EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Ihr „ReArm Europe“-Plan soll den Mitgliedstaaten größere finanzielle Spielräume eröffnen, um ihre Rüstungsausgaben zu steigern und die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.
„Die Sicherheit Europas ist ganz konkret bedroht“, erklärte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Es sei an der Zeit, entschlossen zu handeln: „Das ist der Moment für Europa. Wir sind bereit für den Schritt.“ Nach ihren Angaben könnten durch den vorgeschlagenen Mechanismus „nahezu 800 Milliarden Euro“ für Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden.
Zentraler Bestandteil des Fünf-Punkte-Plans ist eine Lockerung der EU-Schuldenregeln. Mitgliedstaaten sollen für die nächsten vier Jahre ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen dürfen, ohne dass dies ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung nach sich zieht. Dies könnte „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro“ schaffen, so die Kommissionspräsidentin.
Darüber hinaus sieht der Plan ein neues Finanzierungsinstrument vor: Die EU will 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereitstellen, um kurzfristig Investitionen in Rüstungsprojekte und militärische Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. „Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam“, erklärte von der Leyen. Diese Mittel sollen unter anderem für den Ausbau der Luft- und Raketenabwehr, die Beschaffung von Artilleriesystemen und Munition sowie für die Verbesserung der Cybersicherheit genutzt werden.
Der Plan sei bereits an die Staats- und Regierungschefs übermittelt worden. „Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun“, betonte die CDU-Politikerin.
Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da auch Deutschland über massive Investitionen in der Rüstung nachdenkt, sowie über eine Auflösung der Schuldengrenze. CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungen Überlegungen angestellt, insgesamt 800 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ auszugeben – die eine Hälfte für Rüstung, die andere Hälfte für Infrastruktur.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, sagte sie der Bild-Zeitung.
Außerdem fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, derselben Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht passe nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage.
