Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer es nicht wusste: Ausnahmslos jede Änderung des Wahlrechts seit Beginn der Bundesrepublik wurde von der jeweiligen Parteien-Mehrheit beschlossen, um sich selbst zu begünstigen. Der zweite Teil der Wahrheit: Das Bundesverfassungsgericht hat immer, wenn es abweichend eingriff, alles noch schlimmer gemacht.
AfD und Die Linke sind die großen Gewinner nach der Verkleinerung – nicht SPD, Grüne und FDP, die sie beschlossen haben. Der „Sieger“ der Wahl – die Union – hat gerade mal 12 Sitze absolut gesehen mehr. Von der FDP schweigt des Sängers Höflichkeit.
Zum Danebenhalten die Sitzverteilung.
Trump kündigt Selenskyjs Ankunft im Weißen Haus am Freitag an: „Wir werden ein sehr großes Abkommen unterzeichnen, das Seltene Erden und andere Dinge betreffen wird.“
Bei USAID wird immer klarer. Es war in großen Teilen eine korrupte schwarze Kasse der Democrats, mit einem dreimal so hohen Budget wie die CIA. Und Geldern für die Ukraine, die diese nie erreichten.
Johnny Midnight: »USAID zahlte dem Time Magazine 4 Millionen Dollar, um Selenskyj zur „Person des Jahres“ zu küren Gibt es Medien, die nicht auf der Gehaltsliste von USAID standen? Es geht nicht nur um Dollar, es geht um Dollar der US-Steuerzahler. Ohne Trump und DOGE hätten die meisten Menschen immer noch keine Ahnung, wie viel Geld die Regierung verschwendet. Politico, CBS, TIME, BBC. Sie alle wurden dafür bezahlt, uns ihre PR aufzudrängen.«
Gunther Eagleman berichtet Klartext von JD Vance für die Medien: »“Wir werden die Verhandlungen nicht öffentlich mit den amerikanischen Medien führen.“ „Er (Trump) wird es persönlich mit dem Präsidenten Russlands, mit dem Präsidenten der Ukraine und mit anderen Staats- und Regierungschefs tun.“ „Ich möchte mich einfach gegen die Kritik wehren, die ich diesbezüglich an der Regierung gehört habe. Denn jedes Mal, wenn der Präsident diplomatische Schritte unternimmt, beschuldigen Sie ihn präventiv, gegenüber Russland nachzugeben.“ „Er hat niemandem etwas zugestanden. Er erfüllt die Aufgabe eines Diplomaten, und als Präsident der Vereinigten Staaten ist er natürlich der oberste Diplomat.“«
Das schreibt Rod D. Martin zum Ukraine-Deal von Trump: »Amerikanische Arbeiter werden in die Ostukraine strömen – Ingenieure, Bergarbeiter, Bauarbeiter. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung – es ist ein menschlicher Schutzschild gegen Putin. Er wird es nicht WAGEN, amerikanische Zivilisten anzufassen. Aber es sind KEINE US-Truppen. Es ist eine Defensive, keine Offensive. Keine Bedrohung: Abschreckung.«
Von solchen Zustimmungsraten träumen in Europa wohl alle von Macron bis Merz.
Nicht nur, dass Macron, Merz und von der Leyen miserable Medienwerte haben, das Signal von Trump an die EU muss sie noch nervöser machen: »Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu ärgern, das ist ihr Zweck. Und sie haben dabei gute Arbeit geleistet. Aber jetzt bin ich Präsident.«
Shadow of Ezra: »Geheimdienste haben nun den Mainstream-Medien gesteckt, sollte DOGE ihre Finanzierung einstellen, würden sie Staatsgeheimnisse an das Ausland verkaufen. Derweil sind rebellische FBI-Agenten dabei, Beweise zu vernichten und Server zu leeren, um sicherzustellen, dass Entscheidendes bei künftigen Ermittlungen nicht ans Licht kommt. Deshalb kann man sie nicht reformieren, sondern einfach nur schließen.«
DOGE hat eine Zahlung von 52 Millionen US-Dollar an das Weltwirtschaftsforum blockiert.
Die Washington Post galt lange als Parteiblatt der Democrats. Nun ändert Jeff Bezos die Blattlinie: »Ich habe dem Team der Washington Post heute Morgen folgende Notiz geschickt: Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über eine bevorstehende Änderung auf unseren Meinungsseiten informieren. Wir werden jeden Tag Beiträge schreiben, die zwei Grundpfeiler unterstützen und verteidigen: persönliche Freiheiten und freie Märkte. Natürlich werden wir auch andere Themen behandeln, aber Standpunkte, die diesen Grundpfeilern widersprechen, müssen von anderen veröffentlicht werden. Es gab Zeiten, in denen eine Zeitung – vor allem eine lokale Monopolzeitung – es als Service betrachtete, den Lesern jeden Morgen einen breit angelegten Meinungsteil vor die Haustür zu liefern, der alle Ansichten abdeckte. Heute übernimmt diese Aufgabe das Internet. Ich bin ein Amerikaner und für Amerika und stolz darauf. Unser Land ist nicht durchs Übliche so weit gekommen. Ein großer Teil des amerikanischen Erfolgs ist die Freiheit im wirtschaftlichen Bereich und überall sonst. Freiheit ist ethisch – sie minimiert Zwang – und praktisch – sie fördert Kreativität, Erfindungsgabe und Wohlstand. Ich habe David Shipley, den ich sehr bewundere, die Möglichkeit angeboten, dieses neue Kapitel zu leiten. Ich habe ihm vorgeschlagen, dass die Antwort, wenn sie nicht „ja, klar“ lautet, „nein“ lauten muss. Nach sorgfältiger Überlegung hat David beschlossen, zurückzutreten. Dies ist eine bedeutende Veränderung, es wird nicht einfach sein und 100 % Einsatz erfordern – ich respektiere seine Entscheidung. Wir werden nach einem neuen Meinungsredakteur suchen, der diese neue Richtung einschlägt. Ich bin überzeugt, dass freie Märkte und persönliche Freiheiten gut für Amerika sind. Ich glaube aber auch, dass diese Standpunkte auf dem gegenwärtigen Markt der Ideen und Nachrichtenmeinungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam diese Lücke füllen können.»
In der Begründung von Bezos steckt ein medienstrategischer Zeitzünder (Hervorhebung von mir): „Es gab Zeiten, in denen eine Zeitung – vor allem eine lokale Monopolzeitung – es als Service betrachtete, den Lesern jeden Morgen einen breit angelegten Meinungsteil vor die Haustür zu liefern, der alle Ansichten abdeckte. Heute übernimmt diese Aufgabe das Internet.“ – Und morgen, dear Jeff and comrades, findet alles im Internet statt. Zeitungen gibt’s dann für Liebhaber wie Bücher und Gesendetes in Radio und TV.
Und nun noch ein Blick in die Provinz Europa. Das Postengerangel in Berlin-Mitte findet noch hinter dem Vorhang statt, aber das wahrscheinliche Ergebnis in Wiens Erstem Bezirk könnte stilbildend sein: Bei ÖVP, SPÖ und NEOS schaut es mit Kanzler, 13 Ministern und sieben Staatssekretären nach einem Kabinett von 21 Mitgliedern aus. Dafür muss dann die Regierungsbank im Nationalrat mit ihren jetzt 18 Sitzen umgebaut werden.
