Die kommenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter dem Primat der Brandmauer. Sozialdemokraten, aber auch alle anderen linken Kräfte, staatsfinanzierte NGOs und ein nicht kleiner Teil der Medien drohen den Christdemokraten schwerste Konsequenzen an, sollten sie auch nur einen Moment über eine Tolerierung durch die AfD als Alternative zu schwarz-rot mit massivem SPD-Erpressungspotential nachdenken. Eine gute Gelegenheit also, einmal rhetorisch zu fragen: wo steht eigentlich die Brandmauer nach links? Realistische Antwort: in Nimmerland. Bekanntlich koalieren die SPD und Grüne in Bremen mit der Linkspartei, die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern. Kürzlich erklärte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Talkshow, die Linke habe nichts mehr mit der früheren SED zu tun – eine klare Falschbehauptung, denn rechtlich besteht nach wie vor eine Kontinuität. Außerdem, so Gabriel, seien „die ganzen Verrückten“ jetzt sowieso beim BSW, die Linksaußen-Truppe stehe jetzt gewissermaßen gereinigt da. Selbst Unionspolitiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther empfehlen, die Union solle sich gegenüber der Linkspartei „öffnen“. Also: auf keinen Fall eine Brandmauer nach links. TE dokumentiert einige Positionen, die die Linkspartei vertritt. Ein Urteil über den Charakter dieser politischen Kraft kann sich jeder selbst bilden.
1. Den Berliner Bundestagswahlkreis Neukölln – ein Stadtbezirk mit starkem muslimischen Bevölkerungsanteil – gewann der Linkspartei-Kandidat Ferat Koçak. Auf einem Foto für soziale Netzwerke posierte Koçak im Bundestag mit einer angeschnittenen Melone. Diese ist ein auch auf vielen Demonstrationen verwendetes Symbol für die Terrororganisation Hamas. Viele Wähler in Neukölln dürften das Zeichen verstehen und begrüßen.
2. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert öffentlich einen Kaufboykott für Tesla-Fahrzeuge, um Elon Musk zu bestrafen. Offenbar freut er sich schon auf die Schließung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin.
Riexinger genießt spätestens seit dem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel 2020 eine gewisse Bekanntheit.
Damals fragte eine Genossin im Saal, wie es denn gesellschaftlich weitergehen solle, „wenn wir das eine Prozent Reiche erschossen haben“. Riexinger, damals noch als Vorsitzender im Amt, antwortete: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Darauf Beifall und Heiterkeit im Publikum.
3. Im Jahr 2023 erklärte der baden-württembergische Linkspartei-Funktionär Reinhard Neudorfer auf einem Parteitag, wie er mit seinen Genossen Gastwirte erpresst, die ihre Veranstaltungsräume an die AfD vermieten: „Es läuft dann so: wenn die AfD etwas in der Kneipe machen will, dann sind wir rechtzeitig da und reden freundlich mit dem Wirt. Und wenn er sie dann nicht auslädt, reden wir noch einmal, nicht ganz so freundlich. Und wenn das dann nicht gereicht hat, gibt’s weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen will.“
— ⚫⚪? 13_DarthBane_37 ?⚪⚫ (@13_DarthBane_37) February 27, 2025