In Deutschland gibt es immer wieder „Demos gegen Rechts“, vor allem, wenn wieder ein schlimmes Verbrechen mit Messer oder Auto geschehen ist und viele Bürger darüber still entsetzt sind. Dann demonstriert die organisierte „Zivilgesellschaft“ gerne gegen Rechts. Aber eigentlich sind es staatlich unterhaltene „NGOs“, die in diesem Fall Freilauf haben. In den USA gibt es, ganz ähnlich, Proteste vor Tesla-Filialen, die teils sogar in Gewalt ausarten. Denn Tesla ist Elon Musk. Und der gilt für die radikale Linke als neuer Gottseibeiuns, seit er sich für Donald Trump engagiert und in dessen Regierung mitarbeitet. Bei früheren Protesten wurde neben der Absetzung Trumps auch die Abschiebung von Elon Musk gefordert, der US-Bürger ist. Nun geht es weiter mit Gewalt gegen Sachen, in diesem Fall Teslas und die Geschäfte, in denen sie verkauft werden.
Und auch bei Protesten gegen die Republikaner – etwa in Gemeinden, in denen sie die Mehrheit haben – sehen Beobachter, dass vor allem bezahlte Gruppen aufmarschieren, um es der Trump-Partei so recht zu zeigen.
Laut Musk erhalten einige der beteiligten Gruppen Spenden aus dem Umfeld der Democrats. Auch dieses Modell kennen wir. In Deutschland geht das sogar mit Staatsgeld für NGOs und Antifa. Speziell geht es um die große Spenden- und Kampagnen-Organisation der Democrats namens ActBlue, der vorgeworfen wird, Gruppen mit Namen wie Troublemakers, Disruption Project, Rise & Resist, Indivisible Project und Democratic Socialists of America zu unterstützen. Musk spricht von „einer Untersuchung“, die das festgestellt habe.
Musk fügt seinem Statement an: „Zu den Geldgebern von Actblue gehören George Soros, Reid Hoffman, Herbert Sandler, Patricia Bauman und Leah Hunt-Hendrix.“ Der Name Soros dürfte jedem bekannt sein, der Investor hat sich in der Tat stark in die Finanzierung der US-Democrats und ihres Umfelds eingemischt, etwa auch mit seinem Spender-Netzwerk Democracy Alliance. Reid Hoffman ist der Gründer der Internet-Plattform LinkedIn, auch die anderen genannten Namen verbinden sich in der einen oder anderen Weise mit der Finanzierung der Democrats.
Woher Musk seine Informationen hat, wird nicht klar. Der Investor und X-Blogger Mario Nawfal gibt bei seiner Übernahme von Musks Darstellung als Quellen neben X die New York Post und das Portal Biz Pac Review (BPR Business & Politics) an.
Der bequeme, rutschige Weg zur Parteispende
Generell ist ActBlue – ähnlich wie das republikanische Pendant WinRed – ein bequemer Weg, um Geld an die verbundene politische Farbe und Partei zu spenden. Es ist allerdings nicht immer sicher, wohin das Geld geht – oder woher es kommt. Wohin es geht, das entscheiden die Partei-Granden, und so hat der Bürger keine Möglichkeit, einzelne Kandidaten zu unterstützen, die ihm besonders zusagen.
Doch nun könnte es sogar zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ActBlue kommen, wie die New York Post berichtet. Denn die Spendenplattform und ihr Wohltätigkeitsarm ActBlue Charities soll Gelder an (Nonprofit-) Organisationen weitergegeben haben, die Verbindungen zum Terrorismus haben. Dabei geht es noch nicht um die gewaltsamen Proteste gegen Tesla – obwohl die schon eine ganze Liste füllen –, sondern um Kampagnen für pro-palästinensische Gruppen, die zum Teil einen radikalen Boykott Israels fordern und sich entsprechend gebärden.
Daneben steht aber – und schon seit längerem – die Finanzstruktur von ActBlue zur Diskussion. So wird berichtet, dass die Namen sympathischer Senioren tausendfach verwendet wurden, um Spenden zu verbuchen, von denen diese Senioren nichts wissen. Es gibt anscheinend nicht nur einen solchen Fall, der im Video festgehalten wurde. Gelegentlich mag es hier den Fall geben, dass weniger technikaffine Rentner gar nicht bemerkt haben, dass sie in Wahrheit ein Spenden-Abo abgeschlossen haben. Die Möglichkeit ist stets nur einen Klick weit entfernt. Aber man muss das Feld dann doch aktivieren, und so wird der Verdacht dringender, dass massenhaft Spendengelder in den USA als „Kleinspenden“ bezeichnet wurden, während sie in Wahrheit aus ganz anderen Quellen stammen.
