Der Europaabgeordnete Dr. med. Friedrich Pürner hat heute seine sofortige Austrittserklärung aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegeben. In einem Schreiben an den Bundesvorstand des BSW erklärt er, dass er sich von der aktuellen Entwicklung der Partei distanziere, da sie nicht mehr mit den ursprünglichen Zielen und Visionen übereinstimme, die beim Gründungsparteitag 2024 formuliert wurden. Pürner betont, dass die Partei von den Ideen des „Miteinanders“ und „Respekts“ immer weiter abgerückt ist und stattdessen eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung entstanden ist.
„Anlass für die Beendigung meiner Mitgliedschaft im BSW ist die Diskrepanz zwischen dem, was wir am Gründungsparteitag als Ziele und Visionen anstrebten, und dem, was nun die gelebte Realität im Partei-Alltag ist“, erklärt Pürner. „Wir haben es nicht geschafft, die Unterschiedenheiten der Parteimitglieder als Gewinn zu begreifen. Frischer Wind von bisher nicht parteipolitisch aktiven Menschen wurde ausgebremst, als hinderlich erachtet und Engagement auch bewusst verhindert“, so der Europaabgeordnete weiter. Er stellt fest, dass ein entscheidender Punkt seines Austritts die fehlende Transparenz und die wachsende autoritäre Tendenz innerhalb des BSW ist: „Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ein autoritäres Verhalten hat sich breitgemacht. Viele Entscheidungen oder Parteistrategien sind nicht nachvollziehbar, bleiben intransparent.“
Der Arzt und Epidemiologe kritisiert auch, dass viele der anfänglich mit viel Hoffnung gestarteten Mitglieder, die auf echte Veränderung drängten, mittlerweile entweder ausgegrenzt oder in die Schranken gewiesen wurden. „Es wird vorgegeben, was gesagt werden soll. Es wird vorgegeben, wie man sich zu verhalten hat. Nachfragen sind unerwünscht, lassen einen verdächtig wirken und führen zur Separation.“ Gewünscht wird der „betreute Mandatsträger“, erläutert Pürner in seiner persönlichen Stellungnahme. Auch die Konflikte innerhalb der Partei, die immer wieder aus verschiedenen Ecken aufgebauscht werden, seien ein weiterer Grund für seinen Austritt: „Für eine Rückbesinnung auf unsere Visionen und ein notwendiges Umdenken habe ich mich auch intern eingesetzt. Das Ergebnis war Ausgrenzung und Anfeindungen.“
Pürner zeigt sich enttäuscht, dass die großen Hoffnungen, die viele in das BSW gesetzt hatten, durch politische Enttäuschungen, insbesondere die Regierungsbeteiligung in Thüringen und Brandenburg, zunichte gemacht wurden: „Besonders für eine Koalition in Thüringen hat man unsere Überzeugungen über Bord geworfen“, sagt er. Der Abgeordnete kritisiert, dass das BSW zunehmend in eine Richtung marschiert, die er als unvereinbar mit seinen eigenen Überzeugungen und den ursprünglichen Zielen empfindet. „Wir wollten eine Partei des Miteinanders sein und nicht eine Partei der Intrigen und des Postengeschachers. Das hat nicht funktioniert.“
Abschließend erklärt Pürner, dass er sich trotz seines Austritts aus dem BSW weiterhin im Europäischen Parlament „für die Aufarbeitung der Corona-Zeit, für Meinungsfreiheit, für Frieden und ein menschliches Miteinander einsetzen“ werde.
