Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit

Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchpeitschen, um 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die einzige Möglichkeit, diese demokratisch fragwürdige Machenschaft zu stoppen, wäre die vorzeitige Einberufung des neuen Bundestags. Doch die Linke verweigert sich dieser Option und bleibt lieber ihrer ideologischen Feindbildpflege treu – anstatt die Farce zu beenden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken gegen die Sondersitzung zurückgewiesen hat, bleibt der Großen Koalition Tür und Tor für ihr Manöver geöffnet. Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte eine vorzeitige Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit kategorisch ab.

Ihre Begründung? Sie wolle „nicht mit Feinden der Demokratie“ zusammenarbeiten. Statt pragmatischem Handeln im Sinne der parlamentarischen Ordnung zieht sie es vor, den von Union und SPD arrangierten Verfassungsbruch indirekt zu ermöglichen. Dabei müsste sie gar nicht „zusammenarbeiten“. Unabhängig voneinander könnten dies AfD und Linke verlangen – lebendige Demokratie statt linksradikaler Schwächung der Demokratie. Doch auch das weist die Linke zurück. Sie ist damit Teil der Koalition.

Tatsächlich handelt es sich bei der Einberufung des alten Bundestags nicht um eine technische Formalität, sondern um einen dreisten Trick, mit dem CDU und SPD die Wahlergebnisse aushebeln. Im neuen Bundestag hätten sie keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Schuldenoffensive zu erreichen. Hier könnten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität bilden und das Vorhaben zu Fall bringen. Genau deshalb soll der alte Bundestag noch einmal zusammentreten – weil die Ampel-Parteien nach ihrer Wahlniederlage nicht mehr über die nötigen Mehrheiten verfügen. Man treibt Deutschland mit einer nicht mehr legitimierten Mehrheit in eine Schuldenunion, ohne dass die Wähler auch nur ein Wort mitzureden haben.

Dass die Linke in dieser Situation nicht nur tatenlos zusieht, sondern aktiv die Möglichkeit torpediert, das Vorgehen der Altparteien zu verhindern, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer sich als Verteidiger der Demokratie aufspielt, gleichzeitig aber dabei hilft, ein Parlament über seinen Wahltag hinaus regieren zu lassen, offenbart unfassbare Heuchelei. Es ist eine Bankrotterklärung jener politischen Kräfte, die sich sonst so gern als Vorkämpfer für demokratische Prinzipien feiern lassen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mag formal korrekt sein – doch politisch ist die Situation ein Tiefpunkt für die parlamentarische Kultur in Deutschland. Es gibt auch ein Demokratiegebot im Grundgesetz – offensichtlich nicht für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die im Übrigen von den Parteien im Bundestag gewählt werden; in den letzten Jahren unter der Führung der umstrittenen Renate Künast von den Grünen. Der alte Bundestag, dessen Legitimation bereits abgelaufen ist, wird missbraucht, um eine Entscheidung von epochaler Tragweite durchzudrücken. Die Union, die sich einst als „Partei der fiskalischen Vernunft“ inszenierte, ebnet nun selbst den Weg für das größte Schuldenpaket der deutschen Geschichte.

Die politischen und finanziellen Konsequenzen dieser Entscheidung werden gravierend sein – doch für Union und SPD zählt nur, dass sie ihre Machenschaften noch rechtzeitig durchdrücken können. Und die Linke? Sie hätte die Gelegenheit gehabt, sich ausnahmsweise auf die Seite der parlamentarischen Ordnung zu stellen. Doch statt politischer Verantwortung wählt sie lieber ihre alte Leier: Bloß nicht mit der AfD kooperieren – auch wenn das bedeutet, dass die Altparteien ungestört ihren beispiellosen Verfassungsbruch ins Werk setzen können.

Auch so zerstört man Demokratie: Das Wort im Mund führen, aber nicht danach handeln.