Tichys Einblick
Besetzung des Verfassungsgerichts

CDU und CSU berufen Krisensitzung zu umstrittener Richterin ein

Friedrich Merz stellt sich vor seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im Maskenskandal. Der muss nun im Gegenzug liefern: Die umstrittene linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchsetzen – des Friedens in der Koalition und der “Brandmauer” wegen.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskandal verstrickt ist. In einer Befragung im Bundestag greift Kanzler Friedrich Merz sogar Margaretha Sudhof offen an. Ein Regierungschef, der eine unabhängige Gutachterin der Bundesregierung öffentlich abkanzelt, um einen angeschlagenen Parteifreund zu retten. Die Regierung Merz steckt schon nach zwei Monaten tief im Sumpf.

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Ein Grund, warum Merz sich schützend vor Spahn stellt, zeigt sich in einer Eilmeldung der Bild. Demnach hat der Vorsitzende der Union für diesen Freitag eine Krisensitzung der Fraktion einberufen. Es geht darum, die umstrittene linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchzusetzen. Die hat sich unter anderem für ein AfD-Verbot ausgesprochen, die weitgehende Freigabe aller Abtreibungen gefordert und eine allgemeine Impfpflicht verlangt. Um Verfassungsrichterin zu werden, braucht sie an diesem Freitag zwei Drittel der Stimmen im Bundestag. In Hintergrundgesprächen haben einige Abgeordnete der Union angekündigt, Brosius-Gersdorf nicht unterstützen zu wollen.

Die Wahl Brosius-Gersdorf zeigt auf, wie sehr sich CDU und CSU mit der “Brandmauer” in die Abhängigkeit von linken Parteien begeben haben. Nicht nur, weil sie diese Wahl mittragen müssen, um den Koalitionspartner SPD zu befrieden. Die Union muss auch um die Stimmen der Linken betteln, ohne die eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen im Bundestag nicht möglich ist. Der Vorstand der Linken hat bereits angekündigt, dass sie von der Union Zugeständnisse für die Wahl verlangen – die Wahl einer linken Aktivistin.

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Doch der Vorgang wird durch die “Brandmauer” noch absurder. Nun droht der CDU auch das Szenario, dass sie ihren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückziehen muss. Günter Spinner, den Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts. Anders als Brosius-Gersdorf ein unumstrittener Fachmann mit Erfahrung als Richter. Nur braucht auch er die Stimmen der Linken, die diese nur gegen Zugeständnisse geben wollen.

Die AfD hat zwischenzeitlich angekündigt, dass sie Spinner mitwählen will. Mit den Stimmen der Regierung und der AfD würde es wiederum locker für eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten reichen. Doch dann hätte die Regierung einen Kandidaten eben mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Einen Vorgang, den sie bei der “Brandmauer” geschworen haben, zu vermeiden.

Nun droht der Union das unglückliche Szenario, auf den eigenen, vernünftigen Kandidaten verzichten, aber eine linke Kandidatin akzeptieren zu müssen. Alles in Verbeugung vor der “Brandmauer”. Genau dafür braucht es einen Mann, der in einer Krisensitzung die Abgeordneten der CDU-CSU darauf einschwört, weder Vernunft noch Anstand zu folgen, sondern dem Amtserhalt von Friedrich Merz. Diese Aufgabe hat nun Jens Spahn übernommen. Gelingt ihm das, dürfte Merz auch weiterhin gezielt über den Maskenskandal hinwegsehen.

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