US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Südafrika verhängt und sämtliche Geldmittel für Pretoria mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit einfrieren lassen. Zuletzt waren das umgerechnet etwa 425 Millionen Euro im Jahr.
Hauptgrund ist ein höchst umstrittenes Gesetz, das Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vor wenigen Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hat. Es sieht vor, dass die Regierung Grund und Boden enteignen kann und unter bestimmten Umständen keine Entschädigung an die bisherigen Eigentümer leisten muss.
Das zielt auf die weißen Landwirte in Südafrika, denen ein Großteil des Ackerlandes gehört. Nicht ohne Grund steht in Trumps Dekret, dass das Gesetz der südafrikanischen Regierung erlaubt, „landwirtschaftliches Eigentum von Angehörigen der ethnischen Minderheit (…) ohne Entschädigung zu beschlagnahmen“. Pretoria verteidigt sich: Das Gesetz ermögliche gar keine willkürlichen Enteignungen. Die Behörden müssten ja zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen. Erst, wenn es keine Einigung gibt, kann enteignet werden.
Das ist ungefähr so, als dürfte ein Kunde an der Supermarktkasse über den Preis verhandeln – und wenn er sich mit der Kassiererin nicht einig wird, darf er die Ware halt umsonst mitnehmen.
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Für die weiße Minderheit in Südafrika wird die Lage – 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid – zunehmend gefährlich. Nelson Mandela, der erste schwarze Präsident des Landes, setzte auf Ausgleich und Versöhnung. Er erkannte auch die Bedeutung der weißen Bevölkerungsminderheit für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Seine Nachfolger haben diese Linie sukzessive immer weiter verlassen. Gleichzeitig degenerierte die frühere Freiheitsbewegung und spätere Regierungspartei ANC zu einem korrupten Postenbeschaffungsapparat. Je unzufriedener die Anhänger wurden, desto weißenfeindlicher wurde die Rhetorik der Funktionäre. Das konnte nicht verhindern, dass sich offen rassistische Gruppen vom ANC abspalteten.
Rassistisch gegen Weiße, versteht sich – so wie Julius Malema, Ex-ANC-Mitglied und heute Chef der zweitgrößten Oppositionspartei.
Unter dem Druck der schrillen Radikalen radikalisiert sich auch der ANC immer weiter. Und die Propaganda der Politiker wirkt. Sie vermittelt den Menschen offenbar eine Art „grünes Licht“ und eine Rechtfertigung für Übergriffe.
Im Jahr 2023 wurden 54 weiße Landwirte im Land ermordet. Frischere Zahlen gibt es nicht – aber jeden Tag neue tätliche Angriffe und Schwerverletzte. Die Farmen gleichen deshalb inzwischen militärischen Sperrgebieten mit teuren Verteidigungsinstallationen. Kein Landstrich kommt mehr ohne Bürgerwehr der Farmer aus, so gut wie alle haben Alarmdienste abonniert. Die Häuser sind mit Elektrozäunen gesichert. Spezialkameras erkennen die Umrisse von Menschen und senden sofort eine Benachrichtigung aufs Smartphone. Abends verlassen die meisten ihre Grundstücke nur noch selten – und wenn, dann mit Waffe.
In der Nähe der Stadt Polokwane im Norden des Landes gab es erst kürzlich eine regelrechte Landinvasion. Bewohner eines Townships haben Hütten auf einem unbebauten Privatgrundstück gebaut. Warnungen der Gemeindeverwaltung haben sie ignoriert – und sich dabei explizit auf das neue Gesetz berufen.
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Nicht wenige befürchten, dass Südafrika einen ähnlich katastrophalen Weg einschlagen könnte wie das Nachbarland Zimbabwe.
Dort ließ ab dem Jahr 2000 der damalige Präsident Robert Mugabe rund elf Millionen Hektar Land der weißen Farmer enteignen und neu verteilen. Ursprünglich sollten die Grundstücke an 300.000 Kleinbauern gehen, und die Weißen sollten entschädigt werden. Tatsächlich aber wurden viele weiße Farmer vertrieben oder umgebracht, die meisten Ländereien gingen ohne Entschädigungszahlungen an Weggefährten Mugabes in dessen Regierungspartei ZANU-PF.
Der Großteil der Farmen wurde danach nicht mehr bewirtschaftet. Das Vieh wurde geschlachtet, die Landmaschinen verrotteten oder dienten lediglich als Ersatzteillager für Autos. Innerhalb weniger Jahre war das als „Brotkorb Afrikas“ bekannte ehemalige Rhodesien dauerhaft auf Lebensmitteleinfuhren angewiesen. Die Bevölkerung litt unter chronischer Unterernährung, regelmäßig herrschten Hungersnöte.
Eines der einstmals reichsten Länder Afrikas ist heute eines der ärmsten Länder der Welt.
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Südafrika scheint einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Zudem entfernt es sich im Galopp vom politischen Westen.
Das Land fügt sich fest in die Gruppe der sogenannten BRICS-Staaten ein. Dort zieht China an allen Fäden. Pretoria intensiviert seine Beziehungen zu Russland und zum Iran. Zuletzt reichte das Land vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Klage gegen Israel wegen angeblichen „Völkermords“ im Gaza-Streifen ein.
Donald Trump hat jetzt offenbar die Nase voll. Die USA könnten die südafrikanische Regierung „nicht unterstützen, wenn sie Rechtsverletzungen in ihrem Land begeht oder die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt“, schreibt er in seinem Dekret. Sein Außenminister Marco Rubio hat auch die Teilnahme am Außenminister-Treffen der G20-Staaten in zwei Wochen in Johannesburg abgesagt. Begründung: Südafrikas „anti-amerikanische“ Agenda.
Dabei sind die eingefrorenen Finanzmittel nicht einmal der wichtigste Hebel, den Washington in der Hand hält. Wegen seiner schwächelnden Wirtschaft ist Südafrika enorm an einem Freihandelsabkommen mit den USA interessiert, das seit langem verhandelt wird und demnächst abgeschlossen werden sollte.
Doch die Unterzeichnung dieses Vertrags ist erst einmal in weite Ferne gerückt.
