Tichys Einblick
AfD-Anfrage nach aktuellen Zahlen

Innenministerium gesteht: Zuwanderer neigen besonders zu Gewalt- und Eigentumsdelikten

Wieder sind einige Jahre vergangen, wieder wurde eine „rechte Verschwörungstheorie“ Allgemeingut: Zuwanderung erhöht die Kriminalität. Manche hatten das schon immer gesagt. Nun geben es auch die Regierenden zu. Nur ändern wollen sie deshalb gar nichts.

picture alliance/dpa | Soeren Stache

Es sind Zahlen, bei denen selbst einem Praktiker wie Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt „die Spucke wegbleibt“. Zwischen 2023 und 2024, von einem Jahr auf das andere, sind die Gewalttaten, die Ausländer in Deutschland begehen, rasant nach oben geschnellt. So gab es 47,6 Prozent mehr türkische Tatverdächtige in diesem Deliktfeld. Daneben waren es 28,9 Prozent mehr ukrainische Tatverdächtige und immerhin eine Steigerung von 12,4 Prozent bei den ohnehin seit Jahren stark vertretenen mutmaßlichen Gewalttätern mit syrischem Hintergrund laut der polizeilichen Ausgangsstatistik. Es geht wie immer in der Kriminalstatistik um polizeilich durchermittelte Fälle, die an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden.

Auch bei pakistanischen (+28 Prozent) und ägyptischen Tatverdächtigen (+36,8 Prozent) gab es starke Steigerungen, auch wenn diese Tätergruppen numerisch um einiges kleiner sind. Die gewalttätigen Syrer, die polizeiauffällig wurden, waren im vergangenen Jahr insgesamt 7.466, Ukrainer stellten 2.196 Tatverdächtige, unter den Türken gab es immerhin 1.058 mutmaßliche Täter. Auf dem Fuße folgen ihnen allerdings die in Deutschland viel weniger zahlreichen Tunesier mit 972 Tatverdächtigen.

Es ist also einerseits eine Dynamik festzustellen, die es so bei den Passdeutschen (+0,7 Prozent) nicht gab. Zum anderen überwiegt so die Gewalt durch Zuwanderer und Ausländer immer stärker im Gesamtbild. Die Polizei hat sich bald um nichts anderes mehr auf unseren Straßen zu kümmern. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Sachen Gewaltdelikte stieg um 7,5 Prozent.

BMI: Zuwanderer mit hohem Risiko für Gewalt- und Eigentumsdelikte

All das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor, auf die nun das Bundesinnenministerium antwortete und aus der Welt und Bild zitieren. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), schreibt in ihrer Antwort, nachdem sie die erschreckenden Zahlen aufgelistet hat: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden.“

Zu späte Bedenken und Kontrollen
Weiter gehen die Afghanen-Flüge, aber plötzlich gibt es starke Sicherheitsbedenken
Man kommt in der Tat ins Stocken, wenn man solche Erläuterungen der Bundesregierung zu diesem mit Sicherheit nicht leichtfertig aufgeschriebenen Zahlenwerk liest. „Durchaus erwartbar“ also war und ist die Gewalt auf deutschen Straßen, aber auch Häusern, vielleicht Betrieben, sicher in den Fußgängerzonen und auf den Bahnhöfen. Grund sei etwa auch der steigende Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung. Das wäre schon ziemlich direkt ausgedrückt. Es wird aber noch direkter: Insbesondere „viele Schutzsuchende“, so die SPD-Staatssekretärin weiter, wiesen „multiple Risikofaktoren (z. B. unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen) für verschiedene Delikts-Bereiche, insbesondere Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte“, auf. Das muss man sich erst einmal ausdenken, dass eine SPD-Staatssekretärin aussagt oder zugibt, dass Asylbewerber öfter als andere zu Gewalt- und Eigentumsdelikten neigen.

