinen Umständen hier bleiben.“ Manches klingt auf Englisch einfach etwas griffiger: „If you come here without permission you will not stay under any circumstance.“ Das gleiche soll für straffällig gewordene Ausländer gelten und für alle, die sich illegal im Land aufhalten. Schätzungen sagen, dass das auf jeden zwölften Londoner zutrifft. Fast jeder zehnte NHS-Patient spricht heute kein Englisch. https://www.telegraph.co.uk/politics/2025/02/15/almost-one-in-10-patients-referred-nhs-not-speak-english/ Insofern schreckt Lowe auch ein Abschiebeflug pro Woche nicht.
Männer, die keinen Respekt vor Frauen haben
Schon vor diesen Worten ließ Lowe keinen Zweifel daran: Er sieht sein Land in einer der prekärsten Situationen überhaupt, und die Ursache bestehe in der Massenzuwanderung – auch der „legalen“, vom britischen Staat erlaubten, die sich zuletzt stark ausgeweitet hat. Und Lowe hat praktische Ratschläge für andere „Patrioten“, wie er einer ist: „Wenn meine berechtigte Sorge über tausende und abertausende Männer, die ohne Kontrollen in unser Land kommen, mich zum extremen Rechten macht, dann soll es so sein. Wenn meine Ablehnung dieser Männer, die oft aus fremden Kulturen stammen, die keinerlei Respekt vor Frauen haben, die von uns luxuriös auf Steuerzahlerkosten untergebracht werden, mich zum Rassisten macht, dann soll es so sein.“ Und wenn er als „bigott“ gelte, nur weil er glaubt, dass Zuwanderung stets dem britischen Volk nutzen soll, dann möge es so sein. Auch legale Einwanderer sollen übrigens nach Lowe kein Anrecht mehr auf Sozialwohnungen haben.
Und Lowe lässt keinen Zweifel daran, wo er das Vorbild für seine Art des Regierens sieht: in den USA von Donald Trump, der alle DEI-Programme eingestellt (die Lowe als „anti-weißen Rassismus“ beschreibt), und klargestellt hat, dass es nur zwei Geschlechter gibt: „männlich und weiblich“. Die gefährliche Gender-Ideologie müsse aus Schulen ferngehalten werden, und weit weg von „beeinflussbaren Kindern“. Hinzu kommt das DOGE-Programm der Durchforstung der Staatsausgaben. Daraus sieht Lowe erhebliche Einsparungen und Steuersenkungen folgen, die er auch für sein Land wünscht. Er sieht voraus, dass Labour schon bei den kommenden Wahlen abgewählt werden wird.
Lowe hat mit besonderer Macht auf eine offizielle, umfassende Untersuchung der Grooming-Gangs gedrängt. Doch das wurde von Labour abgelehnt. Die Frage stelle sich, wem dieses Innenministerium noch dient. In einem anderen Tweet sagt Lowe, er wolle nicht, dass „ungeprüfte, unkontrollierte, unbekannte ausländische Männer auf denselben Straßen wie meine Töchter unterwegs sind“.
Es gab nie Abstimmungen über die illegale Migration
Und Lowe verweist natürlich auch auf die Rede des US-Vizepräsidenten von der Münchner Sicherheitskonferenz, in der auch JD Vance auf die schon perverse Realität auch des europäischen Kontinents verwies, auf dem es nie eine Abstimmung über die Zuwanderung von Millionen unkontrollierter Migranten gab. Auch die CDU-Ergebnisse seit 2015 verdanken sich letztlich den vagen, niemals eingelösten Merkel-Versprechen, dass Abschiebungen stattfinden sollten, wie auch der Marginalisierung des gesamten Themas. Es gab nie eine Abstimmung darüber, weder im Bundestag noch im Volk. Kein Politiker errang je eine Mehrheit, indem er für illegale Migration eintrat. Diese Schärfe des Blickes erlaubt allerdings nur das Mehrheitswahlrecht angelsächsischer Prägung.
Rupert Lowe stellt auch an anderer Stelle klar, dass das Sprechen der englischen Sprache, ein Leben nach britischen Gesetzen und der Respekt für die britische Art zu leben die notwendigen Voraussetzungen für den Aufenthalt im Land sind. Wer sich daran nicht halten mag, müsse das Land wieder verlassen. In der Realität bemühen sich immer mehr öffentliche Institutionen (vom NHS-Gesundheitsdienst angefangen) Übersetzer für alle die anzubieten, die kein Englisch sprechen.
Auch in Großbritannien häufen sich derweil die Szenen, in denen sich ein absoluter Mangel an Respekt für die einheimische Kultur von Seiten der Zuwanderer zeigt. Und genau das ist die prekäre Lage, von der Rupert Lowe spricht und die nur durch einen raschen Schwenk in der öffentlichen Meinung und bei Wahlen noch umkehrbar scheint.
Neuigkeiten von der britischen IS-Front
Ein aktueller Fall mag die Lage Großbritanniens weiter erhellen: Farishta Jami ist eine 36-jährige Afghanin, die einst in den Nordwesten des Vereinigten Königreichs zog, um mit ihrem Mann zusammenzuleben, aber sich später trennte und seitdem in Stratford-upon-Avon lebt. Das ist zufälligerweise der Geburtsstadt Shakespeares. In den letzten zwei Jahren bereitete sie verschiedene terroristische Taten vor. So plante sie, mit ihrer Familie nach Afghanistan umzuziehen, um für den IS Provinz Khorasan, den afghanischen Ableger des Islamischen Staates, zu kämpfen. Ihre Kinder sollten Märtyrer werden. Sie besaß extremistisches Material und teilte es online in sozialen Netzwerken. Anfang Februar wurde sie von einem Gericht deswegen verurteilt.
Die Polizei der West Midlands machte allerdings einen ‚Fehler‘: Sie veröffentlichte ein Bild der Frau, das nicht nur ihre Haare, sondern auch ihr volles Gesicht zeigte. Das nahm ihr Anwalt zum Anlass, eine Beschwerde einzureichen: Die Veröffentlichung ihres unverhülltten Gesichtes habe der Afghanin „beträchtlichen Kummer“ zugefügt. Die Polizei schoss ein neues Bild, diesmal trug Jami einen Niqab, der nur ihre Augen durch einen Schlitz zeigte. Damit ist die Lage des Landes und seiner Polizei, die sich offenbar mehr vor Islamophobie als vor dem Unmut darüber fürchtet, relativ klar umschrieben.
Der Politikexperte Amjad Taha schätzt, dass es derzeit mehr islamische Extremisten in Großbritannien gibt als im Nahen Osten. Aussagen, die im UK möglich seien, wären im Irak oder im taliban-regierten Afghanistan (!) nicht möglich.
