Für den 28. Januar 2025 waren Meta, X und TikTok zu einer Befragung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden. Abgeordnete wollten mit den Vertretern der drei Unternehmen über die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und die Bundestagswahl sprechen. Alle drei Unternehmen sagten jedoch kurzfristig ab. Sie gaben an, sie seien zu beschäftigt und die Einladung sei ihnen zu kurzfristig zugestellt worden. Verschiedene Abgeordnete kritisierten dies als Missachtung des Parlaments.
Diese Abgeordneten sind selbstverständlich Mitglieder der Grünen, der SPD und der Linken. Auf der Plattform X machten sie ihrem Ärger Luft. Die EU müsse hier hart durchgreifen, forderten einige von ihnen. X und Meta müssten streng bestraft oder am besten sofort verboten werden. Kurzum: eine antiamerikanische Haltung der Linken, die älter ist als die Bundesrepublik Deutschland.
Der Streit zwischen den USA und der EU bezüglich der Tech-Riesen wie X und Meta dreht sich hauptsächlich um Datenschutz, Meinungsfreiheit und die Regulierung der Online-Plattformen.
Die USA entwickeln sich unter Donald Trump in Warp-Geschwindigkeit zurück zu einem freiheitlichen Staat. Die Wirtschaft wird von Fesseln befreit, Regulierung und Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert, Zensur abgeschafft und freie Meinungsäußerung wieder geachtet.
Die EU entwickelt sich dagegen in die genau entgegengesetzte Richtung.
Sie setzt auf immer strengere und immer absurdere Regulierungen, immer mehr kostenintensive Bürokratie, zentrale, von Ideologie getriebene Planwirtschaft, Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, Zensur und die Behinderung der freien Meinungsäußerung. Und schon die Behinderung der freien Meinungsäußerung beendet natürlich die freie Meinungsäußerung.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die amerikanische Wirtschaft kräftig wachsen wird, während die EU weiter stagniert, ist deshalb sehr groß.
Wie könnte sich ein möglicher Handelskonflikt entwickeln? Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf Strafen der Europäischen Union für X und Meta könnte auf verschiedenen Ebenen erfolgen: mit politischen, diplomatischen, aber auch wirtschaftlichen Maßnahmen.
Zunächst würden die Vereinigten Staaten vermutlich versuchen, durch diplomatische Kanäle auf die EU einzuwirken, sie möge die Strafen überdenken oder weniger streng anwenden. Dies könnte durch bilaterale Gespräche oder in internationalen Gremien wie der G7 oder der WTO geschehen.
Würde das zu keinem für die USA befriedigenden Ergebnis führen, würde sie mit ziemlicher Sicherheit mit Gegenmaßnahmen reagieren. Das könnten Zölle oder andere Handelsbeschränkungen gegen europäische Unternehmen sein. Zölle sind eine sehr wahrscheinliche Option, denn Donald Trump hat bereits gesagt, dass er Strafen der EU für X und Meta als Zölle betrachten würde. Des Weiteren könnte die Trump-Regierung neue Gesetze oder Verordnungen erlassen, um US-Unternehmen vor solchen Regulierungen zu schützen. Die Geduld der USA sollte dabei allerdings nicht überstrapaziert werden.
Die EU hat natürlich dieselben Möglichkeiten wie die USA bei einem möglichen Konflikt. Deshalb stellt sich die Frage, wer die besseren Karten haben könnte.
Die USA hat mit Trump einen Präsidenten, der im Kongress und im Senat über eine Mehrheit verfügt. Schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er gezeigt, dass es bei ihm keinen Unterschied zwischen Reden und Handeln gibt. Er vertritt die Interessen seines Landes ohne Wenn und Aber.
Die EU dagegen ist uneins, schwerfällig und verliert sich in ideologischen Phrasen, frei von jeglicher Bedeutung. „Europäische Werte“, „Multilateralismus“, „Green Deal“ sind einige davon. Außerdem hat die EU gegenüber Trump mit ihren unübersichtlichen Strukturen und undurchsichtigen Hinterzimmerdeals ein großes Manko: ihre mehr als zweifelhafte demokratische Legitimation. Trumps Legitimation ist über jeden Zweifel erhaben.
Die USA ist für europäische Unternehmen ein bedeutender Markt. Die Exporte der EU sind fast doppelt so hoch wie die Importe aus den USA. Zölle würden deshalb europäische Unternehmen härter treffen als ihre amerikanischen Pendants. Die Folgen der aktuellen EU-Politik werden außerdem langfristig zu einem erheblichen Wohlstandsverlust in der EU führen. Das wird die Attraktivität des europäischen Marktes für amerikanische Unternehmen nicht erhöhen.
Betrachtet man die Importe aus den USA genauer, wird der Nachteil der EU noch größer. Erdöl und Erdölerzeugnisse sowie Flüssiggas werden in großem Umfang aus den USA in die EU exportiert – insbesondere nach der Zerstörung der beiden Nord-Stream-Leitungen für russisches Gas. So mancher erinnert sich wieder an das präpotente Grinsen des damaligen Außenministers und des damaligen deutschen UN-Botschafters, als Donald Trump in seiner Rede 2018 vor der Vollversammlung der UN auf die Gefahren der deutschen Abhängigkeit von Russland hinwies.
Ein weiterer großer Posten sind alle möglichen Tech-Dienstleistungen und Produkte. Die EU ist, obwohl sie es lange vergeblich versucht hat, nicht in der Lage, in der nötigen Qualität und im nötigen Umfang Computerchips herzustellen. Die EU hat auch keine mit Apple, Microsoft, Google, X und Meta vergleichbaren Unternehmen, um nur einige zu nennen. Um europäische Satelliten ins All zu schießen, ist man meistens auf die Raketen des „bösen“ Elon Musk angewiesen. Die Zerstörung der europäischen, vor allem der deutschen Autoindustrie durch den unsinnigen Green Deal stärkt die europäische Position ebenso wenig. Zölle auf Produkte europäischer Unternehmen könnten den Exodus von Unternehmen aus der EU in die USA zusätzlich beschleunigen.
Die EU ist auch nicht in der Lage, ihre Handelswege selbst zu sichern. Hier, wie in der gesamten Verteidigung, ist sie ein Freeloader auf Kosten der USA.
Die EU wäre also gut beraten, vor einer Eskalation mit den USA in sich zu gehen und ihre Möglichkeiten nüchtern abzuwägen.
Allerdings wäre sie dann nicht mehr die EU.
