Nicht dass Merkel (CDU?) sich gegen CDU-Merz stellte, wundert mich, sondern Zeitpunkt und Inhalt des Gesagten. Eingefleischte Merkelianer munkeln, sie habe vor der Abstimmung viel telefoniert, aber ihr Einfluss sei gesunken. Warum hat sie sich dann nicht öffentlich vor dem Abstimmungs-Mittwoch gegen Merz gestellt? Und warum verlangte sie danach nicht, dass die Merz’schen Anträge „unverzüglich rückgängig gemacht“ werden? Weil sie nur noch ihr Gesicht im polit-medialen Komplex wahren will für die aus dieser Sicht zu schreibenden Geschichtsbücher.
Marschieren rotgrünrote Antifa-Einheiten gegen CDU-Büros, zeugen sie von der Panik der Rotgrünroten: der sich im Alleinvertretungsanspruch demokratische Parteien nennenden Neuen Nationalen Front. Für SPD-Grüne-Linke gehörten Union und FDP schon immer hinter die Brandmauer zur AfD. Union und FDP hatten bei Rotgrünrot nur so lange und mit der Bewährungsauflage Freigang, das Kontaktverbot zur AfD einzuhalten. Dabei bleibt es nach diesem Mittwoch („Tabubruch“) selbst dann, wenn Merz oder ein anderer Unions-Vormann bei Rotgrünrot zu Kreuze kriechen sollte.
Henryk Broder: »Das Gewissen kennt keine Parteien“ „Heute war ein Großfest der Demokratie“ „Sonst machen wir es doch gleich so wie in der DDR, da gab’s die nationale Volksfront“«
Im Bundestagswahlkampf ist der Umfragen-Krieg nun voll ausgebrochen: der Krieg um die mediale Deutung von Umfrage-Ergebnissen. Den Auftakt machte die Deutung des neuesten ZDF-Polibarometers. Aus einem einzigen Prozentpunkt minus für die Union quetschten mediale Deuter eine negative Reaktion auf die Merz’sche Migrations-Initiative raus. Auf allen Kanälen verkündeten Rotgrünrote panisch-schrill, die AfD gewänne Stimmen und die Union verlöre. Dass diese Politbarometer-Ausgabe vor dem Abstimmungs-Mittwoch abgeschlossen war, kümmerte nicht, auch nicht, dass diese Politbarometer-Ausgabe im Vergleich zur Vorwoche praktisch unverändert war. Der demoskopische Durchschnitt von sechs Instituten von gestern zeigt nichts Neues.
Anders sah das – ebenfalls vor der Mittwochsabstimmung – bei Infratest für den NDR zur Bundestagwahlabsicht in MeckPomm im Vergleich zur letzten Bundestagswahl aus. AfD plus 13 Prozentpunkte, CDU plus 3,6 Punkte, SPD minus 14,1 Punkte, Grüne minus 0,2, Linke minus 4,1, FDP minus 5,2. Ganz anders als früher wandern Wähler nicht von der SPD zu den Grünen oder umgekehrt, sondern zu AfD, BSW und CDU. – Es handelt sich hier nur um MeckPomm, aber der Trend im Saldo von der SPD zur CDU zeichnet sich für mich ab.
Wo über die Hälfte der Leute irreguläre Zuwanderung ablehnen, hat der politmediale Komplex an Hoheit über den Stammtischen schwer eingebüßt. 46 Prozent halten für richtig, dass die Union bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat (Forsa für RTL/ntv-Trendbarometer), 50 Prozent finden das falsch. Von den Anhängern der Union finden das 74 Prozent richtig, bei denen der FDP 79 Prozent und denen der AfD 99 Prozent. · ARD-Deutschlandtrend (Infratest): 57 Prozent finden die Abweisung ohne gültige Einreisepapiere richtig, 33 Prozent falsch.
Was stimmt, stimmt, egal wer es sagt: »Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.«
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 29, 2025
