Ein regelrechter Schuldenrausch erfasst die deutsche Politik, bei der EU-Kommission ist das schon lange Dauerzustand, Ursula von der Leyen will nun allerdings die Dosis vervielfachen. Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er der Classe Politique doch die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern.
Überschuldung liegt vor, wenn weder vorhandenes Vermögen noch erwartbare Einnahmen des Schuldners dessen Verbindlichkeiten abdecken.
Ob die bevorstehende Angola-Koalition (Rotschwarz) als größte Schuldenregierung aller Zeiten (GröSchuZ) im Schuldentsunami auch noch die nötigen Milliarden dazu tut, um das selbst gerissene Rentenloch zu füllen, ist noch nicht bekannt.
Union und SPD sind für die geplanten Schuldenöffnung des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf FDP oder Grüne angewiesen. FDP-Kubicki sagt im Moment nein, aber wie lang? Die Grünen bemängeln den fehlenden „Klimaschutz“ beim „Infrastruktur-Sondervermögen“ und „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht.“
Hilfe aus Schulden-Lobby-Brüssel. Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren (Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie, über den das Handelsblatt berichtet). Ziel ist, den Anteil der E-Mobilität mit einem „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten. Die Mitgliedstaaten sollen einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos unterstützen. Die EU will die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen und die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen, drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken. Montag hatte von der Leyen vorgeschlagen, Autobauern bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit zu geben. Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum „Banking“ und „Borrowing“ eingeführt werden, ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgleichen zu können.
Was deutsche Politik bei militärischer und ziviler Infrastruktur tun muss, weil sie es Jahrzehnte unterlassen hat, scheint der Classe Politique zu dämmern. Dass sie den Irrweg Grean Deal verlassen muss, weil mit Deindustrialisierung Kriegswirtschaft nicht zu machen ist, steht als Lektion ins Haus.
Rüstung marsch. Früher mahnten Wirtschaftsforschungsinstitute, Bundesbank und so weiter die Politik zum Maßhalten. Nicht in Wokistan. Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, spitzte seine Forderung für Sonderschulden Verteidigung zu und will noch höhere. Die „Finanzierungslücke“ könnte „über 500 Milliarden Euro liegen“, steht in einem Hintergrundpapier (die FAZ berichtet), das neben Schularick auch der Ex-Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders, der frühere Telekom-Chef, jetzt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann und die Risikokapital-Unternehmerin Jeannette zu Fürstenberg unterschrieben haben. Die Genannten raten, die Verteidigungsmilliarden gezielt zur Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“ im Kriegsfall zu nutzen. schaffen. Kurzfristig fordern sie einen „weiträumigen Drohnenwall über der Nato-Ostflanke“. Die Unterwasser-Überwachung im Baltikum müsse zusammen mit Ostseestaaten schnell ausgebaut werden, „um die hybride Kriegsführung Russlands im Bereich kritischer Infrastruktur zu unterbinden.“ Zur nuklearen Abschreckung wird eine Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Großbritannien empfohlen. Von der Anschaffung weiterer Kampfjets aus Amerika raten sie ab: „Deutschland hat bereits erhebliche Summen für F-35-Kampfjets ausgegeben.“ Für ihren Betrieb seien regelmäßige Software-Updates und Wartungen erforderlich, die US-seitig kontrolliert würden, „was zu einer fortdauernden Abhängigkeit führt.“
Die EU-Kommission plant Kriegswirtschaft. Dazu will CDU-von der Leyen die EU-Staatsverschuldungsgrenze für alle Mitgliedsstaaten aufheben und einen 150 Milliarden-Kredit für Waffenbeschaffungen (wie bei COVID). Das Rüstungsvolumen soll 800 Milliarden Euro betragen.
Pazifismus-Deutschland und Friedens-Grüne waren gestern. Heute führen die Grünen die Kriegs-Bewegung an.
Auf Anfrage des BSW nach BMVg_Bundeswehr und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie RheinmetallAG, ThysenKrupp, DiehlDefence und Kraus-Maffei gewechselt sind. Ohne jede Karenzzeit. Ein zuvor für Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem ergab die Anfrage, dass Habeck als BMWK-Chef 181-mal Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche während seiner Amtszeit.
Bilder können in Erinnerung rufen, was zwischen Ost und West nach der Implosion der UdSSR geschah.
Westeuropa hat seit der Implosion der Sowjetunion sein Militär verrotten, sich beim Geldausgeben von den USA aushalten lassen und zeigt mit dem Moralinfinger auf die US-Regierung Trump-Vance, die Europa sagt, kümmert euch selbst um euch. Doch die Neuen jenseits des Altantiks setzen in ihrer Sicherheitsstrategie auf andere Prioritäten und Wege. Bekannter Weise gerät die Chipwelt in höchste Gefahr, wenn die KPCh ihren Plan zur Heimholung Taiwans ins Reich der Mitte wahrmacht.
Trump hat China im Blick. Zur Verlagerung der Chipproduktion in die USA sagt er: „Es wird uns zumindest eine Position verschaffen, in der wir in diesem sehr, sehr wichtigen Geschäft einen sehr großen Anteil daran in den USA hätten, wenn etwas mit Taiwan passieren sollte.“
Der CEO von Taiwan Semiconductors hat die Investition von 100 Milliarden Dollar in den USA angekündigt. Sie werden drei neue Produktionsstätten in Arizona bauen und dort ihre leistungsstärksten Chips produzieren.
„In seiner ersten Rede vor dem US-Parlament nach seinem Amtsantritt macht Donald Trump keine halben Sachen. Er kündigt an, das Tempo der ersten Wochen noch zu verschärfen. Die Ukraine und die EU müssen sich warm anziehen.“ Das schreibt Alexander Heiden, der den Auftritt verfolgt hat. Sein Bericht folgt gleich nach diesem Einblick am Morgen.
