Nach der gestrigen Kabinettssitzung bekräftigte Kanzler Merz die Rückkehr von Flüchtlingen mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus, vor allem Syrern, die Aussetzung des „Familiennachzugs“ und die Rücknahme der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren. – Jetzt warten die Bürger auf Taten, die folgen.
Einheitsmensch und Weltregierung adé – frei und verschieden ist der Einzelne
Das so tun als ob in der Migrationspolitik geht weiter und selbst die Ablenkungs-Geräusche im polit-medialen Komplex lassen nach. In der Welt bewegt sich viel, in Deutschland kreist die politische Klasse um sich selbst.
Migrationsforscher Gerald Knaus, der einst Frau Merkel beim UN-Migrationspakt beriet, hält das Konzept der rotschwarzen Regierung von Zurückweisungen an den Grenzen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus (Stern-Podcast). – Aber Herr Knaus, Sie kennen den Laden doch, mit der PR-Aktion Zurückweisungen wird davon abgelenkt, dass der ganze Demokratenblock an der unbegrenzten Migration nichts ändern will, sondern nur so tun als ob.
Und wieder hat BILD von INSA einen Anstieg der CDU/CSU ermitteln lassen: auf 26,5 Prozent, einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Jeder weiß, 0,5 ist nicht interpretierbar. Egal, Schlagzeile ist Schlagzeile, so geht Propaganda: „Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf“. Warum SPD, Grüne und SED-Die Linke nicht fusionieren? Mehr Parteien sind mehr Posten.
Noch ist die Meinungsfreiheit nicht ganz an den Parteienstaat verloren, der sich vor den Bürgern durch immer mehr Meinungskontrolle schützen lässt. Privat scheinen die meisten Bürger keine Brandmauer zu kennen.
Links und rechts als politische Kategorie sind Brandmauermaterial, aber einen Eindruck von der real nicht existierenden privaten Brandmauer geben die INSA-Zahlen trotzdem.
Die UN wird geschminkt. Die Tagesschau meldete: „Baerbock sieht sich als Brückenbauerin – Baerbock strebt ein neues Kapitel bei den Vereinten Nationen an …“ Ich finde, Baerbock passt gut zur UNO als sauteuren Ansammlung von steuerfrei überbezahlten Funktionären, die im besten Fall nichts bewirken, aber häufig Negatives. Seit der UN-Vorgänger Völkerbund das Selbstbestimmungsrecht der Völker folgenlos verkündete, ist die Organisation – wie jede Bürokratie – nur größer geworden. Mit dem Ende der Illusion von Globalisierung als Weltordnung mit einem Einheitsmenschen, der durch den UN-Migrationspakt zustande kommt, sieht die UN ihrem Ende entgegen.
Weltwokismus abgeschminkt. Oder schwänglisch: isch over.
Bilder sagen mehr als viele Worte und bleiben lange in Erinnerung. Nach den Bildern von Baerbock, die nun aus New York kommen, ist in Berlin Platz für die Forderung von Bundestagspräsidentin Klöckner auf eine Frau als Bundespräsident. (Sie nennt das Amt wie viele andere auch „Staatsoberhaupt“. Der Bundespräsident ist kein Vorgesetzter der Bürger, sondern ihr Angestellter wie alle Gewählten.) – In Berlin geht das Wort von der Selbstbewerbung um.
Verzichtbar wie Klöckners Bundespräsident-Wortmeldung ist der Hitzeschutzplan von Gesundheitsministerin Warnken und Olympischem Sportbund (DOSB), der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Viele Bürger würden lieber vor den Risiken durch Messer- und andere Attacken auf Straßen und Plätzen geschützt werden als „vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken“. „Wer Sport treibt, muss vorsichtig sein, wenn die Temperaturen jetzt wieder steigen“, sagte Gesundheitsministerin Warken (NOZ). – Bei den Prioritäten der rotschwarzen Regierung stimmt wohl nichts.
Auch sonst ist das Weltberichtsbild oft nicht, wie alle behaupten. Beispiel Tesla: Reuters meldet aus Oslo den Anstieg des Verkaufs neuer Tesla-Autos im Mai in Norwegen um 213 Prozent. Die Umsätze des Elektrofahrzeugherstellers profitierten von der Überarbeitung seines Kompakt-SUV Model Y, dem in den letzten drei Jahren meistverkauften Auto des Landes. Im Vergleich zu den ersten fünf Monaten 2024 stiegen die Umsätze seit Jahresbeginn um 8,3 Prozent.
Argentinien-Wirtschaftsprognose 2025: plus 5,5 Prozent. Die Rampel wird wie ihr Ampel-Muster wirtschaftlich nichts liefern, weil sie weder kann noch will. Argentinien-Premier Milei hingegen ist weiter auf Erfolgskurs. Die Wirtschaft wuchs im April im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent. Sie folgen dem Plus im Januar, Februar und März von 6,7 Prozent, 6,0 Prozent und 5,6 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent prognostiziert – eines der besten Ergebnisse weltweit.
Auch bei Strafen für illegale Einreise steht es schlecht um Großbritannien: „Singapur: sechs Monate Gefängnis. Russland: zwei Jahre Arbeitslager. Pakistan: 10 Jahre Gefängnis. Indien: acht Jahre Gefängnis. Nordkorea: Tod. UK: kostenlose Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahrung, Mobiltelefon, Bargeld.“
Wär’s nicht so traurig und ernst, wär’s zum Lachen.
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