Ein Schleuserring, die sozialdemokratische Partei und möglicherweise sogar die Mafia: Was sich derzeit in Kampanien abspielt, hat das Zeug zu einem Skandal, der die Vorurteile von Migrationskritikern befeuert. Über Jahre soll ein Netzwerk mit gefälschten Arbeitsverträgen Einwanderern gegen hohe Zahlungen die Einreise nach Italien ermöglicht haben. Die Staatsanwaltschaft von Salerno ermittelt bereits gegen 31 Personen, darunter Unternehmer, Vermittler und Fachleute. Auch Nicola Salvati, Schatzmeister des linken Partito Democratico (PD) in Kampanien, steht unter Hausarrest.
Der Ermittlungsrichter Giovanni Rossi schreibt in seiner Verfügung:
„Die Organisation bildete eine Struktur von Personen, die sich dem illegalen Eintritt oder Verbleib von nicht-europäischen Ausländern in Italien widmete.“
Mindestens eine Million Euro soll die Schattenorganisation erwirtschaftet haben. Sie lockte insbesondere Migranten aus dem Maghreb, Bangladesch und Pakistan, die bereit waren, hohe Summen für eine Aufenthaltserlaubnis in Italien zu zahlen. Es gab regelrechte Preislisten für die „Dienstleistungen“: 6.000 bis 7.000 Euro mussten Migranten für die Vermittlung und einen gefälschten Arbeitsvertrag zahlen. Die Akteure des Netzwerks erhielten jeweils 50 Euro für jede eingereichte Anfrage und 1.000 Euro für jede genehmigte Einreisegenehmigung.
Die Kriminellen nutzten die Bestimmungen des „Decreto Flussi“ aus. Diese Regelung soll eigentlich die geordnete Arbeitsmigration nach Italien über Quoten steuern. Sie wurde unter der Draghi-Regierung im Jahr 2021 verabschiedet. Mit den gefälschten Papieren sollen jedoch mindestens 2.000 Migranten illegal eingereist sein. In Italien wird nun diskutiert, ob die Regelung möglicherweise auch andernorts unterlaufen wurde. Die Organisatoren manipulierten die vorgesehenen Quoten über das „Click-Day“-System.
Das zeigt beunruhigende Zahlen. 2024 gab es 336.000 Anträge für saisonale Arbeit, im Vergleich zu 192.000 im Jahr 2022 – ein verdächtiger Anstieg von rund 75 Prozent. Spitzenreiter der Anträge war Kampanien mit 123.000 Anträgen (2022: 89.000), gefolgt von Apulien mit 39.000 (2022: 17.000) und Sizilien mit 26.000 (2022: 17.000).
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Förderung der illegalen Einwanderung, Korruption, Fälschung von Urkunden und Geldwäsche. Angesichts der Tradition des organisierten Verbrechens in der Region Kampanien liegt jedoch noch ein anderer Verdacht nahe: die Beteiligung der Camorra an dem Geschäft. Bereits in den 2010er Jahren war bekannt geworden, dass die Mafia sich massiv am Migrationsgeschehen bereicherte.
Schon vor einem Jahr hatte Premierministerin Giorgia Meloni vor der Ausnutzung des „Decreto Flussi“ gewarnt. Sie konstatierte, dass die Regelungen von mafiösen Vereinigungen unterlaufen und ausgenutzt werden könnten. Damals reichte sie eine Anzeige bei der nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft ein. Meloni sieht sich durch die neuesten Ermittlungen bestätigt: „Die Verwaltung der Migrationsströme war jahrelang ein fruchtbarer Boden für skrupellose Kriminelle.“
Die italienische Regierungschefin kündigte daher eine Verschärfung der Kontrollen an. „Die Migration darf nicht in die Hände der organisierten Kriminalität fallen. Wir werden weiter daran arbeiten, klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, erklärte Meloni. Sie reichte erneut eine Anzeige bei der Antimafia-Behörde ein.
Während der Skandal die Vorbehalte der italienischen Rechten und insbesondere die der Ministerpräsidentin bestätigt, droht der Opposition ein beträchtlicher Reputationsverlust. Antonio Iannone, Senator und Mitglied von Melonis Fratelli d’Italia, warf der Oppositionsführerin Elly Schlein Untätigkeit vor. Er beschuldigte den Partito Democratico, in Kampanien über Jahrzehnte verfilzte Strukturen geschaffen zu haben, die mit der Parteiführung und der regionalen Regierung verwoben seien. Die Sozialdemokraten dort seien in ihrer Gier nach Macht „völlig korrumpiert“.
Obwohl für Salvati die Unschuldsvermutung gilt, sind die bisherigen Beweise erdrückend. Als Steuerberater waren er und sein Bruder Giuseppe laut Staatsanwaltschaft „komplett im Bilde“ über die illegalen Vorgänge. Beide beteiligten sich aktiv an der Geldwäsche und gaben sogar Ratschläge zur Umgehung von Kontrollen. Das belegt ein abgehörtes Gespräch. Dass die ganze „Migrations-Holding“ überhaupt aufflog, ist einem Kronzeugen zu verdanken, der Mandant des Steuerberaterbüros von Giuseppe und Nicola Salvati war.
Der PD reagierte mit einer Erklärung: Salvati sei vorsorglich aus dem Mitgliederregister der Partei entfernt und von seiner Funktion als Schatzmeister für Kampanien entbunden worden. Es ist ein heftiger Schlag für eine Opposition, die seit Beginn der Regierung Meloni versucht, mit moralischer Deutungshoheit ihr mangelndes politisches Profil wettzumachen – und jetzt ausgerechnet in einen Mafia-Skandal verwickelt sein könnte.