Außerdem sei beim ausländischen Bevölkerungsanteil der Anteil an jungen Männern höher, und die wiesen „praktisch bei allen Nationalitäten eine erhöhte Kriminalitätsbelastung“ auf: „Wenn viele junge Männer einer Staatsangehörigkeit zuziehen, dann ist alleine hierdurch eine besonders ausgeprägte Erhöhung der Kriminalitätsbelastung erwartbar.“

Junge Ausländer öfter kriminell als junge Deutsche

Dabei sind die Ausländer auch in diesem Bevölkerungssegment viel stärker vertreten, als es ihr Anteil an der Gesamtzahl der „jungen Männer“ nahelegen würde. Das bleibt vor allem so, wenn man auf die Verurteilten blickt: Pro 100.000 (ausländischen) Einwohnern wurden etwa im vorvergangenen Jahr 7.628 junger Männer für diverse Straftaten verurteilt, doch nur 2.665 Deutsche pro 100.000 deutschen Einwohnern. Die Wahrscheinlichkeit liegt also für Ausländer zwischen 21 und 24 Jahren rund dreimal höher, für ein Vergehen verurteilt zu werden.

Dieses Verhältnis ist sogar noch krasser oder aussagekräftiger als bei den Tatverdächtigen, wo die Wahrscheinlichkeit bloß 2,3 Mal so hoch ist, dass ein junger Ausländer zum Tatverdächtigen wird im Vergleich zu einem jungen Deutschen, wie Jonas Greindberg für das Magazin Freilich errechnet hat.

Inzwischen wird die Strafmündigkeit für Zwölf- und Zehnjährige diskutiert, weil sich auch hier eine immer größere Kluft auftut – zwischen dem Gesetz und seiner Befolgung wie auch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen.

Der Risikofaktor wird normalisiert

Was man aus der parlamentarischen Frage von Martin Hess (AfD) mitnehmen kann, ist: Das Innenministerium unter Nancy Faeser und ihrer Entourage findet es nicht mehr verwunderlich, dass Ausländer die Kriminalität in Deutschland erhöhen. Die SPD-Regierenden haben damit eine einst vorgebliche „Verschwörungserzählung“ von „Rechts-Außen“ aufgenommen und sich zu eigen gemacht. Die Bürger sollen die mit der ungebremsten Zuwanderung auftretenden negativen Entwicklungen hinnehmen und akzeptieren als das, was sie sind: unvermeidlich, wenn ein Land auf Durchzug – oder besser: auf Einzug – geschaltet hat und jeden aufnimmt, der darum bittet.

Vorwärts und schnell vergessen
Vorstellung der Kriminalstatistik: Gewalt, die nichts aufhält – auch nicht diese Faeser-Ausreden
Nancy Faeser hatte diese Antwort schon in zwei Vorstellungen einer polizeilichen Kriminalstatistik zusammen mit BKA-Chef Holger Münch durchbuchstabiert. Immer war die Rede von ganz speziellen „Risikofaktoren“, die die ausländische und insbesondere zugewanderte Bevölkerung besonders anfällig machten dafür, Straf- und Gewalttaten, insbesondere auch sexuelle Gewaltdelikte zu begehen. Das sollte zum „neuen Normal“ gehören, das die SPD-geführte Bundesregierung mit einheitlichen Gesetzen für jedermann zu regeln wünscht. Dass man eine Vielzahl von Straf- und Gewalttaten hätte verhindern können, indem man die eigenen Grenzen besser bewacht und schützt, das kam für diese Deutschland regierenden Kreise offenbar nicht in Frage. Es sind folglich sie, die für diese Taten Verantwortung tragen und den Opfern Leid zugefügt haben.

Aus dieser Bestandsaufnahme folgt allerdings nicht der Rücktritt der Verantwortlichen und ihre Ersetzung durch Fähigere. Dazu sind in einer Demokratie Wahlen da. Den starken Anstieg der Gewaltkriminalität gerade bei Türken in Deutschland kann sich übrigens auch Rainer Wendt nicht erklären. Denn viele Türken sind lange im Land und führen hier anscheinend ein unbescholtenes Leben. Dennoch hat ja gerade in den letzten Jahren auch die Asylzuwanderung aus der Türkei stark zugenommen. Die Erklärungen waren meist wirtschaftlicher Natur, weil die Lage in der Türkei zunehmend schlechter werde. Das könnte auch ganz anders sein. Auch gewisse Kriminalitätsformen sind freilich eine Art zu wirtschaften – wenn auch keine tugendhafte und gesetzmäßige.

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