Es sind wahre Paukenschläge, mit denen Friedrich Merz und Markus Söder in den Tagen nach der Wahl Wählertäuschung, Vertrauensmißbrauch und Demokratieverachtung deutlich machten.
Schlag 1: Das Volk wählt Mitte-rechts – und bekommt Mitte-links. Mit einer SPD, die sich in großen Teilen im LBGTQIA+-, Massenmigrations-, „Desinformations“- und „Kampf gegen rechts“-Fanatisierungsgrad von den Grünen kaum unterscheidet.
Schlag 2: Die DNA der CDU, die Beibehaltung der von Wolfgang Schäuble eingeführten Schuldenbremse, wird dreist abgeräumt. Mehrfach sicherte Merz zu, dass es unter seiner Führung keine Aufweichung der Schuldenbremse geben würde.
Zur Wahl hin äußerte er sich bisweilen etwas fluffiger. Aber das dem ein Schuldenexzess in Höhe von bis zu einer Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz folgen würde – damit war nicht zu rechnen. Sogar die Grünen beklagen den Merz’schen Wahlbetrug. Freilich nur, um daraus selbst politischen Mehrwert zu ziehen und die CDU mit ihrem Votum, das für eine das Grundgesetz ändernde Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist, politisch unter Druck zu setzen.
Schlag 3 – und hier wird es nun wirklich schrill: Der Wahlbetrug soll sich durch eine Grundgesetzänderung in dem bereits abgewählten Bundestag vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die geplante Abstimmung mit formalistischen Argumenten kurzerhand für grundgesetzkonform. Abseits aller rechtlichen Erwägungen ist das ein demokratiepolitisches Desaster. Erstens ist eine Grundgesetzänderung der stärkste denkbare Eingriff in das Gesetzeswerk. Zweitens ist es eine Grundgesetzänderung, die sich auf das Budgetrecht bezieht, das vornehmste Recht des Parlaments. Und drittens schließlich ist es eine Grundgesetzänderung, die der abgewählten Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen die Fortführung ihrer Klimaschutz-Agenda über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus erlaubt. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat dazu die Einberufung des neuen Bundestages auf den rechtlich letztmöglichen Tag gelegt. Ausgerechnet in ihrer Funktion als Treuhänderin des Parlaments hat sie damit gemeinsam mit Merz, Söder, Klingbeil und Esken eine Eintrittskarte in den Bananenstaat gelöst.
Schlag 4, lediglich noch eine Randnotiz im Meer der Dreistigkeit: Natürlich wird das Schuldenpaket nicht „Schuldenpaket“ genannt, sondern „Sondervermögen“. In Orwells „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke“. Und in Deutschland heißt es nun: „Unsere Schulden sind unser Vermögen“.
Kurzum: Was Merz und sein Kompetenzteam angestellt haben, ist nicht weniger, als dem Vertrauen der Bürger, das für die demokratische Gestaltung des Gemeinwesens unerlässlich ist, einen vierfachen linken Haken zu verpassen.
Merz zerstört das Vertrauen in diesen Staat
Das eigentliche Desaster, das Merz und seine CDU herbeiführen, reicht allerdings weit tiefer. Es geht um Verlässlichkeit in der Politik und die Achtung von Grundwerten, die jenseits aller inhaltlichen politischen Meinungsverschiedenheiten ein liberales Gemeinwesen konstituieren. Was man verspricht, das setzt man auch um. Und wenn man es nicht umsetzt, dann braucht man wirklich gute Gründe dafür. Dass sich Merz vor die Kameras stellte und daherschwindelte, seine künftige Regierung komme nun leider wegen der veränderten Weltlage um die exorbitanten Schuldenaufnahme nicht herum, ist groteske Volksveralberung. Als gäbe es die maroden Brücken, Straßen und Schulen in Deutschland erst seit dem Lügenmärz 2025, als wäre gestern erst der Krieg in der Ukraine ausgebrochen, als sei erst seit kurzem absehbar, dass US-Präsident Trump in der Ukraine-Frage auf Verhandlungen und Diplomatie denn auf Abnutzungskrieg setzt.
