Eine Wiederholung der Wahl wie in Rumänien bleibt eine Option für Deutschland

Die Rechten haben in Rumänien die Wahl gewonnen. Das dortige Verfassungsgericht hat die für nichtig erklärt, weil sie unter ausländischem Einfluss gestanden habe. In dem Fall aus Russland. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bitte seines Parteifreundes Olaf Scholz nachgegeben und den Weg für Neuwahlen freigemacht hat, hat der Sozialdemokrat ausdrücklich Elon Musk und Rumänien erwähnt, als er die Bürger ermahnte, richtig zu wählen.

Dass es das Verfassungsgericht in Rumänien war, das die Wahl für nichtig erklärt hat, ist die offizielle Wahrheit. Eine andere Wahrheit hat Thierry Breton ausgesprochen. Der französische Politiker und Geschäftsmann war zur Zeit der besagten Wahl EU-Kommissar. In einem Interview sagte er: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Das sagte er ausdrücklich im Zusammenhang mit Tesla-Gründer Musk und dessen Äußerungen zur AfD.

Nun hat sich ein noch aktiver Vertreter der EU im Deutschlandfunk ähnlich geäußert. Jan Tombinski ist Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin. Sein Land hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ebenfalls im Zusammenhang mit Musk hat er gesagt: „Im Prinzip müssen wir unsere Gesellschaft von der fremden Einmischung schützen … Wir haben letztens die Probleme von Rumänien beobachtet. Das müssen wir alle tun, damit wir in Europa unsere Demokratien schützen.“ Das Zitat ist wörtlich übernommen, inklusive grammatikalischer Schwächen.

Wie das rumänische Gericht zieht auch der geschäftsführende polnische Botschafter die Medien als Rechtfertigung für die Annullierung einer unpassenden Wahl an: Ein fiktives „wir“ müssen dafür sorgen, „dass die Parteien und die Präsidenten von der Bevölkerung anhand von der guten Information gewählt“ würden. „Man kann sich nicht leisten, dass irgendwelche Medien, über die keine Kontrolle besteht – oder die unseren Rechten nicht unterliegen, wirklich sich in unsere Realität einmischen.“ Die Aussage fiel im Zusammenhang mit Musk, der die reichweitenstarke Plattform X besitzt. Als er für das ehemalige Twitter die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, interviewte, da beobachteten 150 Beamte der EU diesen Talk, um Verstöße zu erkennen – also um Material für eine mögliche Annullierung der Wahl zu sammeln.

Solches Sammeln von Material betreibt das deutsche Außenministerium bereits seit Jahren, wie eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, René Springer, Eugen Schmidt und Stefan Keuter ergeben hat. Wobei das Auswärtige Amt dieses Material im Inland sammelt. Und obwohl angeblich ausländische Einmischung das sein soll, was mit diesen Recherchen unterbunden werden soll, sammelt die deutsche Regierung ihr Material auch im Ausland. Sogar in den USA.
Tombinski spricht von der rumänischen Lösung für unliebsame Wahlergebnisse, wenn die Bürger nicht anhand von „guten Informationen“ abgestimmt hätten. Die Bundesregierung wehrt sich gegen „Desinformation“. Als solches versteht sie „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“.

Was sind nun nachweisliche falsche Informationen, die vorsätzlich die öffentliche Meinung verändern? Wenn das Staatsfernsehen alle journalistischen Standards missachtet, damit den Ruf eines grünen Kandidaten vernichtet, den zum Rückzug zwingt und so den Weg in den Bundestag freimacht für den Wahlkampfmanager von Robert Habeck? Wenn das Staatsfernsehen von einem Fernsehgerät berichtet, das ganze Viertel mit Strom versorgen kann und bloß aus Rassismus nicht in Serie produziert würde, weil der Erfinder Schwarzer ist? Oder wenn ein staatlich finanziertes „Journalistenkollektiv“ über ein privates Treffen eine „dreckige Lüge“ verbreitet, das Staatsfernsehen diese aufplustert und wiederholt, um Demonstrationen gegen die Teilnehmer des Treffens zu befeuern, darunter AfD-Mitglieder? Nein. Das gehört alles zu dem, was Tombinski „gute Informationen“ nennt, weil es vom Staatsfernsehen kommt. Das sind lediglich Fehler von unfehlbaren Journalisten. Drei Einzelfälle, die nichts mit nichts zu tun haben.
Tombinski sagt klar, es gehe um Medien, die man selbst nicht unter Kontrolle habe. Was ihm wohl zu klar war, weswegen er sich nach einer kurzen Pause korrigiert und sagt, das Problem sei, dass diese Medien nicht dem eigenen Recht unterstünden. Auch das Auswärtige Amt sagt, es gehe um „ausländische Desinformation“. Hätte also Weidel mit Musk über den Strom produzierenden Fernseher gesprochen, wäre das wohl auf dem Merkzettel der 150 EU-Beamten gelandet.

So wie die Bundesregierung „Desinformationen“ versteht, ist es aber gar nicht das Problem, dass Aussagen falsch sein könnten. Das Problem trete auf, wenn die Aussagen „zum Beispiel das Vertrauen in staatliche Stellen, die Unabhängigkeit der Medien und demokratische Prozesse, wie zum Beispiel politische Wahlen, in Deutschland untergraben“. Berichtet also jemand darüber, dass der RBB alle journalistischen Standards ignoriert hat, einen grünen Bewerber damit ruiniert und Robert Habecks Wahlkampfmanager den Weg frei geräumt hat, dann ist das wahr. Ebenso, dass dieser Wahlkampfmanager ein ehemaliger Mitarbeiter des RBB ist. Trotzdem könnten die Aussagen nach der Definition der Bundesregierung „Desinformation“ sein, denn sie untergraben tatsächlich das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien. Zumindest in die des Staatsfernsehens.

