Es bleibt beim Aufruhr rund um diese Wahl. Die Unruhe scheint gekommen, um zu bleiben. Seit dem Attentat von Magdeburg kündigte sich an, dass dieser Wahlgang kein normaler werden würde. Es folgten Aschaffenburg, München und nun Berlin. Es ging wieder um etwas – zumindest ansatzweise. Die Prozente der AfD in Wahlumfragen kamen denen der Union gefährlich nahe. Und so vollzog die Union nach Jahren des Mauerns und Schwafelns einen beherzten Schwenk in der Migrationspolitik.
Zumindest ließ sie es so aussehen. Denn eigentlich ist es beim Mauern und Schwafeln geblieben – nur ließ man es zeitweise anders aussehen. Für die Zeit nach der Wahl hat sich Friedrich Merz schon vorsorglich fest eingemauert. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass er sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, aufgeben wird. SPD oder auch Grüne werden sich beizeiten die Finger nach der Macht lecken. Das Gleiche gilt für die Union, die den NGO-Staat akzeptieren und neu umarmen wird.
Am Freitag stach der anerkannte Asylzuwanderer Wassim Al-M. aus Syrien, zugewandert als Minderjähriger, einen spanischen Touristen in den Hals. Eine Not-OP rettete das Leben des Spaniers. Der Tat wird eine antisemitische Motivation zugeordnet.
Der Täter reiste eigens von Leipzig nach Berlin. Er lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft und ist polizeibekannt. Am Stelenfeld stach er angeblich „unvermittelt“ zu, so die Tagesschau, später ließ er sich ohne Widerstand festnehmen. Keine Affekttat offenbar. Folgte der 19-jährige Syrer dem neuesten Aufruf zum Terror durch den IS? Der Polizei sagte er offenbar, dass seit einigen Wochen der Plan in ihm gereift sei, „Juden töten“ zu wollen.
Der afghanische IS Provinz Khorasan hatte jüngst Auto-Attentate mit den Worten „Überfahre sie!!“ gefordert. Aber es heißt in den Online-Veröffentlichungen auch „Auf zum Schlachten“. Das Schlachten ging weiter in diesen Vorwahltagen. Die Polizei geht von „politisch motivierter Kriminalität“ aus. Das ist auch ein eher beschönigender Ausdruck für den kleinen Dschihad der gezückten Messer.
Am Tag zuvor nahm die Polizei einen 18-jährigen Tschetschenen am Berliner Flughafen fest. Der junge Mann hat die russische Staatsbürgerschaft, er ist aber wohl kein Agent Russlands, sondern des Islamischen Staats. Denn um sich dem anzuschließen, wollte er ausreisen. Der Standort dieses „IS“ wäre dann übrigens in Afrika gewesen. Ermittlungen der Polizei hatten außerdem ergeben, dass der Tschetschene plante, eine Briefbombe an die israelische Botschaft zu schicken oder wahlweise Passanten im Umfeld der Botschaft anzugreifen.
Nun noch Mulhouse: Es war am Samstag, als ein 37-jähriger ausreisepflichtiger Algerier drei städtische Polizisten mit einem Messer verletzte und einen 69-jährigen Portugiesen umbrachte, alles unter Allahu-akbar-Rufen. Ein Polizist wurde an der Halsschlagader verletzt, ein anderer an der Brust. Man sollte nicht denken, dass Messerangriffe in Deutschland glimpflicher ausgehen. Es wird aber anders darüber berichtet.
Mulhouse liegt im Elsass, nicht weit von der deutschen Grenze entfernt. Wäre auch dieses offensichtlich islamisch motivierte Attentat als Signal an die heute wählenden Deutschen zu werten? Und auch den französischen Behörden war der dringend Tatverdächtige schon bekannt. Er galt laut der staatlichen Datei als terroristischer Gefährder, als islamischer Fundamentalist und Extremist. Es ist übrigens erst einen Monat her, dass ein 32- jähriger Mann in einem Supermarkt im Vaucluse unter „Allahu akbar“ einen Kunden verletzt hat. Das letzte tödliche Attentat ereignete sich im Dezember 2023, als ein Franko-Iraner ein deutsch-philippinisches Touristenpärchen am Eiffelturm angegriffen und den Mann getötet hatte.
Nun hört man, dass sich Algerien zehn Mal geweigert habe, die Abschiebung des jetzt zum Täter gewordenen Mannes zu akzeptieren – und das, während Frankreich und die EU jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Algerien zahlen, vor allem auch im Rahmen des Programms für „Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ („Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, kurz auch „NDICI – Global Europe“ genannt).
Die Lösung mit Ländern wie Algerien mag noch dauern oder auch nie kommen, was Frankreich und Länder mit inzwischen ähnlicher Neo-Demographie vor das Problem stellt, was es mit seinen „Problemen“ denn nun macht und wohin es sie exportieren kann. Aber in Frankreich ist man zumindest einen Schritt weiter als in Deutschland, wo Abschiebungen von Straftätern nach Syrien noch Teufelszeug sind.
Wird sich das nach den Wahlen ändern? Man wagt es nicht zu prophezeien, will es aber auch nicht ausschließen. Im Grunde ist es unmöglich. Denn die CDU wird so etwas wohl weder mit SPD noch mit den Grünen durchbringen. Und die politische Kraft, die hier etwas anders machen will, die AfD, bleibt nach Stand der Dinge von der Macht ausgeschlossen, ein Rechtsbündnis für Deutschland ist noch immer unmöglich. Da wird Merz Merkel wohl treu bleiben.