Die soziale Figur des Vertrauens, die hier mit Füßen getreten wird, hat eine ganz einfache Form: ‚Ich begebe mich in deine Hände. Du hast Macht über mich und ich rechne damit, dass du diese Macht nicht zu meinen Ungunsten nutzt.‘ Präziser ausgedrückt: Vertrauen ist, der Philosophin Annette Baier zufolge, die Akzeptanz der eigenen Verletzbarkeit in einer sozialen Beziehung. Vertrauen beinhaltet damit immer auch eine Risikokalkulation. Vertrauen ist eine riskante, die eigene Vulnerabilität erhöhende Vorleistung. Sie wird dann erbracht, wenn die Kosten eines möglichen Vertrauensbruchs den Wert des potentiell nutzenstiftenden Resultats unterschreiten. Im Bereich demokratischer Politik bedeutet Vertrauen: Als Wähler können wir davon ausgehen, dass die Gewählten grundsätzlich in unserem Sinne handeln. Und zwar in einem höheren Maße, wenn meine Position jener der Mehrheit entspricht, in einem etwas geringeren Maße, wenn meine Position die der Minderheit darstellt.
Diese Vertrauenskonstellation kann sich einerseits auf konkrete inhaltliche Positionen erstrecken: Wenn Merz etwa ankündigt, dass er die Schuldenbremse nicht abschaffen wird, so kann man zumindest davon ausgehen, dass er nicht das exakte Gegenteil tun, also keine Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro aufnehmen wird. Politisches Vertrauen kann sich aber auch auf die generelle Bereitschaft beziehen, noch unabhängig von konkreten politischen Positionen nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Gemeinwesens zu handeln. Damit ist bereits klar, dass die Merz-Aktion das Vertrauen, das viele Wähler in ihn und seine Partei gesetzt haben, unterminieren muss. Erstens ist das Vertrauen in die Umsetzung konkreter Positionen – Schuldenbremse vs. Schuldenexzess – durch den Merz’schen Wahlbetrug nachhaltig erschüttert. Durch die Ankündigung einer Grundgesetzänderung im alten Bundestag erodiert die Vertrauensordnung zudem auf eine grundlegende Weise. Schließlich können die Wähler nicht mehr darauf vertrauen, dass die zukünftige Regierung überhaupt im Sinne des Demokratieprinzips handeln wird. Wenn sich die rechtliche Möglichkeit bietet, wird getrickst und taktiert, dass sich die Verfassungsbalken biegen. Damit bröckelt nicht nur das Vertrauen in Einzelentscheidungen, sondern die Vertrauensbasis, die allen Einzelentscheidungen überhaupt erst zugrunde liegt.
Es geht auch um Leben und körperliche Unversehrtheit
Die wohl grundsätzlichste Unterminierung von Vertrauen zeigt sich, drittens, in dem Politikfeld der Migration. Schließlich geht es angesichts der explodierenden Ausländerkriminalität für das Volk und die Bevölkerung um den denkbar höchsten Einsatz: den des eigenen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Und ausgerechnet bei der Migrationspolitik hat die CDU bereits das nach dem Kindermord in Aschaffenburg durch einen illegal in Deutschland lebenden Afghanen abgegebene Wahlversprechen, das Land nun endlich vor kriminellen Asylbewerbern zu schützen und Illegale konsequent abzuschieben, bereits so weit aufgeweicht, dass es einer Aufkündigung gleichkommt.
Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geforderte „Begrenzung“ von Zuwanderung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits frohen Mutes als „Placebo“, als politisches Instrument „ohne Wirkung“ bezeichnet. Und Merz wird wissen, dass Pistorius recht hat. Mit der SPD, die schon von 500.000 neuen „Fachkräften“ pro Jahr und von einer „Bleibeperspektive“ für möglichst viele Fachkräfte träumt, wird eine konsequente, aber eigentlich nur dem Grundgesetz entsprechende Sicherung der Staatsgrenzen nicht möglich sein.
Der Vertrauensverlust in der Migrationsfrage wird so exorbitant sein wie das Schuldenpaket, das Merz und seine Koalitionäre in spe planen. Wer diese Migrationspolitik weiter betreibt, der spielt mit Leben und Gesundheit aller in Deutschland lebenden Menschen.
Gebrochenes Wort auch in der Migrationspolitik
Merz weiß auch das genau, hat er doch nach Aschaffenburg gefordert, dass es so – mit Kindern, die im Bollerwagen abgemessert werden – nicht weitergehen könne. Dafür nahm er sogar die Stimmen der AfD für einen windelweichen Entschließungsantrag in Kauf. Besitzt Merz noch einen Funken dieser Integrität, die er damals glaubhaft darstellte, so würden unmittelbar nach Amtsantritt zwei Dinge geschehen: Die Startbahnen sämtlicher Flughäfen in Deutschland Richtung Süden würden glühen und Illegale „im großen Stil“ (Olaf Scholz) außer Landes geschafft, um die Bürger und die gesamte Bevölkerung vor Messerattacken, Morden, Gruppenvergewaltigungen und Terroranschlägen durch Personen, die gar nicht im Land sein dürften, zu schützen, und um das Recht in der Migrationsfrage, das seit Merkel so großzügig malträtiert wurde, wiederherzustellen. Sämtliche deutsche Außengrenzen würden konsequent kontrolliert und alle Versuche der illegalen Einreise unterbunden werden.
