Friedrich Merz hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt

Die Bild und die CDU bilden meist eine Einheit. Während des Wahlkampfs waren die Christdemokraten Dauer-Werbekunden im Online-Angebot des Mediums. Zurzeit des Streits um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder konnte keiner am Unions-Tisch furzen, ohne dass es in der Bild-Redaktion gestunken hätte. Nun schreibt die Bild, sie wisse nicht genau, ob Friedrich Merz den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung als Gegenleistung für die ungebremste Staatsverschuldung erhalten habe. Wofür es zwei mögliche Erklärungen gibt: Die Bild sitzt nicht mehr mit am Unions-Tisch. Oder CDU und CSU wissen selber nicht, ob ihnen die SPD den Schutz der Grenze als Gegenleistung gewährt.

Friedrich Merz hat sich bisher als oberster Grenzposten an der „Brandmauer“ inszeniert. Damit hat sich der immer noch amtierende „Oppositionsführer“ aber selbst zum Erfüllungsgehilfen der Sozialdemokraten degradiert. Mit den Grünen reicht es nicht. Ebenso wenig mit den Linken – und mit der AfD will Merz auf keinen Fall. Also hat er sich und die Union auf „whatever it takes“ an die Sozialdemokraten ausgeliefert. Wäre Friedrich Merz ein Gebrauchtwagenhändler, dann wäre er der erste, auf den der berühmte Satz zuträfe, dass er bei dem Preis noch zulege. Denn Friedrich Merz hat die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.

Die neue Verschuldung des Staates auf bis zu einer Billion Euro ist als finanzpolitische Entscheidung fatal. Aber es ist eben nicht nur eine finanzpolitische Entscheidung. Friedrich Merz hat ein Entfesseln der Wirtschaft auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Höhere Schulden bedeuten auch höhere Zinsen, bedeuten auch höhere Steuern und Abgaben, bedeuten auch mehr statt weniger Verwaltung – also Bürokratie. Unter der Ampel ist Deutschland den Gang in die Staatswirtschaft angetreten – unter Friedrich Merz wird ein Wettrennen daraus.

SPD, Grüne und FDP haben in drei Jahren zusammen genommen „Pakete“ im Wert von 500 Milliarden mit der Gießkanne ausgeschüttet. Mit der Konsequenz, dass die Wirtschaft aktuell im dritten Jahr in Folge schrumpft. Friedrich Merz will das nun mit nur einem einzigen Paket für die „Infrastruktur“ wiederholen. Die Verteidigung nicht mitgerechnet, ebenso wenig das, was die Grünen für ihre Zustimmung fordern werden. Das Immergleiche zu wiederholen in der Hoffnung, dass es irgendwann bessere Resultate ergibt, bedeutet laut Albert Einstein Wahnsinn.

Weder die Bild noch die Union wissen heute, was die SPD der Union im Gegenzug für die sozialistische Staatsverschuldung gewährt. Nachdem Friedrich Merz die Prinzipien seiner Partei an die SPD verschenkt hat – mit seinen Wahlversprechen als Draufgabe – ist er nun dazu verurteilt, Erfolge in der neuen Regierung zu erzielen. Mit der „Brandmauer“ hat er sich an die SPD verschenkt. Mit diesem, in Ermangelung eines besseren Wortes, taktischen Schachzug hat er die Schenkung erneuert. Es war klug von Merz, sein Geld in der Politik und im Lobbyismus verdienen zu wollen. In einem anständigen Beruf wie Gebrauchtwagenhändler wäre er elendig verhungert.

Vielleicht ist die SPD so generös und lässt Merz an Ostern so tun, als ob er sich im Kampf gegen die illegale Einwanderung durchgesetzt habe. Erfolge in der Abschiebung verkünden und gleichzeitig Afghanen zweifelhafter Identität einfliegen? Mit einem Dutzend neuer Gesetze gegen die illegale Einwanderung prahlen, aber mit nur einer einzigen Anwalts-Klausel alle Gesetze gegen die illegale Einwanderung undurchführbar machen? Kann die SPD. Hat sie alles schon gemacht. Wer schlau und aufrichtig im Denken ist, fällt da zwar nicht drauf rein – aber für ARD, ZDF, FAZ und Süddeutsche reicht es allemal.

Gut möglich, dass die SPD aber auch noch rücksichtsloser ist. Friedrich Merz hat die letzten drei Jahre keinerlei Rückgrat dabei im Weg gestanden, konservative Positionen zu verschenken. Also können die Sozialdemokraten ruhig mal ausprobieren, wie viel Kakao Merz trinkt, nachdem sie ihn durch eben diesen gezogen haben. Wegen des historisch schlechtesten Wahlergebnisses stehen die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in der Kritik der Genossen, eine Abwahl ist möglich. Ein rein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag und ein rotes CDU-Schoßhündchen im Kanzleramt wären da hilfreich. Sollten die Sozialdemokraten eine sadistische Ader haben, könnten sie diese ausleben, indem sie das Bürgergeld noch einmal um 25 Prozent erhöhen – einfach mal sehen, wie weit Merz in der Erniedrigung der CDU gehen würde.