Wirtschaftlich hat er bereits Erfolg. Nun setzt Argentiniens Präsident Javier Milei neue Standards in der Gesundheitspolitik, was die Weltgesundheitsorganisation WHO angeht, und zum Thema „Transgender“. Beide Entscheidungen hängen zusammen mit Mileis Ideal der Freiheit. Nach den USA will nun auch Argentinien die WHO verlassen. Das soll eventuell durch ein einfaches Dekret möglich sein. Als Argument für den Austritt werden auch die Kosten von annähernd zehn Millionen US-Dollar pro Jahr angeführt. Doch das Verhalten der WHO in der Corona-Zeit kommt als gewichtiger Grund für Mileis Entscheidung dazu. Die Rede ist von „tiefgreifenden Differenzen insbesondere während der Pandemie“. Etwas Ähnliches hatte schon Trump bei der Ankündigung des US-Austritts angedeutet, mit dem der Organisation 20 Prozent ihres Budgets fehlen werden.
Mileis Büro gab nun eine Pressemitteilung heraus, gemäß der „die Rezepte der WHO nicht funktionieren, weil sie das Ergebnis politischer Einflussnahme sind und nicht auf der Wissenschaft basieren“. Die Organisation sei 1948 gegründet worden, um die Antwort auf globale Gesundheitsnotfälle zu koordinieren, habe aber ihre größte „Feuerprobe“ nicht bestanden, vielmehr im Jahr 2020 „ewige Quarantänen ohne wissenschaftliche Grundlage“ propagiert.
Zudem habe die WHO zuletzt bestätigt, dass sie „nicht bereit ist, ihren Ansatz zu ändern“, vielmehr, „anstatt Fehler einzugestehen, weitere Zuständigkeiten an sich reißt, die ihr nicht zustehen, und die Souveränität der Länder einschränkt“. Hier ist offenbar der geplante Pandemievertrag gemeint, der der WHO im Falle zukünftiger weltweiter Epidemien noch weiter reichende Vollmachten verleihen soll.
Durch die Corona-Lockdowns habe die WHO „eine der größten wirtschaftlichen Katastrophen in der Geschichte der Menschheit“ verursacht. Man hört die Diktion Mileis in diesen Zeilen deutlich heraus. Schon 2020 hatte Milei sein Buch Pandemonics veröffentlicht, in dem er darauf hingewiesen hatte, dass die globalen Lockdowns in vielen Fällen „Rechtmäßigkeit und Demokratie“ zerstört hätten. Es gibt auch einen ziemlich düsteren Film zu dem Buch, in dem Milei einen seiner früheren Schritte als Politiker machte.
Der argentinische Lockdown war ein besonders langer gewesen, mit einschneidenden Folgen für die Wirtschaft des Landes wie für die Psychologie der Einwohner. Die WHO habe auch in Argentinien eine Regierung unterstützt, die Kinder von der Schule fernhielt, Hunderttausende von Arbeitnehmern aus dem Erwerbsleben ausschloss und viele Betriebe in den Konkurs getrieben habe.
Bringt Milei Tedros nach Den Haag?
Milei verband die Ankündigung darüber hinaus mit dem Versprechen, den WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auch persönlich für die unter seiner Leitung von der WHO begangenen „Verbrechen gegen die Menschheit“ zur Rechenschaft zu ziehen. Denn als solches könne das „Quarantänemodell“ gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 eingestuft werden. Noch genauer gesagt, sieht Milei einen Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts, in dem es um das Verbrechen der Sklaverei und unmenschliche Handlungen geht, also konkret um „die Ausübung der Eigenschaften des Eigentumsrechts an einer Person“ sowie „andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, die vorsätzlich große Leiden oder schwere Verletzungen des Körpers, der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursachen“.
Eben diesen Vorwurf hat Milei schon im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhoben. In seiner gewohnt leidenschaftlichen Rede hatte Milei die UNO und ihre Agenda 2030 da als „nichts anderes als ein supranationales Programm mit sozialistischen Zügen“ attackiert. Tatsächlich verletze die Agenda „das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum“ jedes Einzelnen, diene „privilegierten Interessen“ und bringe die UN auf einen „zweifelhaften Pfad“. Die „Quarantänen auf globalem Niveau“ des Jahres 2020 nannte Milei schon bei dieser Gelegenheit ein „Verbrechen gegen die Menschheit“.
