Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine vorübergehend unter die Verwaltung der Vereinten Nationen (UN) zu stellen und dort unter internationaler Aufsicht Neuwahlen abzuhalten. „Eine derartige Praxis gibt es, und grundsätzlich ließe sich die Option einer zeitweisen UN-Verwaltung gemeinsam mit den USA, den europäischen Staaten und natürlich auch mit unseren Partnern und Freunden diskutieren“, erklärte Putin bei einem Treffen mit Matrosen eines neu eingeweihten Atom-U-Boots nahe Murmansk.
Putin begründete seinen Vorschlag mit dem Ziel, demokratische Wahlen zu ermöglichen, bei denen eine „handlungsfähige Regierung“ gewählt werde. Mit dieser Regierung könne Russland dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen und „legitime, international anerkannte Dokumente“ unterzeichnen, die dauerhaft Sicherheit und Stabilität garantieren sollen.
Selenskyj ließ aufgrund des Krieges keine Wahlen zu
In der Ukraine stoßen Putins Aussagen auf scharfe Kritik und Misstrauen. Viele fürchten, dass Moskau mit einer UN-Verwaltung Einfluss auf mögliche Wahlen nehmen und eine kremltreue Regierung installieren wolle. Die Forderung nach einer Fremdverwaltung folgt einem bekannten Narrativ des Kremls: Russland bezeichnet die Ukraine regelmäßig als gescheiterten Staat, der von extremistischen Kräften kontrolliert werde, und stellt die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage. Dabei hatte sich Selenskyjs Mandat infolge des geltenden Kriegsrechts verlängert.
Auch international wird Selenskyj weiterhin als legitimer Präsident anerkannt, da unter den aktuellen Bedingungen – insbesondere wegen der russischen Besetzung weiter Landesteile – Wahlen nur unter erschwerten Bedingungen möglich wären.
Unterdessen steht eine frühere Einigung zwischen Russland und der Ukraine auf der Kippe. Unter Vermittlung der USA hatten sich beide Seiten kürzlich darauf verständigt, keine gezielten Angriffe mehr auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen zu unternehmen. Doch nach Angaben der ukrainischen Führung hat sich Moskau nicht an die Abmachung gehalten. Das russische Militär habe die südukrainische Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei ein Energieobjekt beschädigt, erklärte Präsident Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris. Dort nahm er an einem Treffen europäischer Unterstützer seines Landes teil. „Ich denke, die USA sollten darauf reagieren“, forderte Selenskyj. „Es braucht nun nicht nur Worte, sondern Taten.“
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