Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte. Der EU-Gerichtshof beruht auf einem Vertrag zwischen den Funktionären der Staaten. Seine Aufgabe ist es, den Willen der EU-Kommission in den Mitglieds-Staaten durchzusetzen, demokratische Mehrheiten in Einzelstaaten mit anderer Meinung als Brüssel auszuhebeln.
„Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“, sagt das neueste „Urteil“, und weiter, “wenn eine ‚bestimmte‘, wenn auch stark in der Minderheit befindliche, Gruppe in einem Staat als gefährdet gilt. Ist das der Fall, dann darf kein Mitgliedsstaat den betreffenden Staat zum sicheren Herkunftsstaat erklären“. Nach diesem Maßstab dürften sich in allen Mitgliedsstaaten der EU keine Migranten und Flüchtlinge aufhalten. Denn es gibt kein einziges Land, das „seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“.
Die Anmaßung im EU-Gerichtshof und im politmedialen Komplex ist verwandt. 84 Prozent der Befragten fürchten, dass sie in Deutschland ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern.
54 Prozent haben diese Einschüchterung bereits persönlich erlebt. Das zeigt eine noch weitere Verengung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren.
Dieses Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, haben um so mehr, je jünger sie sind – die unter 30 fast doppelt so oft wie die über 70. Ein sehr schlechtes Omen für die Zukunft. Oder ein wachrüttelndes.
Emrah Erken: „Das neue islamistische Syrien wäre ein sicheres Herkunftsland für die zahlreichen syrischen Islamisten, die sich in Europa aufhalten und auf der Seite des neuen Regimes stehen. Unsicher ist Syrien unter diesen Umständen für Christen, Alawiten, Drusen, Kurden und säkulare syrische Muslime. Dem Spruch des EU-Gerichtshofs nach dürfen syrische Islamisten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihre Gesinnungsgenossen die genannten Minderheiten verfolgen. EU-Logik?“
Regierungskritische Meinungen und Informationen zum Klimathema sind nicht erwünscht. Die Abkehr vom zentralen Klimanarrativ des schädlichen CO2 hat President Trump erneuert: »Eine der dringendsten Aufgaben besteht darin, der Klimahysterie ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Die Panikmache der radikalen Linken zerstört die amerikanische Wirtschaft, schwächt unsere Gesellschaft und vernichtet unsere Mittelschicht. Das schadet uns wirklich. Wir müssen die Klimafälscher ein für alle Mal besiegen.« − Wie Obama als Präsident den „Klimakiller CO2“ am Kongress vorbei juristisch herbeigetrickst hat, beschreibt Holger Douglas.
Der Absage der Klimakatastrophe wird die Absage an die kulturell unverträgliche Einwanderung folgen. Auf Britanniens Straßen demonstriert diese Tage nicht Free Palestine, sondern Free UK.
Den Exodus radikalislamistischer Gazaner nach Europa − vornehmlich nach Deutschland − befürchtet Emrah Erken seit geraumer Zeit. Ägypten hat eine Riesenmauer, um Palästinenser fernzuhalten, damit sie nicht die extremistische Muslim-Bruderschaft verstärken.
Uneinig über die Aufnahme traumatisierter Kinder aus Gaza sind Union und SPD, die Grünen verlangen sie, die SED-Die-Linke fordert zusätzlich die Aufnahme der Eltern und Geschwister. Die Aufnahme der Gazaner durch arabische Nachbarn bringt niemand ins Spiel.
Wer das Massaker vom 7. Oktober nicht einordnen kann, findet hier Hilfe: »Die Initiative mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist das Ergebnis des 7. Oktober. Wir haben bewiesen, dass der Sieg über Israel nicht unmöglich ist und dass unsere Waffen ein Symbol der palästinensischen Ehre sind.«
Die Zollpolitik Trumps hat Wolfgang Herles illegitime Zwillingsschwester des Green Deal genannt. Beide wären in Trumpspeak Big Beautiful Bullshit, in Wahrheit aber Tributzahlungen von Vasallen wie eh und je. So ist es, weshalb die Zolltarife den Grad der ganz anderen Fragen signalisieren, bei denen Trump seine Interessen mit hohen Zollforderungen durchsetzen will. Bei Erfolg gehen die Tarife runter. Hier aus dem aktuellen Problembarometer: Algerien 30 % + Australien 10 + Brasilien 50 + Kanada 35 + EU 15 + Indien 25 + Israel 15 + Japan 15 + Jordanien 15 + Libyen 30 + Südafrika 30 + Syrien 41 + Tunesien 25 +
Nach diesem Blick auf nichts Erfreuliches die Frage: Heute noch nicht geschmunzelt?
