Bei Lanz: US-Friedensangebot „nicht akzeptabel“

Anstatt sich mit den politischen Skandalen der eigenen Regierung auseinanderzusetzen, blickt Markus Lanz nach Amerika. Konkret geht es um den Skandal der Weitergabe vertraulicher Informationen durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einer Signal-Chatgruppe. In dieser Chatgruppe befanden sich unter anderem auch seine Ehefrau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt. Das beweist, dass Trump „eher inkompetente Gestalten in sein Kabinett“ berufen habe, so der zugeschaltete Elmar Theveßen. Trump versichert jedoch, dass er Hegseth weiterhin vertraue. Das sei logisch nach seinen Erfolgen: „US-Kriegsschiffe dürfen jetzt kostenlos durch den Panama-Kanal fahren, US-Truppen werden am Panama-Kanal stationiert – eine stille Invasion, gewissermaßen.“

Aber das ist noch lange nicht alles, was in den USA falsch läuft. Es gibt auch Ärger mit Elon Musk und den Strafzöllen. Außerdem liest Lanz ungläubig vor: „Da geht es um die Streichung von, glaube ich – ich habe die Zahl dreimal nachgelesen, weil ich sie nicht glauben konnte – 200.000 Stellen im Pentagon.“ Da seien „die geplanten acht Prozent Personalabbau ja geradezu moderat“, scherzt Lanz gegenüber Thorsten Frei von der CDU. „In vier Jahren!“, wirft dieser verteidigend ein. Wie erfolgreich dieser geplante Personalabbau umgesetzt werden wird, zeigt der Koalitionsvertrag – denn das neue Ministerium für Staatsmodernisierung benötigt bestimmt wiederum für die Entbürokratisierung, Digitalisierung und Verwaltungsreform neue „inkompetente Gestalten“.

Das „eigentliche Thema“ sei das finale Friedensangebot von Trump, denn dieser „verliere gerade die Geduld“, so Lanz. Trump erklärte in einer Pressekonferenz: „Wenn eine Seite es aus irgendeinem Grund schwierig macht, werden wir einfach sagen, ihr seid dumme Narren, schreckliche Menschen und dann werden wir es einfach lassen.“ Lanz kann Trump verstehen, nicht so sein Kollege Theveßen. Ist doch seiner Meinung nach Trump ein Faschist bis ins Mark. Nicht verwunderlich, dass Theveßen das Friedensangebot als Ultimatum und „de facto ein Diktat“ einstuft.

Lanz wiederholt, dass man Trump nicht vorwerfen könne, dass dieser Krieg in Europa in seiner Verantwortung liege. Theveßen erinnert Lanz daran, dass Trump eigentlich schuld an der ganzen Misere sei, „indem er in seiner ersten Amtszeit Putin als den besseren Verbündeten dargestellt hat[te]“. Wieder einmal muss Trump den Kopf hinhalten.

Der CDU-Politiker Frei ordnet das Friedensangebot aus deutscher Sicht ein. Das Angebot sei ein „Diktatfrieden“ und „für uns in Europa nicht akzeptabel […], weil es ein Vorschlag ist, der zwar vordergründig zu einem Frieden führen kann, der aber letztlich nicht zu einer nachhaltigen Befriedung führen kann“. Die Aussicht auf Frieden und ein Ende der zahllosen Toten wiegt also nicht so schwer wie das Ergebnis des Krieges. Frei betont zusätzlich, dass „wir die Ukraine mit allem, was wir an Möglichkeiten haben, unterstützen müssen“.

Die unbegrenzte militärische Unterstützung lenkt die Diskussion auf die mögliche Taurus-Lieferung in die Ukraine. Olaf Scholz weigerte sich, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, nicht so Friedrich Merz. Die neue Koalition ist also offen für eine Kriegsbeteiligung. „Ein Game Changer“ seien diese nicht, aber ein gutes Symbol, so Major. Die Franzosen und Briten hätten bereits ähnliche Raketen in die Ukraine geliefert, beschwichtigt auch Frei. Lanz hält dagegen: „Taurus ist nicht vergleichbar mit anderen Systemen von Franzosen oder Briten.“ – Aber seine Einwände laufen ins Leere.

Frei betont stattdessen, dass die Herausforderungen der äußeren Sicherheitspolitik nicht die einzigen Probleme seien, die Deutschland habe. Lanz nutzt die Chance und fragt, woher in Zukunft das Geld kommen soll, um die Löcher zu stopfen in Pflege, Rente oder Gesundheit. Gibt es überhaupt eine realistische Chance, die versprochene Steuersenkung durchzusetzen? Frei eiert um das Thema herum, wie es im CDU-Lehrbuch steht. Es soll eine Steuersenkung geben – irgendwie, irgendwann. Der WELT-Journalist Robin Alexander erinnert Frei: „So richtig haben sie eine Steuersenkung nicht vereinbart, denn die SPD stellt sich da was Anderes vor. Die SPD sagt: ‚Wir senken unten und in der Mitte, aber nur, wenn die oben mehr zahlen.‘ Und Sie sagen, ‚die oben müssen nicht mehr zahlen‘.“

Frei rechtfertigt sich: „Ja, das ist jetzt natürlich eine schwierige Situation. Ich kann Ihnen natürlich exakt sagen, was wir im Bundestagswahlkampf gesagt haben. […] Jetzt sind wir in der Situation, dass wir eine Koalition bilden. Und da kann ich jetzt nicht sagen, was haben wir auf dem Parteitag beschlossen, sondern wir müssen uns in der Koalition verständigen, wie wir es machen.“ Sicher ist jedefalls, dass für die Kanzlerschaft jedes Opfer akzeptiert wird.

Lanz fragt Frei noch einmal nachdrücklich: „Schließen Sie eine Steuererhöhung aus?“ Seine Antwort: „Ich halte Steuererhöhungen für absolut falsch.“ „Sie schließen es aber nicht aus?“ „Wir haben es im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt.“ Haben Sie also keine Zweifel – die CDU hält bestimmt, was sie verspricht.