Erst fehlten mir angesichts der Geschehnisse im Bundestag rund um den Unions-Antrag zur Migrationspolitik die Worte. Jetzt habe ich doch das passende Wort gefunden: Das alles war pervers.
Es war „verdreht“ oder „umgekehrt“, wie das vom lateinischen perversus herstammende deutsche Wort es ausdrückt. Der Terminus wird verwendet, um ein Verhalten zu kennzeichnen, das entweder moralisch oder gesellschaftlich einen krassen Normverstoß bedeutet. Tatsächlich, im Bundestag und auf den Straßen der Hauptstadt hat sich eine große Koalition der Perversion gebildet. Ich will das kurz erklären.
Eine Politik des wenig gebremsten Zuzugs von Migranten und ihrer zu oft versäumten Abschiebung im Falle von Straftaten hat in einer Reihe von brutalen Verbrechen zahlreiche Bürger das Leben gekostet, darunter mehrere Kinder.
Mehr als einmal hätte der Täter von Rechts wegen längst außer Landes sein müssen. Es ist also völlig richtig zu sagen, dass diese Morde auf das Konto einer verwahrlosten Migrationspolitik gehen, die geltendes Recht nicht vollstreckt.
Nun findet sich im Bundestag eine Mehrheit dafür, eine Kehrtwende zu vollziehen und als ersten Schritt grundlegende Sicherheitsbarrieren gegen solche Verbrechen wieder hochzuziehen und die verantwortlichen staatlichen Stellen zu einem gewissen Standard der Rechtstreue zurückzuführen.
Wir sollten alle gemeinsam aufatmen, den Abgeordneten des Bundestags, die für diesen Antrag gestimmt haben, „Danke“ sagen: Danke dafür, dass sie damit beginnen, eine berechtigte Furcht der Bürger um Sicherheit und Leben zu adressieren – dafür, dass sie sich eben bemühen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“, wie ihr Amtseid es vorschreibt.
Stattdessen schwurbelt der Oppositionsführer in seiner Rede herum, als gäbe es im Bundestag Abgeordnetenstimmen erster und zweiter Klasse und er würde ja strenggenommen nicht … aber eben doch … aber nicht grundsätzlich-prinzipiell …, während er einen Antrag vertritt, der in der Substanz seit vielen Jahren von anderen Parteien gefordert wird – auch von der Partei, deren Stimmen er will, aber nicht wollen will.
Der Bundeskanzler spricht gar nicht über seine Verfehlungen, die Bürger mit dem Leben bezahlt haben, sondern erklärt es zur Staatsräson, alles so weitergehen zu lassen, wie es bisher ging. Die Grünen wollen gar noch mehr Zuzug „erleichtern“, wie ihr jüngster Parteitagsbeschluss lehrt, und tummeln sich auf der Straße, um fröhliche Selfies von sich und anderen selbsternannten Moralanführern zu schießen, während irgendwo außerhalb der Regierungsblase ein unschuldiges zweijähriges Kind in die Erde gesenkt wird, das das Opfer ihrer Verblendung wurde.
Ich nenne dieses Geschehen „verdreht“, „umgekehrt“, eben pervers vom Standpunkt eines normalen, demokratisch gesonnen Bürgers, der will, dass seine Sorgen von seinen Repräsentanten in Politik fürs Gemeinwohl umgesetzt werden. Ich danke den Abgeordneten aller Fraktionen, die für den Antrag der Union gestimmt haben, und zwar allen gleichermaßen.
Es gibt keine frei gewählten Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Es gibt nur die große Koalition der Perversion einer politischen Regierungsklasse, die sich in selbstbezogenen Moralphantasien verstrickt hat und die realen Interessen der Bevölkerung dabei völlig aus dem Blick zu verlieren droht.
Es gibt jetzt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Schande und staatspolitischen Peinlichkeit: Alle Parteien müssen koalitionsoffen in alle Richtungen in die Bundestagswahlen gehen, damit sie in der Lage sind, die realen Interessen der ganzen Bevölkerung bei der Regierungsbildung zu berücksichtigen.
Die Abstimmung über den Unionsantrag war ein Normalfall der parlamentarischen Demokratie, die den Krieg aller gegen alle durch die Aushandlung von Interessen durch Volksvertreter ersetzt hat und die befriedende Kompromisse produziert. Das in einem offiziell demokratischen Staat zur Katastrophe erklären zu wollen – das ist pervers.
