Gerade hat es der bekannte „Migrationsforscher“ Gerald Knaus bei Markus Lanz erzählt: Ein Buchautor hat angeblich schon 2017 vorausgesagt, dass Olaf Scholz im Jahr 2021 Bundeskanzler wird. Das lag durchaus im Bereich des Möglichen. 2025 wird Scholz dann – gemäß dem Buchszenario – aus dem Kanzleramt vertrieben. Es kommt zu Neuwahlen, bei denen die AfD nach einem Terroranschlag 28 Prozent der Stimmen erhält. – Weit weg von der Realität ist diese Version der Geschichte wirklich nicht mehr. In Thüringen gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, was nach einem solchen Ergebnis im Bundestag los sein könnte. In dem Bundesland bekam die AfD im vergangenen Sommer 32,8 Prozent der Stimmen. Laut aktuellen Umfragen erhielte sie heute 34 Prozent.
Die AfD stellt heute die größte Fraktion im Landtag. Erstmals hat sie nun ihre Sperrminorität genutzt, um die Besetzung jener Ausschüsse zu blockieren, von denen Richter und Staatsanwälte bestimmt werden. Die AfD-Abgeordneten stimmten nicht für die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linkspartei. Das bedeutet: In Thüringen gibt es vorerst keine neuen Besetzungen von Richter- und Staatsanwaltsstellen. Denn die Wahl in den zuständigen Ausschuss erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Da die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze hält (32 von 88), können die anderen Parteien keine Kandidaten gegen die Oppositionskraft durchsetzen.
Selbstgeschaffene Sackgasse
Zuvor hatten Vertreter von CDU und SPD angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten Jörg Prophet nicht zum Landtagsvizepräsidenten wählen würden. Die Einwände gegen Prophet sind dabei von zweierlei Natur: Zum einen wird ihm vorgeworfen, überhaupt in der Höcke-AfD mitzumachen, denn das sei ja schon ein Bekenntnis zu einem „als gesichert rechtsextrem eingestuften“ Landesverband, obwohl gerade das Thüringer Amt für Verfassungsschutz zuletzt durch seinen Präsidenten Stephan J. Kramer ins Gerede kam (TE berichtete). Und man kann von dem Thüringer Parteiverband halten, was man will: über 30 Prozent Zustimmung im Volk sprechen eine deutliche Sprache und sollten bei anderen Parteivertretern zur Gesprächsbereitschaft führen.
Zum anderen soll Prophet auch selbst „geschichtspolitische Äußerungen und Handlungen“ getan oder begangen haben, die ihn disqualifizieren. Es gibt anscheinend Einwände gegen seine Auffassungen oder Bewertungen zum Verlauf des Weltkrieges, etwa zur Frage, ob der 8. Mai ein Tag der Befreiung oder (auch) der Niederlage war. Zuvor hatte man andere Gründe für die Nichtwahl von AfD-Mitglied Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin gefunden. Der CDU-Mann Thadäus König erhielt den Spitzenposten, obwohl seine Partei nur zweitstärkste im Landtag ist. Üblich ist anderes.
Landesparteichef Björn Höcke hat zwischenzeitig eine Paketlösung beider Probleme angeboten: Sobald die anderen Fraktionen Prophet zum Landtagsvizepräsidenten wählen und auch einen AfD-Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zulassen, wäre die AfD bereit, Kandidaten der anderen Parteien in die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte zu wählen. Dieser Vorschlag wurde aber nicht angenommen, weshalb es nun zu dem Eklat und aufgeregten Medienberichten kam. Dabei ist die Sackgasse des Thüringer Landtags selbstgeschaffen.
Im Bund wäre es die Ende der Schuldenbremsenreform
Die Lage in Thüringen lässt die Gedanken daneben auch in die Zukunft und in den Bund schweifen. Denn Zweidrittelmehrheiten werden für so einige Vorhaben in deutschen Parlamenten gebraucht, so etwa:
• die Wahl der Verfassungsrichter der Länder und des Bundes,
• die Wahl der Präsidenten der Landesrechnungshöfe,
• Änderungen an der Landesverfassung oder am Grundgesetz,
• die Auflösung der Landtage und
• der (bislang eher seltene) Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Landtag.
Im Bundestag wäre eine etwa von der AfD oder anderen Parteien erlangte Sperrminorität wohl vor allem bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse von einiger Bedeutung. Eine Änderung/Reform der Bremse wäre dann nicht mehr ohne die Stimmen der Partei möglich. Auch für eine Änderung des Wahlrechts wären zwei Drittel der Stimmen notwendig. Ebenso könnte es Probleme mit der nationalen Umsetzung von EU-Recht geben, wenn dazu eine Grundgesetzänderung Voraussetzung wäre.
In Thüringen kann es darüber hinaus noch anderweitig unterhaltsam werden. Denn die dunkelschwarzrote Brombeerkoalition mit Ministerpräsident Mario Voigt hat keine eigene Mehrheit. Ihr fehlt dazu eine Stimme. Sie wird also immer wieder auf unsichere und (vielleicht) wechselnde Mehrheiten angewiesen sein. In der Praxis wird aber wohl die Linkspartei als ständiges Stimmenreservoir genutzt werden. Sie ist die einzige Oppositionspartei neben der AfD und gilt im Gegensatz zu dieser als stadtfein, obwohl sich ihr Stammbaum lückenlos auf die kommunistische, zuvor stalinistische SED zurückführen lässt.
Rotgrün stimmt in Apolda mit AfD
Dabei haben in Apolda gerade Grüne und Linke mit der AfD gestimmt. In einem Beschluss des Kreistages Weimarer Land ging es um die Frage, ob der Kreis Mittel zur Ukraine-Flüchtlingshilfe ans Land zurückgeben muss. Zu den 15 Stimmen der Fraktion von AfD und der lokalen Bürgerinitiative kamen die fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne hinzu. Auch der ehemalige Thüringer Grünen-Chef, Max Reschke, stimmte mit seiner Fraktion ab. So weit ist es also mit der Brandmauer in Thüringen, wo die AfD vermeintlich – nichts Genaues weiß man darüber – in einer besonders virulenten Form vorliegen soll.