Daneben soll der argentinische Präsident den Austritt aus weiteren internationalen Gremien erwägen, wie die konservative Tageszeitung La Nación gemäß Informationen aus Regierungskreisen schreibt. Darunter könnte das Klimaabkommen von Paris sein. Im aktuellen Statement des Präsidentenbüros heißt es dazu: „Die internationale Gemeinschaft muss dringend darüber nachdenken, wozu es supranationale Einrichtungen gibt, die von allen finanziert werden, aber die Ziele, für die sie geschaffen wurden, nicht erreichen“, während sie (die globalen Organisationen und Gremien) „sich in die internationale Politik einmischen und versuchen, sich über die Mitgliedsländer zu erheben“.
Diese Worte zeugen wieder einmal von dem „carajo“, das Milei nun einmal mit in die Politik gebracht hat. Selbst die BBC sieht sich zu dem Satz veranlasst, dass „wenn sich weitere Staaten [aus der WHO] zurückziehen, die Glaubwürdigkeit der WHO als einzige wirklich globale Gesundheitsorganisation Schaden nehmen könnte“. Die BBC glaubt das freilich nicht – und hofft offenbar das Gegenteil. Die neutrale Berichterstattung gab es auch an der Stelle früher einmal.
Milei folgt dem Ethos der Unverletzlichkeit
Zugleich setzt Milei auch auf nationaler Ebene neue Standards in der Gesundheitspolitik. In einigen neuen Dekreten hat er in der nun zu Ende gehenden Woche Hormonbehandlungen und körperliche Eingriffe bei Jugendlichen, die im Zusammenhang mit einem vermeintlichen „Geschlechtswechsel“ stehen, verboten. Aufgehoben ist damit ein „Gesetz zur Geschlechtsidentität“ von 2012. Ein Regierungssprecher stellte klar, dass die „auf die Spitze getriebene Gender-Ideologie“ in diesen Fällen „mit Gewalt oder psychologischem Zwang auf Kinder angewandt“ worden sei und „schlichtweg einen Kindesmissbrauch“ darstelle, zumal Kinder und Jugendliche nicht über die kognitive Reife verfügten, um die Folgen dieser Entscheidungen einzusehen. Auch hier bleibt Milei im Einklang mit seinem libertären Ethos, das die Unverletzlichkeit des Körpers als höchstes Gut ansieht. Außerdem legte er fest, dass straffällig gewordene Transfrauen künftig nicht in Frauengefängnissen unterzubringen seien, sondern zusammen mit männlichen Häftlingen.
In seiner jüngsten kämpferischen Rede vor dem World Economic Forum, die sich mehr als einmal gegen viele der Anwesenden richtete, hatte Milei darauf hingewiesen, dass die „Gender-Ideologie“ neben Diversität, Inklusion, Einwanderung und Umwelt- oder „Klimaschutz“ im Wesentlichen nur dazu geschaffen sei, um die Ausweitung des Staatsapparats im Sinne der Wokerati zu ermöglichen. So schließt sich auch ein Kreis zur Wirtschafts- und Budgetpolitik. Mit den Entscheidungen gegen die pseudomedizinische Behandlung Minderjähriger und zur Unterbringung von Transfrauen in Haft hat Milei aber, wie es den Anschein hat, vor allem einem moralischen Impuls gehorcht.
Im WHO-Austritt treffen sich beide Argumente, denn nicht nur war die WHO einer der „Hauptbefürworter der systematischen Verletzung der Freiheit“ in der Corona-Zeit gewesen, sie hatte damit auch der Wirtschaft auf globalem Niveau massiv geschadet. Vielleicht ist es nicht ganz überflüssig, an dieser Stelle zu bemerken, dass der aktuelle von China mitgewählte und dem Land erkennbar wohlgesonnene WHO-Vorsitzende Tedros in seiner politischen Vergangenheit Mitglied der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) war und für diese zum äthiopischen Gesundheitsminister aufstieg. In dieser Zeit soll Tedros auch als einer von drei wichtigen Entscheidern an einem veritablen Völkermord beteiligt gewesen sein, der sich gegen verschiedene Stämme im Land richtete. Die TPLF ist nicht nur eine revolutionär-sozialistisch-nationalistische Kraft, sondern soll auch hinter zahlreichen Unruhen stecken, die westliche Länder von Kanada bis Deutschland und von Schweden bis Israel erreicht haben.
