Die „grüne“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus kam Ende April 2022 ins Amt, weil ihre „grüne“ Vorgängerin Anne Spiegel wegen ihres katastrophalen Versagens als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz bei der Ahrtal-Katstrophe im Juli 2021 mit mindestens 135 Toten den Hut nehmen musste.
Lisa Paus gehört zum linken Flügel der „grünen“ Moralistenpartei. Groß in Erscheinung getreten ist sie nicht. Mit ihrer Idee einer Kindergrundsicherung ist sie gescheitert. Umso wirksamer zog sie die Fäden im Hintergrund. Zusammen mit ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann („Grüner“; zugleich Queer-Beauftragter der Bundesregierung) gehörte sie zu den Antreibern bei der Etablierung des „Selbstbestimmungsgesetzes“ der „Ampel“. Danach kann eine Person seit 1. November 2024 mit bloßem Sprechakt beim Standesamt ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern. Das Ganze – damit es laut Regierung nicht ausufert – nur einmal je Jahr. Wer eine Trans-Person mit dem früheren Namen anspricht, betreibt dann „deadnaming“, wofür unter Umständen bis zu 10.000 Euro Geldbuße fällig sein können. Überhaupt hat sich das Paus-Ministerium in ihrer Amtszeit zur Lobby für „queere“ Politik entwickelt.
Obendrein ist Lisa Paus im Tandem mit ihrer Schwester im Geiste Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) diejenige, die für den „Kampf gegen Rechts“ sehr viel Geld für treue NGOs ausgibt. „Demokratie leben!“ heißt das Programm so schön in Orwell’scher Manier. Pro Jahr sollen es bis 2032 je 182 Millionen Euro sein. Mal schau’n, was ein möglicher CDU-Bundeskanzler Merz daraus macht!?
Paus macht nun ebenfalls auf „Aktion Abendsonne“
Im Rahmen der „Ampel“-Aktionen, nach dem Bruch der Koalition und noch kurzfristig vor einem Regierungswechsel treue Genossen zu befördern, war Lisa Paus bislang nicht aufgefallen.
Ein Unterabteilungsleiter ihres Ministeriums soll auf einen eigens geschaffenen Posten nach Paris wechseln. Dies berichtet „Bild“ mit Verweis auf interne Kreise. Es handelt sich um den Politikwissenschaftler Farhad Dilmaghani, der als Paus’ Sprecher einstieg und dann Unterabteilungsleiter wurde. Gehalt: Besoldungsstufe B6, also mindestens 11.372 Euro pro Monat.
Nun soll Dilmaghani nach Paris wechseln – auf einen neu geschaffenen Posten – eine Stelle als Familienreferent, die das Ministerium gerade erst im Januar 2025 ausgeschrieben hatte. Was nicht alles möglich ist: eine scheinheilige Pro-Forma-Ausschreibung und dann eine Besetzung auf dem kurzen Dienstweg mit dem Außenministerium der „grünen“ Parteigenossin Annalena Baerbock! Aber nicht nur diese Verbindung hat ein „G’schmäckle“. Denn üblicherweise haben nur große Ministerien wie Verteidigung, Inneres oder Arbeit an deutschen Botschaften eigene Referentenstellen. Und zwar auf der Basis der Besoldungsstufe A15 (Grundgehalt ab 6916 Euro) plus steuerfreiem Auslandszuschlag von mehr als 2000 Euro pro Monat.
Der Herr Politikwissenschaftler scheint genau der schillernd Richtige zu sein. Vor einigen Jahren kündigte er auf einem SPD-Parteitag vollmundig an, dass Frankfurt die erste »Majority-Minority-City« Deutschlands werde. Das ist die Umschreibung für die Perspektive: »Deutsche werden zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat.“
In einem Interview mit dem „Spiegel“ forderte er die Einrichtung eines „Ministeriums für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Neben der Stelle an der Botschaft ließ die Familienministerin „Bild“ zufolge ein neues Referat im eigenen Haus mit dem Titel „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ schaffen. Die Leitung solle der bisherige Leiter des Ministerbüros von Paus übernehmen. Dieser würde unter einem neuen Familienminister mit Sicherheit ausgetauscht. Vermutlich geht es um eine Stelle in Besoldungsstufe B3 (9.603,10 € pro Monat). Eine Staatssekretärin von Lisa Paus will die beiden Vorgänge mit Verweis auf Datenschutz nicht kommentieren.
Der Bund der Steuerzahler sprach zu Recht von „Geldverschwendung“. Wörtlich sagte Präsident Reiner Holznagel gegenüber „Bild“: „Warum braucht das Ministerium plötzlich einen exklusiven Posten an einer Botschaft? Warum wird ein eigenes Referat aus dem Boden gestampft? Hier riecht alles nach Geldverschwendung. Die neue Regierung muss solchen Praktiken einen Riegel vorschieben.“
Das Grundgesetz schließt Staatshaftung bei Vorsatz aus
Wenigstens drei Fragen seien darüber hinaus angefügt: Wann werden solche Minister endlich wegen Amtsmissbrauch vor Gericht gestellt oder wenigstens in Regress genommen? Auf Grundgesetz Artikel 34 („Staatshaftung“) jedenfalls können sich solche Minister nicht berufen. Siehe den zweiten und dritten Satz dort: „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“
Warum gibt es nicht endlich eine gesetzliche oder administrative Regelung, die solche Beförderungen wenigstens für die letzten sechs Monate einer Amtszeit ausschließt? Und drittens eine rhetorische Frage: Wird eine Nachfolgeregierung solche Praktiken abschaffen?
