Ein neuer Skandal erschüttert die Europäische Union: Umwelt-NGOs sollen Millionen von Euro aus EU-Fördergeldern erhalten haben, um Lobbyarbeit für grüne Gesetzesinitiativen zu betreiben. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf mögliche Interessenkonflikte zwischen der Europäischen Kommission, Umweltorganisationen und politischen Entscheidungsträgern.
Laut Berichten der niederländischen Zeitung De Telegraaf hat die Europäische Kommission heimlich mehrere Klima-NGOs subventioniert. Ziel war es, politische Entscheidungsträger auf EU-Ebene zu beeinflussen und die Umsetzung von Gesetzesvorschlägen zu unterstützen, die unter der Leitung von Frans Timmermans, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission, entwickelt wurden. Timmermans war als Architekt des europäischen Green Deals maßgeblich an der Förderung grüner Energie und Klimaschutzmaßnahmen beteiligt.
Das Europäische Parlament verlangt eine umfassende Untersuchung der umstrittenen Subventionsverträge der Europäischen Kommission mit Umweltorganisationen. So wurde beispielsweise das European Environmental Bureau, der europäische Dachverband grüner Organisationen, ausdrücklich angewiesen, mindestens 16 Beispiele zu nennen, bei denen das Europäische Parlament dank seiner Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ehrgeiziger gestaltet hat.
Auch das umstrittene Naturschutzgesetz des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans musste vom Dachverband von 185 Umweltvereinen „gefördert“ werden. Darüber hinaus zeigt der Vertrag, auf den De Telegraaf Zugriff hatte, wie beispielsweise ein Zuschuss von 700.000 Euro genutzt werden sollte, um die Bauerndebatte in eine grüne Richtung zu lenken.
„Es gab sogar Lobbylisten mit Namen von Politikern, die kontaktiert werden mussten“, sagt der EU-Abgeordneter Dirk Gotink. Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses recherchiert er mit mehreren Kollegen die Subventionsverträge mit grünen Clubs der letzten fünf Jahre. „Dies ist keine Hetzkampagne gegen die Umweltbewegung. Natürlich können sie Lobbyarbeit betreiben. Mein Blick richtet sich auf die Europäische Kommission. Dies scheint ein hoch orchestriertes Zusammenspiel zwischen einer von Timmermans geführten grünen Koalition und einer linken Mehrheit im Europäischen Parlament zu sein.“
Mohammed Chahim, Europaabgeordneter der niederländischen Arbeiterpartei, betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung. Er erklärte: „Es ist wichtig, dass wir die Fakten kennen. Wenn es Unregelmäßigkeiten gab, müssen wir daraus lernen.“ Der kürzlich ernannte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin hält die Lobbyverträge für inakzeptabel und möchte dieser Art von Praxis gegenüber Mitgesetzgebern ein Ende setzen. „Es ist unangemessen, Vereinbarungen zu treffen, die NGOs dazu verpflichten, Lobbyarbeit bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu betreiben“, sagte der Mitte-Rechts-Politiker gegenüber De Telegraaf.
Die Umweltvereine befürchten den Verlust ihrer festen Zuschüsse von insgesamt 15,5 Millionen Euro pro Jahr.
