Merz rechnet mit Merkel ab: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft“

Der Auftritt des Kanzlers vor der Bundespressekonferenz hat im Sommer Tradition. Dann kann er selbst vortragen, was er für wichtig hält – und die Journalisten haben in der Themenwahl ihrer Fragen größere Freiheiten als sonst. Auf dieser Sommerpressekonferenz hat Angela Merkel (CDU) ihren berühmten Satz über die von ihr verpatzte Einwanderungspolitik gesagt: „Wir schaffen das.“

Das ist in diesem Jahr zehn Jahre her. Nun korrigiert sie einer ihrer Nachfolger an gleicher Stelle, Friedrich Merz (CDU). Er selbst sei immer ein überzeugter Befürworter der Einwanderung in den Arbeitsmarkt gewesen. Aber dies müsse gezielt geschehen und die Einwanderer müssten sich integrieren. „Es ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.“ Und von den Journalisten auf Merkels berühmtes Zitat angesprochen sagt Merz: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

Merz betonte, dass er mit seiner Regierung Versäumnisse der letzten zehn Jahre nachholen werde. Anders als unter Merkel gebe es jetzt auch innerhalb der Europäischen Union Einigkeit darüber, die illegale Einwanderung zu stoppen. Der Kanzler erwähnt die Beschlüsse, die seine Regierung in ihren ersten elf Wochen getroffen habe: Grenzkontrollen, Aussetzen des Familiennachzugs, Ende der Turbo-Einbürgerung oder mehr Möglichkeiten für die Bundespolizei.

Ein Thema, das formal nichts mit der Einwanderung zu tun hat – in der Praxis aber dann doch: das Bürgergeld. Merz drückt sich auf der Sommerpressekonferenz vorsichtig aus. Er will nicht, dass wieder eine Formulierung wie „Drecksarbeit“ von einem richtigen Inhalt ablenkt. Also sagt Merz, die Zahlen sprächen dagegen, dass „wir“ es in der Einwanderung „geschafft“ hätten. Welche Zahlen er meint, sagt der Kanzler nicht. Zwei Zahlen, die passen würden: Fast die Hälfte aller Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Allein den Bund kostet das Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro im Jahr.

In dem Punkt Bürgergeld setzt Merz seine Arbeitsministerin unter Druck, die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Er gehe davon aus, dass nach dem Sommer erste konkrete Reformvorschläge vorlägen. Merz will nicht konkret sagen, welche Summe der Bund einsparen soll. Nur seien die bisher genannten Summen zu niedrig. Bas selber hat bisher fünf Milliarden Euro an Einsparpotenzial ins Gespräch gebracht.

Doch Merz geht es nach eigenen Worten nicht nur ums Geld. Das Bürgergeld setze „Fehlanreize“. Für ihn gelte das Prinzip, wer mehr arbeitet, müsse auch mehr davon haben. Dieses Ziel vermöge das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zu erreichen. Neben einer Reform des Bürgergelds kündigte Merz für diesen Herbst auch Reformen in den Sozialversicherungen an. Vorschläge dafür würden aktuell in Kommissionen vorbereitet. Diese sind laut Merz nicht dafür da, die Themen wegzuschieben, sondern sie zu bearbeiten.