SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als Belastung für die Koalitionsarbeit. Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist selbst in einer NGO tätig, die von staatlichen Fördermitteln profitiert.
Die Union hatte 551 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um Transparenz über die Finanzierung und Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen zu erhalten. Klingbeil reagierte darauf mit deutlicher Ablehnung und erklärte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über Investitionen in die Bundeswehr, die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags solche Anfragen rausgehen, die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellen.“
Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der Initiative D21, eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. Die Organisation erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln – allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein.
Müller trat zudem im Januar öffentlich als Unterstützerin von Demonstrationen „gegen Rechts“ auf. Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, wodurch Parteimitglieder von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. In der Begründung hieß es, man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“.
Dass die „böse Giftliste“ der SPD nicht gefallen würde, ist nicht überraschend. Auf ihr finden sich Namen wie „Omas gegen Rechts“, die Grünen-Werber von Campact, der staatlich geförderte Fake-News-Dienst Correctiv, Attac, BUND, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Agora Energiewende, Greenpeace und andere. Dabei gibt es erst diese Woche zu Agora und BUND Neuigkeiten. Denn das Netzwerk von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen erhielt 2023 insgesamt 4 Millionen Euro. Und seine Schwester Verena Graichen ist mittlerweile zur BUND-Geschäftsführerin aufgestiegen.
