CDU, CSU und SPD setzen weiter auf gescheitertes linkes Instrument

Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CDU) die Sitzung. Unter den Rednern waren Renate Künast (Grüne) und Heiko Maas (SPD) als Justizminister. Das war im März 2015. Seitdem ist die Mietpreisbremse das Instrument, mit dem der Staat einen Anstieg der Mieten verhindert – und seitdem sind die Mieten in den 14 größten Städten um fast die Hälfte gestiegen. In Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das hat das Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung mitgeteilt.

Die Städte haben sich in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf einen Rückgang der Bevölkerung eingestellt. Entsprechend haben sie ihren eigenen Wohnungsbau und ihre eigene Raumordnung darauf eingestellt. Doch spätestens mit dem Jahr 2015 kam die Einwanderungswelle. Seitdem ist unterm Strich jedes Jahr eine Großstadt an Menschen nach Deutschland eingewandert. In den Jahren 2015 und 2022 waren es sogar Weltstädte. Mehr Nachfrage, weniger Angebote sind gleich steigende Preise. Wer die Regeln der Marktwirtschaft kennt, wundert sich nicht über die steigenden Mieten.

Nun weigern sich die Linken in SPD, Grünen, die Linke und neuerdings auch in FDP, CDU und CSU, marktwirtschaftliche Regeln anzuerkennen: Wenn die Mieten steigen, sei der Wohnungsmarkt einfach noch nicht genug staatlich reguliert. Deswegen haben sie in verschiedenen Formen, trotz steigender Mieten, an der Mietpreisbremse festgehalten. An diesem Donnerstag hat der Bundestag das linke Instrument mit Stimmen von CDU, CSU und SPD bis 2029 verlängert. Sitzungspräsident war dieses Mal Bodo Ramelow (Die Linke).

Immerhin erkennen die regierenden Parteien an, dass mit steigender Bevölkerung der Bedarf an Mietwohnungen steigt. Diesen zu befriedigen, dürfe man nicht dem Markt überlassen, einigten sich SPD, Grüne und FDP. Das müsse der Staat übernehmen. Der sollte während der Zeit der Ampel den Wohnungsbau auf 400.000 neue Wohnungen im Jahr vorantreiben. Diese staatliche Maßnahme glückte genauso gut wie die Mietpreisbremse: Statt auf 400.000 zu steigen, brach der Markt im vergangenen Jahr auf nur noch 250.000 neue Wohnungen ein. Das gesamte Defizit liegt laut unterschiedlichen Studien zwischen 500.000 und 800.000 fehlenden Wohnungen.

Dass der Mietzuwuchs in Berlin so viel drastischer ausfällt als in anderen Städten, verwundert ebenfalls wenig. 2022 war die Hauptstadt für die Einwanderer aus der Ukraine buchstäblich eine nahe liegende neue Heimat. Außerdem gibt es in der Hauptstadt große türkische und arabische Familien, die neue Einwanderer aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan anlocken. In Berlin ist die Mietpreisbremse allerdings faktisch kein Thema. Denn in der Hauptstadt gibt es kaum neue Wohnungen zu vergeben. Wer eine ergattert, wird den Vermieter kaum dazu zwingen wollen, die neue Miete nicht auf mehr als zehn Prozent der Vergleichsmieten zu erhöhen.

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will bürokratischen Aufwand im Wohnungsbau reduzieren. Bürokratie herunter fahren zu wollen versprechen derzeit nahezu alle Politiker. Damit stellen sie Journalisten vor die Aufgabe, das als leeres Versprechen zu enttarnen. Nicht so Hubertz. Sie sagt von Anfang an, dass sie bürokratischen Aufwand zwar pauschal abschaffen will, aber nicht gedenkt, auch nur eine Vorschrift zum Klimaschutz zu streichen. Die neue Bauministerin ist also so erfrischend ehrlich, gar nicht erst die Illusion aufkommen zu lassen, dass ihre Versprechen mehr als leeres Gerede seien.

Die CDU und die CSU haben eine Verschärfung der Mietpreisbremse entgegen den Wünschen ihres Koalitionspartners SPD verhindert. Bisher. Die Sozialdemokraten wollen – genau wie Linke und Grüne – Ausnahmen streichen und die Bremse auch auf Wohnungen anwenden, die nach 2014 gebaut wurden. Schon jetzt gibt es zwar einen hohen Bedarf an Wohnungen, sagen die Fachverbände einhellig. Doch keine Nachfrage. Weil nicht genug Geld da sei, um in Wohnungen zu investieren.

Wenn die Regierung die Mietpreisbremse verschärft, schrecke das Investoren noch mehr ab, warnen die Verbände. Das macht nix. Sagt die politische Linke von der Linken bis weit in die CDU hinein. Ein Teil der 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden fließe in den Wohnungsbau und der Staat sei ohnehin der viel bessere Bauherr als Private. Staatliche Eingriffe sind zwar mit der Mietpreisbremse und dem Wohnungsbau-Programm der Ampel gescheitert. Aber da gilt die oberste Regel alles linken Denkens: Instrumente, die bisher immer gescheitert sind, funktionieren beim nächsten Versuch ganz bestimmt.