Bei Illner: CDU verspricht Migrationswende

Die deutsche Nachrichtenlage seit 2015 hat sich drastisch verändert. Seit der Grenzöffnung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mehren sich blutige Attacken von illegalen Migranten auf die Zivilbevölkerung. Öffentliche Räume wie der Stadtpark von Aschaffenburg haben ihre Unschuld verloren. Bisher hat sich die deutsche Politik systematisch geweigert, ernsthafte und folgenreiche Konsequenzen zu ziehen.

Die ausreisepflichtigen Täter aus dem arabischen Raum werden im politisch-medialen Mainstream als psychisch labile Einzelfälle verharmlost. Doch die schiere Masse der schweren Gewalttaten erschwert die Verharmlosung. In der Sendung von Maybrit Illner macht ein wütender Jens Spahn markige Ankündigungen. An diesem Abend wird hitzig über das Versagen der deutschen Migrationspolitik debattiert. Für den Zuseher ist klar zu erkennen, dass die Union im Kampf gegen die AfD punkten will. Über die Lösung der Migrationsfrage könnte die Brandmauer bald zerbröckeln.

Jens Spahn verspricht Zurückweisung an der Grenze

Der Wahlkampf 2025 wird kurz und knackig. Nach dem tragischen Ereignis von Aschaffenburg dürfte das Thema Migration den Wahlkampf beherrschen. Einmal mehr wird durch einen illegal eingereisten und vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten aus dem arabischen Raum eine brutale Bluttat begangen. Der öffentliche Raum ist nicht mal mehr für vulnerable Gesellschaftsgruppen wie Kleinkinder sicher. Bei Jens Spahn sorgt die grausame Tat für mächtig Puls. „Alle sind es leid“, poltert er. Aus seiner Sicht ist die deutsche Einwanderungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufen. „Wir wissen nicht, wer kommt, wir wissen nicht, warum jemand kommt“, kritisiert der ehemalige Gesundheitsminister.

Seine Empörung soll natürlich über das Versagen der CDU seit Angela Merkels Kanzlerschaft hinwegtäuschen. Jens Spahn möchte den Schwarzen Peter gern allein der Ampel in die Schuhe schieben. Der SPD-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt verteidigt sich. „Wir haben die größten Reformen der letzten Jahre gemacht“, lobt Schmidt die Bundesregierung. Die schlimme Tat sei in Bayern passiert und da könne der Bund nichts machen. „Im Vollzug sind die Länder zuständig“, weist Schmidt die Verantwortung von sich. Es ist eine typische Politiker-Haltung in Deutschland. Keiner will die Verantwortung übernehmen, wenn es mal wieder zu einer blutigen Attacke eines irregulären Migranten kommt. Die Verantwortlichkeiten werden zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben.

Die deutsche Bevölkerung ist der faulen Ausreden überdrüssig. Jens Spahn bekräftigt deshalb das Versprechen von Friedrich Merz zu Zurückweisungen an den Grenzen. „Friedrich Merz hat eine Garantie gegeben“, erklärt Spahn. Aus Sicht von Spahn verhindert im Moment nicht funktionierendes europäisches Recht eine Lösung für die deutschen Probleme. „Das europäische System ist dysfunktional“, kritisiert Jens Spahn zu recht. Die anderen EU-Staaten sehen Deutschland als Magneten für die ungeliebten Migranten und lassen diese einfach nach Deutschland ziehen. Für die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, Melanie Amann, sind Zurückweisungen an der Grenze ein absolutes No-Go.

Zwischen Amann und Spahn entsteht an diesem Punkt der Debatte eine emotionale Redeschlacht. „Man kann nicht gleichzeitig Europa-Fan sein und die eigenen Grenzen zu machen“, giftet sie in Richtung Spahn. Die CDU agiere in diesem Punkt populitisch und nationalistisch, findet Amann. „Ich habe als Minister einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, kontert Spahn pathetisch. Amann entgegnet: „Im Grundgesetz steht auch, dass Sie sich für die europäische Einigung einsetzen müssen.“ Dieser Schlagabtausch ist ein Sinnbild der deutschen Debatte.

Moralinsaure Regelhüter bestehen auf Punkt und Beistrich der längst ad absurdum geführten europäischen Regeln zum Nachteil von Deutschland. Die Gegenseite hat bisher nicht den politischen Willen, einfach mal zu handeln. Denn die CDU weigert sich aufgrund der Brandmauer, gemeinsam mit der AfD die Grenze zu schließen. So dreht und dreht sich die Debatte im Kreis, während unschuldige Menschen aufgrund der Untätigkeit der Politik ihr Leben lassen müssen.

Frau Faeser könnte schon morgen den Befehl geben

Die Politik der Bundesregierung in Sachen Migration kann man aktuell als Däumchen drehen umschreiben. Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist mehr mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt, als gegen die illegale Migration vorzugehen. Jens Spahn wirft der Ministerin deshalb Untätigkeit vor. „Es gibt den Befehl zur Zurückweisung nicht“, meint Spahn. Frau Faeser könnte schon morgen den Befehl geben, fordert Spahn. SPD-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sieht die deutschen Gerichte als Hindernis für Grenzschließungen. „Die Gerichte haben uns gezwungen, Leute aus Griechenland zurückzunehmen“, lamentiert Schmidt. Eine faule Ausrede, da die Politik jederzeit die Rechtsprechung ändern könnte und Klagen aus sicheren Drittstaaten einfach verbieten könnte.

Um für Ablenkung zu sorgen, führt Schmidt den Abschiebeflug nach Afghanistan als großen Erfolg ins Feld. „Wir haben als einziges Land in Europa afghanische Straftäter abgeschoben“, lobt Schmidt die Ampel. Der Abschiebeflug blieb allerdings ein einmaliger Wahlkampf-Gag. Weitere Flüge nach Afghanistan folgten nicht. Stattdessen kommen jeden Monat 3000 neue Afghanen über ein Umsiedlungsprogramm der Bundesregierung nach Deutschland. Deshalb täuscht Schmidt die Öffentlichkeit auch, wenn er sagt, dass Deutschland keine Kontakte nach Afghanistan unterhalte.

Jens Spahn reicht es mit den Ausreden von Schmidt. „Niemand kann von Deutschland verlangen, dass es dauerhaft überfordert ist“, findet er. Spahn ist überzeugt, dass die deutsche Zurückweisung zu einer Kettenreaktion führt. Andere Staaten würden nachziehen und das Problem der Migranten würde sich an die EU-Außengrenze verlagern, wo es hingehöre, so Spahn. Es ist nach diesem emotionalen Engagement von Spahn abzuwarten, ob nicht alles reines Wahlkampfgetöse bleibt. Denn die Union hat keine Mehrheit für ihre Pläne, wenn sie nicht mit der AfD koaliert. Der Talk bei Illner offenbart einmal mehr, dass die Brandmauer einer politischen Lösung des Migrationsproblems im Weg steht.