So schlecht es auch um die deutsche Wirtschaft bestellt sein mag, ein Wirtschaftszweig zumindest boomt: Die Flüchtlingsindustrie. Die funktioniert tadellos – da sind wir Importweltmeister.
Und das soll auch so bleiben: Zu Hunderttausenden tragen die Menschen ihren Protest auf die Straße. Dort demonstrieren sie aufrecht und mit Haltung gegen rechts und für das Geschäftsmodell der ungezügelten Einwanderung, und verweisen nicht ohne Stolz auf eine beeindruckende Leistungsbilanz: Die vom Staat finanzierten und auch die von ihm betriebenen Organisationen, um deren Effizienz und Leistungsfähigkeit uns die Welt beneidet, sind eine einmalige Erfolgsgeschichte.
Genaue Zahlen indes sind nicht erhältlich. Sie werden unter Verschluss gehalten. Die Flüchtlingsindustrie ist ein technisch ausgereiftes Modell, von abertausenden in einander greifenden Zahnrädern. Es arbeitet im Verborgenen, leise, unaufgeregt und zuverlässig. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Wir sind hier ein world-leading global-player.
Wer hätte vor 2015 gedacht, dass Deutschland in kürzester Zeit ein Land der Start-Ups werden würde? Überall schossen kleine Zentren aus dem Boden. Der Staat wollte hier nicht abseits stehen und förderte diese Organisationen mit viel Steuergeld. Also, die Organisationen sind natürlich Vereine. Aber, ganz wunderbar: Alle sind gemeinnützig. Wer hätte einen solchen Gründerboom vorhersagen können?
Prominent war Campact an den Demonstrationsaufrufen beteiligt. Laut Bild wurde diese Organisation vom Bund seit dem Jahre 2000 mit 2,5 Millionen Euro unterstützt. Auf der eigenen Homepage, im „Transparenzbericht“, gibt Campact an, dass der Verein 2023 Einnahmen in Höhe von 16,1 Millionen Euro erzielt hätte. 63,5 % dieser Einnahmen bestünden aus “regelmäßigen Förderbeiträgen“. Wer die „regelmäßigen Förderer“ genau sind, wird nicht aufgeführt.
Die AfD-Bundestagsfraktion erfuhr durch eine ihrer Kleinen Anfragen, „Campact e.V.“ wäre wiederum mit 50 Prozent an der Berliner „HateAid gGmbH“ beteiligt, die 2024 Fördermittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von insgesamt 699.031,06 Euro erhalten habe.
Mit dabei ist natürlich auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auf ihrer Webseite für das Jahr 2023 mehr als 6 Millionen Euro Zuschüsse der „öffentlichen Hand“ ausweist. Fast soviel, wie die Stiftung für ihr Personal ausgibt.
Ebenfalls präsent ist die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO). In Frankfurt hatte sie, obwohl sie nicht für den Katastrophenschutz zertifiziert war, dank bester Beziehungen zum damaligen Oberbürgermeister und der SPD, die lukrative Betreibung von Flüchtlingsheimen zugesprochen bekommen. Die sich selbst gegenseitig kontrolliert habenden, miteinander verheirateten Geschäftsführer der AWO Frankfurt und Wiesbaden, Jürgen und Hannelore Richter, wurden übrigens in zweiter Instanz verurteilt, der AWO 1,8 Millionen Euro zurückzuzahlen. In Frankfurt laufen aktuell weitere Prozesse gegen frühere AWO-Funktionäre.
Amnesty International, die Paritätischen Wohlfahrtsverbände, Care, Caritas, Diakonie, Flüchtlingsräte, Ärzte ohne Grenzen wollen da natürlich nicht fehlen. Alles Organisationen, denen man fehlende Innovationsfreudigkeit unterstellt hatte – wie sich gezeigt hat, zu Unrecht. Sie alle erhalten wesentliche Teile ihrer Finanzierung aus der Bundeskasse.
Die Beträge, um die es hier geht, kann man in einer umfangreichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl und Dr. Michael Espendiller vom Juli 2023 (Drucksache 20/ 7747) nachlesen. Hier ein paar Auszüge über Mittel, die Organisationen laut dieser Antwort der Bundesregierung an Steuermittel erhalten haben sollen:
Der Paritätische Gesamtverband erhielt in den Jahren 2022 und 2023 1,2 Millionen Euro, während NEMO – der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen – mit 4,52 Millionen Euro gefördert wurde. DaMigra, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen, erhielt im gleichen Zeitraum immerhin 3,67 Millionen Euro. Im Jahr 2023 flossen zudem 1,89 Millionen Euro an den VAFO, den Verband afghanischer Organisationen in Deutschland, sowie 1,14 Millionen Euro an die Arbeitsgemeinschaft für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfin). Geradezu bescheiden wirken im Vergleich dazu die Zuwendungen an die Caritas: Sie erhielt im Jahr 2022 lediglich 450.000 Euro, ebenso wie die AWO.
