Die Entschlossenheit der neu ins Amt kommende Trump-Regierung sucht wohl nicht nur derzeit ihresgleichen auf der Weltbühne. Allenfalls der argentinische Präsident Milei kann sich ihr an Entschlossenheit gleichwähnen, allerdings sieht er sich einem sehr viel widerspenstigeren Parlament gegenüber. In seiner Davoser Rede hat Milei dennoch alles gesagt, was auch Trump aus dem Herzen sprechen müsste, und dabei auf seine „lieben Freunde“ Giorgia, Viktor und Elon verwiesen. Ein Satz aus der Rede verdient es, an dieser Stelle zitiert zu werden: „Feminismus, Diversität, Inklusion, Gleichstellung, Einwanderung, Abtreibung, Umweltschutz, Gender-Ideologie“, all das seien Ziele des Wokismus, die einzig und allein der Ausweitung des Staatsapparats und seiner Ausgaben dienten – „durch die Aneignung und Verfälschung nobler Ziele“.
Kurz nach seiner Inauguration hat Trump dem umfangreichen DEI-Apparat der US-Regierung ein Ende gesetzt. „Diversity, equity, inclusion“ als Programm der US-Regierung sollen nun der Vergangenheit angehören. DEI – das war der bereits zum Glaubenssatz gewordene Versuch, die Angehörigen bestimmter Gruppen von staatlichen Institutionen bevorzugen zu lassen, um die angeblich „systembedingte“ Ungerechtigkeit ihnen gegenüber auszugleichen. Dass dies in himmelschreiender Ungerechtigkeit endete, wurde in den letzten Jahren immer deutlicher.
Auf Deutsch heißt das Begriffs-Trio in etwa „Verschiedenheit/Vielfalt, Gleichheit/Gleichstellung, Einbeziehung/Integration“. Die „bunte Vielfalt“ kann auch hierzulande schnell in zusammenhangslose Verschiedenheit auseinanderdriften, dabei letztlich diskriminierend wirken und zudem jede Menge Geld kosten. Die Gleichheit vor dem Gesetz degeneriert zur Gleichmacherei, die Einbeziehung zur Integration als staatlicher Pflichtaufgabe.
Mit Trumps DEI-Abkehr kündigt sich eine weitere Epochenwende an, denn die hautfarbenbasierten (im Englischen „race-based“) Einstellungserfordernisse gehen auf das Jahr 1965 und die Präsidentschaft von Lyndon B. Johnson zurück. Wenn ein 60 Jahre lang beschrittener Weg verlassen wird, kann man wohl von einem historischen Schritt sprechen. „Ich bin wütend“, sagte ein Bundesbediensteter gegenüber NBC News. Er hatte seit mehr als zwei Jahrzehnten für die betreffende Behörde gearbeitet und wurde nun praktisch über Nacht freigestellt. Noch 2015 hatte Trump sich mit der Johnson-Verordnung zur „affirmative action“ abgefunden, nun hat er sie durch eine eigene Verfügung aufgehoben.
Aktenberge, die diskriminieren
Die neue Verordnung, so wird auf der Website des Weißen Hauses erklärt, soll „die Bürgerrechte von allen Amerikanern“ schützen und ihre individuellen Spielräume erweitern, indem die „radikale Bevorzugung von DEI bei der Vergabe von Bundesaufträgen“ beendet wird. Eine Sprecherin sagte, Trump habe sich im Wahlkampf dazu bekannt, die „Geißel der DEI in unserer Bundesregierung zu beenden und Amerika zu einer leistungsorientierten Gesellschaft zurückzuführen, in der Menschen auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund ihrer Hautfarbe eingestellt werden“.
Betroffen sind zunächst alle Bundesbehörden, das heißt auch Ministerien und Gerichte. Die Gesamtzahl dürfte in die Hunderte gehen, und die Behörden haben mit rund 2,4 Millionen Beschäftigten zusammen die größte Arbeitnehmerschaft im Land. Unter Biden mussten alle Behörden einen „Diversitätsplan“ entwerfen, inklusive jährlicher Fortschrittsberichte. Man stelle sich allein die Papier-, Akten- und Datenberge dieses staatlichen Förderplans vor. Ein erster Bericht aus dem Jahr 2022 zeigte einen Anteil von 60 Prozent Weißen und 55 Prozent Männern in allen Bundesbehörden. Die höheren Ränge wurden zu 75 Prozent von Weißen und zu 60 Prozent von Männern eingenommen. Das zeigt, was man verändern wollte.
Die Entscheidungen Trumps gehen aber noch weit über den Regierungsapparat hinaus. Die Anwendung von DEI wurde demnach für ungesetzlich erklärt. Insofern ging die Anweisung an die Bundesbehörden, Diskriminierung im privaten Sektor unnachgiebig zu bekämpfen. Private Unternehmen, vor allem aber die vom Bundesstaat geförderten Universitäten, müssen daher jede „widerrechtliche Diskriminierung“ beenden. Denn, so absurd es sich anhört: Im Namen des Kampfes gegen Diskriminierung hatte Lyndon Johnson die „affirmative action“ eingeführt, gemäß der in der Folge nicht-weiße, vor allem schwarze Bewerber bevorzugt werden sollten.