Aber warum lässt unser Staat permanent grundgesetzwidrig Asylbewerber nach Deutschland einreisen? Und dies obwohl unserem Grundgesetz gemäß eine Einreise nach Deutschland zu Zwecken der Asylbeantragung über den Landweg gar nicht möglich ist, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist? Und was hat es mit Rechtstaatlichkeit zu tun, dass die illegal eingereisten Asylbewerber dann in der Regel auch noch bleiben können, selbst wenn ihr Asylantrag – den sie nie in Deutschland hätten stellen dürfen – abgelehnt wird? Sie also „geduldet“ werden? Warum gibt es hier keine Massendemonstrationen für „Demokratie und Rechtstaat“?
Ganz einfach: Die einen tun es nicht, weil sie das Rechtsstaatsargument bloß vorschieben, um ihrer eigenen politischen Agenda vorbehaltloser, ja rücksichtsloser Buntheit die Dignität des großen Ganzen zu verleihen. Die anderen hingegen gehen trotz der Rechtsbrüche der Regierung, trotz der Gruppenvergewaltigungen, trotz der Messerattacken nicht auf die Straßen, weil sie Angst haben, als „Nazis“ diffamiert zu werden oder auch nur als „rechts“ (wiederum gleichbedeutend mit „Nazi“) zu gelten. Was heute schon Folgen für die soziale Einbindung und den Arbeitsplatz haben kann.
Turbo-Einbürgerung macht Deutsche zur Minderheit
Aber nicht nur die Berufung auf den Rechtsstaat ist in den „Demokratieschutz“-Kreisen eine Farce, auch der Verweis auf Demokratie selbst ist es. Denn kaum etwas widerspricht so vehement dem Demokratie-Prinzip wie die anhaltende illegale Massenmigration. Ist denn der deutsche Souverän je einmal gefragt worden, ob er in diesem grotesken Ausmaß, wie es seit 10 Jahren geschieht, ethnisch bereichert werden möchte?
Da viele Zuwanderer ja auch irgendwann, zuletzt unter stark erleichterten „Turbo“-Bedingungen, deutsche Staatsbürger werden können, wird mit der Migrationsfrage schließlich darüber entschieden, wer zukünftig über die Belange des Gemeinwesens entscheidet. Die Demographie verschärft diese Frage zusätzlich. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli frohlockt schon, dass die höhere Geburtenrate von Migranten „Fakten schaffen“ wird. Sprich: Deutsche werden in nicht allzu ferner Zukunft die Minderheit sein. Für eine politische Frage dieser Tragweite müsste man den bundesdeutschen Volksentscheid einrichten.
Ein fundamentaler Zweck der Regierung besteht darin, die Bürger und die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Deswegen müssen Illegale – noch dazu, wenn bereits bekannt ist, dass aus diesen Bevölkerungsgruppen heraus überzufällig häufig schwere Verbrechen verübt werden – so schnell wie nur möglich außer Landes geschafft werden. Jeder Politiker, der die Möglichkeit dazu hat und dies nicht tut, verletzt das fundamentale Vertrauen, das jeder Bürger in ihn setzt, nach bestem Wissen und Gewissen seine physische Existenz vor Unbill zu schützen.
Und schon hört man ‚Generalverdacht, Generalverdacht‘ rufen. ‚Es ist doch nicht jeder Geflüchtete ein Verbrecher!‘ Das stimmt natürlich, ändert aber nichts an den gebotenen Handlungsfolgen. Denn die Verwirklichung eines Schutzrechts für Ausländer darf – und das wäre in keiner Nation der Welt anders – natürlich nicht dazu führen, dass das Leben für diejenigen, die diesen Schutz gewähren, unsicherer wird. Zuwanderergruppenspezifische Verbrechenswahrscheinlichkeiten müssen deshalb zwingend in Rechnung gestellt werden. Dass hier weiterhin Personen mit ungeklärten Identitäten oder gefälschten Dokumenten ins Land kommen, ist atemberaubend verantwortungslos.