Das Familienministerium unter Lisa Paus hat mit dem Programm „Demokratie leben“ eine eigene Förderinitiative ins Leben gerufen, die 182 Millionen unter rotgrünen Vorgeldorganisationen verteilt . Auf der offiziellen Webseite ist viel von Antirassismus und anderen rotgrünen Schrecknissen die Reden – es sind jedoch keine detaillierten Informationen darüber zu finden, welche Organisationen begünstigt werden. Die Geldverteilung soll im Dunklen bleiben. Die Welt berichtet, dass der Umweltverband BUND, der ebenfalls zu den Demonstrationen zur „Brandmauer“-Erhaltung aufgerufen hatte, durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 2 Millionen Euro erhalten haben soll. Auch die Initiative „Omas gegen Rechts“ rief zur Teilnahme an Protesten auf und soll laut Welt mit 18.000 Euro aus Mitteln des Familienministeriums sowie zusätzlichen 5.000 Euro aus dem Kanzleramt unterstützt worden sein. In München beteiligte sich sogar das städtische Lenbachhaus, ein renommiertes Kunstmuseum, an der Mobilisierung für die Demonstration unter dem Motto „Demokratie braucht Dich“. Offensichtlich handelt es sich um Missbrauch seiner Aufgabenstellung: „Der Auftrag eines öffentlichen Kunstmuseums, Kunstwerke für die Gesellschaft und zukünftige Generationen zu sammeln, zu bewahren, zu erforschen, zugänglich zu machen und zu vermitteln, hat für uns oberste Priorität“ erklärt das Kunstmuseum. Von Aufrufen zu Demonstrationen und von parteipolitischen Stellungnahmen ist nicht die Rede. Hier fließen öffentliche Gelder in private, politische Aktionen.
Alles zu Gunsten der Flüchtlingspolitik. Da reagiert die lähmende deutsche Politik blitzschnell.
Die Reaktion der Politik erfolgte schnell und unbürokratisch: Im Jahr 2015 wurde der Katastrophenfall ausgerufen, was es ermöglichte, ehrenamtliche Helfer kostenfrei in der Flüchtlingsbetreuung einzusetzen, während sie weiterhin von ihren Arbeitgebern vergütet wurden. Bürokratie muss nicht zwangsläufig ineffizient sein – in diesem Fall führte sie sogar zu finanziellen Einsparungen.
Doch damit nicht genug: Zahlreiche heruntergekommene Gebäude wurden in kurzer Zeit zu profitablen Langzeitunterkünften umgestaltet. Alte Hotels konnten ohne Modernisierung Belegungsquoten erzielen, die zuvor undenkbar gewesen wären. So funktioniert wirtschaftliches Wachstum.
Seither steigen nahezu alle relevanten Kennzahlen: Mieten, Krankenkassenbeiträge, Steuern und Abgaben – ebenso wie die Anzahl registrierter Gewaltverbrechen, darunter Vergewaltigungen, Morde, Messerattacken und Raubüberfälle. Parallel dazu schreitet die Verwahrlosung der Städte in rasantem Tempo voran. Selbst der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – bekannt für ihren Rat, Frauen sollten „eine Armlänge Abstand“ halten – ist dieser Umstand inzwischen nicht entgangen.
Doch wie funktioniert diese bemerkenswerte und offensichtlich äußerst lukrative Branche? Wie ließ sich mit Moral – jenem Rohstoff, über den Deutschland in unbegrenzter Menge zu verfügen scheint – ein derartiger wirtschaftlicher Gewinn erzielen?
Vorausschauende Akteure erkannten früh das bislang unerschlossene Potenzial in der Migration. Zunächst wurden Schiffe entsandt, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu „retten“. Dieses Vorgehen erwies sich jedoch als ineffizient. Um die Rettungsaktionen planbarer zu gestalten, mussten präzise Anlandungsorte koordiniert werden – ein Prozess, der mit erheblichen Provisionskosten verbunden war. Staaten wie Italien, Malta und Griechenland, in denen die Ankommenden zunächst registriert wurden, mussten unter Druck gesetzt werden, damit sie die Versorgung der Migranten auf eigene Kosten übernahmen, bevor diese nach Deutschland weiterreisen konnten. Hierbei spielte gezielte Öffentlichkeitsarbeit eine entscheidende Rolle – ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Dramatische Bilder von Müttern mit Kindern wurden über Agenturen weltweit verbreitet. Dabei zeigte man vollen Einsatz – oder, wie es in der Sprache moderner Leadership-Experten heißt: „all in“. Besonders wirksam waren Aufnahmen ertrunkener Kinder, die eine beispiellose Welle der Zustimmung hervorriefen. Viele glaubten den Versprechungen und nahmen daraufhin jedes Risiko in Kauf. Dank der feministischen Außenpolitik konnten diese Gefahren inzwischen durch Direktflüge minimiert werden.
Nach der Ankunft in Deutschland beginnt der eigentliche Geschäftszyklus: Unterbringung, Sprach- und Integrationskurse, medizinische Versorgung, Sozialleistungen und Bürgergeld – eine Vielzahl von Maßnahmen, die erhebliche Kosten verursachen. Doch Innovation zeigt sich hier vor allem in der geschickten Verlagerung dieser finanziellen Lasten auf Dritte: Kommunen, Beitragszahler und Steuerpflichtige. Erfolgsgeschichten zeichnen sich dadurch aus, dass alle daran teilhaben können – in diesem Fall jedoch vor allem in Form der Finanzierung. „Gemeinnützig“ bedeutet nicht zwangsläufig „kostenlos“. Viele Branchen profitieren – auch Zahnärzte. Flüchtlinge zahlen bei Zahnersatz nichts aus eigener Tasche dazu – während einheimische Beitragszahler häufig auf Leistungen verzichten oder die Qualität herunterschrauben müssen. Geld vom Beitragszahler und Steuerpflichtigen wird dazu benutzt, die Leistungen für ihn zu reduzieren.
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ – ein Satz, der einst von einem französischen Adligen geprägt wurde und in Deutschland so treffend erschien, dass er einst sogar auf Münzrändern verewigt wurde.
Auch den kürzlich demonstrierenden Befürwortern staatlicher Maßnahmen scheint dieser Leitspruch zu gefallen. Modern wie sie sind, verzichten sie jedoch auf traditionelle Fackeln – stattdessen setzen sie auf die Beleuchtungsfunktion ihrer Mobiltelefone.