Schon im letzten Jahr schrieb der „Fair Election Fund“ Personen an, die sie in Verzeichnissen der ActBlue-Spender gefunden hatten, um zu fragen, ob die Angeschriebenen wirklich gespendet hatten. Laut Washington Examiner fand die Gruppe 60.000 Personen, die „im [offiziellen FEC]-Bericht der Biden-Harris-Kampagne vom Juli als Kleinspender genannt wurden, sich aber nicht an die Spende erinnern konnten, als sie vom Fair Election Fund kontaktiert wurden“. In einem Video der Gruppe heißt es, die Spendenplattform ActBlue sei beschuldigt worden, „unsere Identitäten zu stehlen, um Spenden von bösartigen Akteuren zu verbergen“. Damals hatte Kamala Harris Aufsehen mit einem Rekordsumme von Parteispenden erregt, nachdem sie spät in den Präsidentschaftswahlkampf eingestiegen war. Am Ende hatte sie mehr als eine Milliarde Dollar gesammelt.
Smurfing – hinter vielen verbergen sich wenige
Und so fragt man sich etwa auch: Wie war das eigentlich mit den Wahlkampagnen von Barack Obama? Damals hörte man erstmals von einer mächtigen und sehr erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne für den einnehmenden Kandidaten. Kleinspenden hätten Großspenden in der Wahlmechanik der Democrats ersetzt, hieß es. Entweder waren es damals schon andere Geldflüsse in Verkleidung, oder man hat das damals aufscheinende Muster zur Masche umgeformt, um Geldwäsche im großen Maßstab zu ermöglichen. Es könnte sich um Geldflüsse aus dem Ausland handeln, wie gemutmaßt wird.
Es gibt übrigens auch einen Fachbegriff für diese Sache: „Structuring“ oder „Smurfing“, abgeleitet vom englischen Namen der Schlümpfe. Denn auch die Comic-Schlümpfe treten als Kollektiv auf, das aber aus vielen Einzelpersonen besteht, wie anthropomorphe Ameisen. Laut dem unabhängigen Journalisten Peter Bernegger gehören auch neuere Gründungen wie Democracy Engine oder MoveOn.org zum Team Geldwäsche. Banken und Finanztechnologie-Anbieter (wie Paypal) spielen demnach ebenso mit – oder lassen die Dinge zumindest laufen. Nun kommt offenbar heraus, dass es seit langem viele tausend SARs wegen ActBlue-Spenden gibt. Das sind Berichte über verdächtige Aktivitäten, denen Banken gewöhnlich nachgehen – doch nicht in diesem Fall. Man sieht hier wohl exemplarisch, was Macht bedeutet. Und auch George Soros soll immer noch tief in diese Dinge verstrickt sein, schreibt Bernegger. Der Ebay-Gründer Pierre Omidyar habe sich aber davongemacht, als erstmals über Smurfing berichtet wurde.
Am Ende nennt Bernegger auch Ellen Weintraub, die Präsidentin der Federal Election Commission (FEC), also sozusagen die Bundeswahlleiterin der USA. Sie sei „eine sehr korrupte Person, die an krimineller Geldwäsche beteiligt ist und die Identität älterer Menschen stiehlt“. Wenn Weintraub versichert, dass es keinen Wahlbetrug in den USA gibt, decke sie diesen in Wahrheit. Trump versucht gerade, die Dame loszuwerden.
Parteien unterstützen Vorfeld, Vorfeld stützt Parteien
Die US-Diskussion geht heute über dieses ältere Thema verdeckter Parteienspenden hinaus. Der implizite Angriff der von Trump und Musk auf die NGO- und Medien-Landschaft der USA, genauer auf deren staatliche Finanzierung via USAID und DEI-Programmen, könnte die Geldflüsse im linken Milieu erheblich beeinträchtigen.
In Deutschland mag man sich ähnliches wünschen. Aber da die Union gerade wieder im Dunkeln mit SPD und Grünen munkelt und ihre 551 Fragen dabei wohl schnell wieder vergisst, gibt es hier einstweilen kein Licht am Ende des Tunnels.
Bei uns bekamen die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ – ein Verein für die neomigrantische Durchdringung des Medienwesens – eben mal rund 840.000 Euro aus dem Haushalt der Bundesregierung. Die neuen Medienmacher scheinen mehr wert als die alten, denn die bekamen wohl nicht dieselbe Förderung (TE übrigens ganz gewiss nicht).
Im Vergleich sieht der Fake-News-Betrieb Correctiv schon beinahe blass aus mit nur 208.000 Euro. Die Amadeu-Antonio-Gesellschaft, die eigentlich nur durch eine äußerst verbissene Kommentierung der Weltlage auf sich aufmerksam macht, erhielt gar 2,6 Millionen Euro in diesem noch recht jungen Jahr 2025. Auch der so unabhängig und überparteilich klingende „Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland“ (BUND) e.V. erhielt 1,4 Millionen Euro.
Nach solchen Vorgängen kommt regelmäßig der Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ zur Geltung: Die geförderten Vereine dürften zu den heißesten Unterstützern der Hand, die sie füttert, werden – und generieren so wiederum ein gesellschaftliches Klima, in dem gewisse Parteien überleben können. So schließt sich der Kreis des durch freigiebige Hände veruntreuten Steuergelds.