Schon 2023 hatte der Supreme Court entschieden, dass hautfarbenbasierte Zulassungen und Einstellungen an Universitäten gegen das 14. Amendment der Verfassung verstoßen und einer Diskriminierung aller anderen Gruppen gleichkommen – jener Gruppen, die nicht durch dunklere Gesichtsfärbung zum Kreis der Erlauchten gehören. Und wie schrieb doch der Deutschlandfunk Kultur im Sommer 2023: „Studiengebühren, exzellente Noten und Aufnahmetests: Die Hürden, um an einer begehrten US-amerikanischen Universität zu studieren, sind hoch. Geht es allein nach diesen Kriterien, sind weiße und asiatischstämmige Amerikaner klar im Vorteil.“ Deshalb habe es die „affirmative action“ gebraucht – was an sich schon gönnerhaft gegenüber den angeblich armen, ungebildeten Andersfarbigen wirkt.
Nach der Übertreibung von 2020 folgt nun der Rückschnitt
Im Sommer 2020 kam es im Zusammenhang mit der Parole „Black Lives Matter“ und den damit begründeten landesweiten Unruhen (mit mehreren Toten) noch einmal zu exzessiven Forderungen: Farbige Universitätsdozenten sollten Extra-Urlaube erhalten, weil sie alltäglich den Kampf um ihre Gleichberechtigung zu führen hätten. Derweil wurden Uni-Mitarbeiter entlassen, die es wagten, den Slogan „All Lives Matter“ zu verbreiten – also die Aussage, dass nicht nur schwarze Leben wichtig sind, sondern alle. Das sollte angeblich Rassismus sein, vermutlich der „systemischen“ Art, den niemand in sich kontrollieren kann und der daher allen Nicht-Farbigen oder Weißen zur Last zu legen sei.
Diese überzogene Welle, die sich damals noch einmal gegen Trump aufbäumte, zieht sich nun zurück und wird gründlich trockengelegt – für die Hochschulen im Grunde schon durch das Urteil von 2023. DEI, hinter dem sich heute auch LGBT-Advocacy und ein „Trans-Kult“ verbergen können, ist in den USA insgesamt auf dem Rückmarsch, seit Trump gewählt ist. Die Trompeten haben zum Rückzug geblasen. Selbst die Marke Amazon hat kurz vor der Inauguration die eigenen Bekenntnisse zu „LGBTQ+-Rechten“ und zur „Gleichstellung (equity) für Schwarze“ fallen gelassen. Gleichzeitig haben der Imbisskonzern McDonald’s und Meta (Facebook, Instagram etc.) ihre DEI-Programme abgeschafft. Viele Unternehmen folgten. Auch Harley-Davidson ist dabei. Daran sieht man, wie weit die Welle geschwappt war.
Zurück zur Regierung: Der Abschied von DEI wird auch Bürokraten einsparen. Denn nun braucht man all die DEI-Agenten nicht mehr, die bisher darauf geachtet haben, dass die Richtlinien umgesetzt wurden. Der Aufschrei der Bürokraten war erwartbar.
Auch Auslandshilfen auf dem Trump-Prüfstand
Eine weitere Wende bereitet der vom Senat bereits bestätigte Außenminister Marco Rubio vor, indem er fast alle Auslandshilfen der USA eingefroren hat. Stellt man das der deutschen Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder auch der Afghanistan- und Syrienhilfe gegenüber, die weitgehend ohne Gegenleistung in den (vielfach korrupten) Äther gepumpt werden, dann kann einem übel oder schwindlig – oder beides – werden.
Deutschland hat sich verzettelt in legendär gewordenen peruanischen Radwegen, in feministischen Toilettenhäuschen für Westafrika und Mondlande-Hilfen für Indien und China. Die Zahlungen im Rahmen des Klima-Ablasshandels kommen noch hinzu. Das mächtigste, auch finanziell am besten aufgestellte Land der Erde zahlt aktuell keine Hilfen außer an zwei Ausnahmen (Israel und Ägypten). Und die Entscheidung kommt von einem Minister, der seine Senatsanhörung ohne Probleme bestand und somit ein hohes Maß an vielleicht sogar überparteilicher Unterstützung genießt. Tatsächlich könnten einzelne Hilfsposten wiederaufgenommen werden. Zunächst müssen sie jedoch der „Agenda von Präsident Trump“ standhalten. Lebensmittel-Nothilfen sind davon nicht betroffen und werden weiterhin geleistet. All das ist also kein extremes Signal, sondern auch an dieser Stelle ein Ausdruck der Rückkehr zur Vernunft, die diese neue Regierung zum großen Teil auszeichnet.
