Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau

Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, mit dem die Regierung Friedrich Merz (CDU) mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Ökonomie erhält. Doch bis jetzt ist der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigt. Zwischendrin fordert er lediglich schnellere Digitalisierung in Deutschland. Was wirklich wichtig ist, weil das sonst keiner fordert. Doch Wildberger ist kein Mann, der nur ein Thema hat, in dem er sagt, was alle sagen, ohne dann etwas zu tun. Er hat zwei solcher Themen. Der Mann aus der Wirtschaft fordert ebenfalls – festhalten – den Abbau der Bürokratie, vor allem für die Wirtschaft.

Den Abbau fordern in der deutschen Regierung und Opposition so viele, dass man sich bei diesen Sätzen mittlerweile übergeben möchte. Zumal danach nichts passiert. Im besten Fall. Oder die Politik macht es noch schlimmer, so wie jetzt die Bundesregierung mit dem Tariftreuegesetz. Das kommt aus dem Arbeitsministerium der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und atmet durch und durch sozialdemokratischen Geist. Wie so oft bei SPD-Ideen klingt die Grundidee noch ganz gut. Der Staat soll nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die mindestens Tariflöhne bezahlen. Das soll einen (selbst gemachten) Missstand beheben. Das bisherige Ausschreibungsrecht hat Unternehmen in der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt, die Hungerlöhne bezahlt haben. Vor allem im Straßenbau.

Doch wie so oft verpatzen es die Sozialdemokraten in der Umsetzung. Ihre Vorsitzende Bas stolpert über das tiefe Misstrauen, das die SPD kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenbringt. Bei Ausschreibungen gibt es bereits ein Verfahren, das die Bewerber prüft. Bas müsste dieses nur um das Thema Tariftreue erweitern – einfach, günstig, funktionell. Also macht die Arbeitsministerin es anders, baut eine eigene Prüfstelle samt Zertifizierungsverfahren in ihrem Haus auf. Und jetzt die Überraschung: Das Verfahren unterwirft die Unternehmen neuen Haft- und Meldepflichten und bürdet ihnen damit mehr Bürokratie auf.

Damit bricht die Regierung Friedrich Merz – wieder einmal – ein Versprechen und baut mehr Bürokratie auf, statt endlich mal den Abbau anzugehen. Außerdem gefährdet sie wirtschaftliche Abläufe und weitere eigene Ziele. Der nun entstehende Papierkrieg schrecke Unternehmen ab, sagt Jürgen Völz gegenüber dem MDR. Der Chefökonom des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft warnt: „Staatliche Aufträge lohnten sich dadurch immer weniger.“

Diese Kritik teilt der Verband „Die Familienunternehmer“: „Die steigende Bürokratie und die zusätzlichen Kosten im Vergabeverfahren werden dazu führen, dass sich viele Unternehmen – vor allem kleine und mittlere – aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen“, warnt die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann. Damit gefährde die Bundesregierung ihre eigenen Projekte: „Investitionen in Infrastrukturprojekte stocken, Brücken und Straßen werden langsamer oder gar nicht gebaut.“ Da helfe es auch nichts, dass erst ab einer Investitionssumme von 50.000 Euro das neue Gesetz greift. Diese Summe sei bei öffentlichen Aufträgen schnell überschritten.

Bas schafft also ein neues Bürokratiemonster. Das wäre eigentlich die Stunde von Wildberger. Der Mann, der eigens ein Ministerium aufbauen soll, damit es weniger Verwaltung in Deutschland gibt. Doch wenn es darum geht, etwas zu sagen, was nicht eh alle – wirklich alle – sagen, dann taucht der ehemalige Manager von Elektromärkten so tief weg wie sonst nur einer seiner ehemaligen Verkäufer, wenn ein Kunde Beratung sucht. Also verspricht die schwarz-rote Regierung weiterhin Bürokratie abzubauen, während sie tatsächlich welche aufbaut. Ihre Versprechen zu brechen ist mittlerweile eine Art Handschrift der Regierung Friedrich Merz geworden.