Wir können nicht das Einzelereignis vorhersagen, aber wir können bestimmte Muster in einer großen Anzahl komplexer Interaktionsgeflechte erkennen. Wenn wir zuwanderergruppenspezifische Verbrechenswahrscheinlichkeiten betrachten, so können wir sagen, dass wir in der statistischen Summe nahezu die Gewissheit besitzen, dass das Risiko von Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Morden erhöht wird. Der Umstand, dass in der statistischen Summe bestimmte Ereignisse mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auftreten werden und die verantwortlichen Politiker über dieses Wissen verfügen, lässt einstweilen nur den deprimierenden Schluss zu, dass die politisch Verantwortlichen einen anderen Aspekt höher gewichten: Der CDU ist offenbar die Aufrechterhaltung der Brandmauer zur AfD wichtiger als der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit deutscher Bürger und der Bevölkerung. Politisches Kalkül geht vor Menschenleben.
Vertrauensmißbrauch ist das Merkmal der Regierung Merz
Und darin besteht der vierte Vertrauensmissbrauch, den Merz et al. betreiben: Sie gehen keine Koalition oder zumindest eine politikfeldspezifische Zusammenarbeit mit der AfD ein, was dem Wählerwillen – und dabei vor allem dem mehrheitlich bekundeten Willen, die Migrationspolitik merklich zu ändern – derzeit am ehesten entsprechen würde. Damit ist eine auf der Brandmauer fußende Migrationspolitik in ihren Effekten eben auch eine indirekte, die soziale Beziehung zwischen Volk und Regierenden zerstörende Gewaltpolitik – gegen die eigenen Wähler, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Bevölkerung.
Der Merz’sche Wahlbetrug in Sachen Schuldenpaket und Migration mit Grundgesetzänderung im abgewählten Bundestag ist nicht weniger als der Ausverkauf dessen, was noch auf der Resterampe der einst staatstragenden CDU lagerte: Selbst die Simulation konservativer Werte in der Post-Merkel-Ära ist nun als billiger politischer Ramsch und schnöde politische Taktik entlarvt. Es ist ein toxisches Gemisch: das in den letzten Jahren bereits zurückgegangene Vertrauen in staatliche Institutionen wird beschädigt, das Gefühl für politische Machtlosigkeit wird weiter befördert. Aufs Spiel gesetzt wird damit nicht weniger als das zentrale Kapital einer komplexen Massendemokratie: das Vertrauen unter Personen, die sich nicht alle kennen können und die trotzdem das befristete Regieren der einen über die anderen akzeptieren.
Wie verändert das das Verhalten der Bürger? Die vertrauensökonomische Antwort lautet: Der potentielle Benefit der Vertrauensgewährung sinkt oder wird sogar negativ, der Preis für die Aufgabe der Kontrolle und den Einstieg in die Vertrauensbeziehung hingegen steigt. Damit wird es potentiell attraktiver, dem System in unterschiedlichen Formen die Loyalität zu entziehen (Steuerhinterziehung etc.), die eigene Sicherheit vermehrt selbst in die Hand zu nehmen (Bewaffnung etc.) oder auszuwandern. Der Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private kommt dazu, die Folge ist die Lähmung des Landes.
In den weltanschaulich pointiert auftretenden Spektren der Gesellschaft wird der Vertrauensmissbrauch in einer Zunahme von Selbstverwaltungsphantasien, reichsbürgerhaftem Gebaren und übersteigerter Systemkritik münden. Aber auch der brave Otto Normalbürger wird sich die Frage stellen, ob diese Demokratie nicht vielmehr eine Einrichtung von Doppelmoral und Heuchelei darstellt, die zu einem selbstbezüglichen Machtsystem mutiert ist. Die wahrscheinlichste Konsequenz allerdings: Die Attraktivität der AfD wird weiter zunehmen. Der „Kampf gegen rechts“ inklusive Brandmauer ist zur selbsterfüllenden Prophezeiung geworden. Durch die Brandmauer verkommen die übrigen Parteien tatsächlich zu jenem einheitlichen und abgehobenen Parteienblock, den die AfD immer schon diagnostizierte und was vielen zunächst übertreiben erschien. So setzt ausgerechnet die Brandmauer die Demokratie in Brand.
Nur durch einen chancengleichen öffentlichen Diskurs könnte wieder das Vertrauen entstehen, das zentral ist für die Integrität der liberalen Demokratie. Der freiheitlich-demokratische Rechtstaat setzt in seiner praktischen Verwirklichung ein Mindestmaß an Konsistenz, Vertrauenswürdigkeit und fairer Debatte voraus. Die Regierung Merz ist noch vor ihrer Konstituierung an den Werten, die unserer Rechtsordnung zugrunde liegen, eklatant gescheitert. Diese Hypothek wird die Regierung Merz nicht abbezahlen können.
