Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dröge meinte wörtlich: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.“

Dröge verlangt die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die alle bereits vorhandenen Informationen über die AfD bündelt und aufbereitet. Ein zentrales Ziel sei es, keine weitere Zeit zu verlieren: „Bis eine endgültige Einstufung als rechtsextremistisch durch alle gerichtlichen Instanzen geklärt ist, können Jahre vergehen – so lange dürfen wir nicht warten“, meinte sie gegenüber t-online.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag. Die Richter wiesen eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Zwar ging es in dem Verfahren noch nicht um die neuere Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, doch politisch hat das Urteil Signalwirkung – es stützt die Behördenlinie und schwächt die AfD juristisch erneut.

Für die Grünen ist dies ein Wendepunkt. „Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt geschlossen handeln“, forderte Dröge. Ein Verbot der AfD sei ein schwerer Schritt, aber einer, der nun vorbereitet werden müsse – zum angeblichen Schutz der demokratischen Grundordnung.

Weidel: Ein AfD-Verbot würde der Demokratie schwer schaden

In einem Gespräch mit „Tichys Einblick“ warnte AfD-Chefin Alice Weidel bekanntlich: Ein Verbot der AfD würde der Demokratie schwer schaden. Weidel: „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“ Sie argumentiert: Wer die größte Oppositionspartei ausschließe, beschädige die politische Vielfalt. Das wäre ein Schritt, wie er nur aus autoritären Systemen bekannt sei.

Auch eine mögliche Verknüpfung mit der NS-Politik zieht Weidel: SPD-Initiativen erinnerten sie „an ganz dunkle Zeiten“, in denen politische Gegner systematisch ausgeschlossen wurden. Die AfD-Chefin zog dabei einen direkten Vergleich zur Verfolgung von Parteien im Dritten Reich.