Anderes Beispiel. In Berlin findet eine Bundestagswahl statt und schon am Wahlsonntag wird allen klar: So ganz sauber gelaufen ist das nicht. Im Anschluss findet ein Medium in journalistisch gründlicher Arbeit raus, dass die Umstände zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses geführt haben. Nennen wir das Medium der Einfachheit halber TE. Es findet zudem raus, dass die zuständigen Stellen viel dafür getan haben, diese Verzerrungen zu kaschieren, um eine Neuwahl zu verhindern, die am Ende doch unvermeidlich wurde. Dann ist das zwar alles wahr – und ja auch tatsächlich passiert. Doch nach der Definition von „Desinformation“ durch das Auswärtige Amt ist es zwar wahr, aber „Desinformation“. Denn der Vorgang untergräbt tatsächlich das Vertrauen in staatliche Stellen und demokratische Prozesse. Die Bundesregierung könnte nun dafür arbeiten, dass solche Pannen nicht mehr vorkommen. SPD, Grüne und FDP haben sich aber offensichtlich für den Ansatz entschieden, dass über solche Skandale nicht mehr geredet werden darf. Die einen nennen es Vertuschen und Unterdrücken der Wahrheit, andere sprechen von „guten Informationen“ und schlechten Informationen.

Wie schon im Fall der „dreckigen Lüge“ von Correctiv arbeitet die Bundesregierung beim Sammeln von „Desinformationen“, so wie sie diese versteht, mit der „Zivilgesellschaft“ zusammen. Auch so ein hübsches Wort. Es heißt, dass jemand, der etwas tut, dabei total unabhängig vom Staat sei – außer, dass er von ihm das Geld bekommt. So hat Deutschland eine „Resilienzinitiative“ in den baltischen Staaten gestartet, um diese für „Desinformation zu sensibilisieren“. Deutschland mischt sich also in die Politik von Litauen und Co ein, damit sich keine ausländischen Nationen in Litauen und Co einmischen.

Das Auswärtige Amt setzt nach eigenen Angaben „Tools“ wie „Talkwalker“ oder „DisinfoRadar2023“ ein, um das Internet nach „Desinformation“ im Sinne der Bundesregierung zu untersuchen. Das heißt, die „Zivilgesellschaft“ tut dies im staatlichen Auftrag. Zu der „Zivilgesellschaft“ gehört auch „polisphere“. Ein „Beratungsnetzwerk“, das „Desinformation und Informationsmanipulation im Kontext von Wahlen im Ausland“ untersucht, wie die Bundesregierung in der Antwort auf die AfD-Anfrage zugibt. Auch während den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Die Ergebnisse will das Auswärtige Amt für sich behalten. Denn: „Ihre Offenlegung könnte für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.“ Eine Veröffentlichung „würde nicht nur durch die US-Regierung als unangemessen empfunden, sie könnte auch die Beziehungen zu Dritten Staaten belasten. Dadurch würde die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer außenpolitischen Verantwortung beeinträchtigt“. Die gute Nachricht: Das Auswärtige Amt weiß, dass es unbotmäßig ist, was es tut. Antidemokratisch, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und eine Gefahr für die Außenbeziehungen des Landes. Die schlechte Nachricht: Das Auswärtige Amt tut es trotzdem. Seine Chefin ist übrigens die feministische Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Für den eigenen Bereich haben Polen, Frankreich und Deutschland zusammen das „Weimar alert und response system“ etabliert. Im Februar 2024. Als gerade die Demonstrationen durch Berlin liefen, die durch die „dreckige Lüge“ von Potsdam angefeuert wurden. Wobei sich die Staaten die Finger nur bedingt selber schmutzig machen, stattdessen haben sie die „Zivilgesellschaft eingebunden“. Staatlich finanzierte Nichtregierungs-Organisationen treiben demnach seit Februar 2024 mögliche „Kampagnen“ voran. Kein Jahr später wurde die Wahl in Rumänien annulliert, nachdem dort die Rechten gewonnen haben.

Und darum geht es letztlich. Nicht darum, ob eine Information falsch oder wahr ist. Eine „gute Information“ ist sie, wenn sie von den „Richtigen“ kontrolliert wird. Es geht auch nicht um die Einmischung in ausländische Angelegenheit. Die betreiben ebenfalls die „Richtigen“. Und um die „Richtigen“ beim Namen zu nennen. Wahlen werden in der EU dann annulliert, wenn die gewonnen haben, die sich entschieden gegen den Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn und Totalitätsanspruch stellen. Gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, gegen eine woke Gesellschaftspolitik und gegen eine Klimaplanwirtschaft a la „Green Deal“. Die „Richtigen“ sind die, die Brüssel mehr Macht geben wollen, der Gesellschaft eine woke Innenpolitik aufzwingen, die Eskalation des Ukraine-Krieges betreiben und die Klimaplanwirtschaft wollen. Kommen die anderen an die Macht, gilt, was Breton gesagt hat und was Steinmeier angedeutet hat: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“