Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.
„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu treffen. Er erwarte, dass Kickl mit der Bildung einer Bundesregierung betraut werde, so Stocker. Diese Begrüßung ist eine Pleiteerklärung: Trotz der erkennbaren Differenzen in der bunten Anti-Koalition hat Van der Bellen zunächst die FPÖ von der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Der bisherige ÖVP-Generalsekretär, der dem zurückgetretenen Nehammer als Vorsitzender folgt, sagte weiter, dass einige über die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der FPÖ angesichts der früheren vehementen Ablehnung überrascht sein dürften, die Situation habe sich aber geändert. Man müsse sich der Verantwortung nun stellen.
Sollten sich FPÖ und ÖVP am Ende auf eine Regierung einigen, dürfte Kickl das Kanzleramt übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ in der Alpenrepublik den Regierungschef stellt. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten.
Damit ist das vom Wiener Journalisten Richard Schmitt bei TE für das am wahrscheinlichsten gehaltene Szenario näher gerückt: „Die ÖVP stellt den Vizekanzler, Herbert Kickl zieht ins Kanzleramt ein – und Sebastian Kurz bleibt in Lauerstellung der erfolgreiche Unternehmer und Talkshow-Gast. Bis dann eben auch diese ÖVP-FPÖ-Koalition gesprengt wird – bekanntlich reichten 2019 wenige Video-Schnispel aus Ibiza und eine professionell inszenierte Medien-Hysterie bereits aus, um die damalige Mitte-Rechts-Regierung zu vernichten.“
Auch Neuwahlen könnten ein Ausweg sein – theoretisch. Doch die ÖVP ist überschuldet und kann keinen Wahlkampf führen. Die FPÖ gewinnt erkennbar in den Bundesländern an Wählerstimmen und Anhängerschaft und hat gute Chancen, nach einer erneuten Wahl mit noch höheren Prozenten ausgestattet zu werden. Insofern ist die Bereitschaft der ÖVP zur Regierungsbildung eher eine Flucht nach vorne.
Erkennbar vorteilhafter wäre es für die ÖVP gewesen, wenn sie schon früher diesen Weg gegangen wäre: Da war Kickl bereit, sich mit dem Amt des Vizekanzlers zu begnügen, wie TE erfuhr. Jetzt setzt er auf das Kanzleramt, und niemand kann sich ihm in den Weg stellen. Das passiert, wenn die Brandmauer zu lange verteidigt wird: Dann schließen sich die Mauerbauer in einem selbstgebauten Gefängnis ein.
