Deutschland wird bald noch viel mehr für den weltweiten Klimaschutz bezahlen

Die Klimakonferenz von Baku hat sich im November darauf geeinigt, in den nächsten zehn Jahren die Zahlungen an ärmere Länder und Inselstaaten von 100 auf 300 Milliarden Dollar zu erhöhen. Wer das zusätzliche Geld aufbringt, ist noch nicht geklärt. Bisherige Empfänger wie China und Privatleute sollen das tun, hofft die deutsche Regierung. Doch am Ende wird der deutsche Anteil massiv steigen, ohne dass sich Deutschland und die EU dadurch zusätzlichen Einfluss sichern. Es geht trotzdem um Milliarden.

Schon zwischen 2019 und 2023 sollte auch privates Geld an die Schwellenländer und Inselstaaten gehen. 2019 flossen insgesamt 7,6 Milliarden Euro von Deutschland an diese Nationen. Davon waren 770 Millionen Euro privates Geld. Knapp über zehn Prozent. Nicht viel. Aber deutlich mehr als in den Jahren danach. 2021 gingen 170 Millionen Euro privates Geld aus Deutschland an diese Länder – von insgesamt 8,1 Milliarden Euro. 2,1 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

„Die Bundesregierung unterstützt… eine starke Führungsrolle der EU in der internationalen Klimapolitik“, heißt es in der Antwort. Dieses Ziel verfolge Deutschland „unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl“. Die Realität auszuklammern ist also tatsächlich offiziell Teil der deutschen Politik. Denn die besagte Präsidentschaftswahl hat die Welt verändert – und die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik kommt mit dieser Veränderung offensichtlich nicht zurecht.

Die Klimaschutzpolitik war immer schon ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme. Das hat im zurückliegenden Jahrzehnt auch durchaus funktioniert: Fonds verpflichteten Unternehmen, sich zum Klimaschutz zu bekennen. Über Geldströme ließen sich kleinere Nationen beeinflussen. Mit Donald Trump sitzt nun ein Präsident im Weißen Haus, der den Klimaschutz-Beschränkungen Einhalt gebieten will. In der Einflussnahme auf andere Länder setzt er auf die militärische und wirtschaftliche Stärke der USA. China wiederum sichert sich Einfluss durch die Finanzierung von Großprojekten und der Verschuldung der Partner dieser Projekte. Die 300 Milliarden Dollar aus dem Klimaschutztopf werden vor diesem Hintergrund zu einer lächerlichen Summe.

Wie beim Klimaschutz setzt Deutschland auch in der Entwicklungshilfe aufs Ausgeben von Steuergeld, um sich internationalen Einfluss zu kaufen. Mit bescheidenem Erfolg. Das Geld der Entwicklungshilfe fließt an Radwege für Peru. Einem wirtschaftlich wie geostrategisch überschaubar bedeutendem Partner. Das Geld geht an nordostafrikanische Staaten, wo Russland und China Deutschland gerade den Boden unter den Füßen wegziehen. Oder Deutschland zahlt chinesischen Betrügern Milliarden für Klimaschutz-Projekte in der Hoffnung, sich mit diesem Geld die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt gefügig zu machen.

Wenn die kleinen Länder und Inselstaaten künftig 300 Milliarden Dollar für den Klimaschutz erhalten sollen, dann wünscht sich Deutschland, dass auch eben dieses China deutlich mehr zahlt als bisher. Diese Hoffnung ist Ausdruck grenzenloser Naivität. Schon in Baku haben die arabischen Staaten und China deutlich gemacht, dass sie nicht vorhaben, dieses Geld aufzubringen. Die Formel von den 300 Milliarden Dollar, die noch zu verteilen seien, diente nur der Gesichtswahrung von Staaten wie Deutschland – damit die Konferenz nicht ganz ohne Ergebnis auseinanderging.

Schon im laufenden Jahr wird Deutschland 6 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die besagten Länder bereitstellen. Dazu kommen nochmal 4 Milliarden Euro, die in Form von Krediten vergeben werden – wobei die Zurückzahlung offen ist. Der Wunsch, eine „Führungsrolle“ in der Klimafinanzierung zu übernehmen, wird ziemlich sicher dazu führen, dass sich der deutsche Anteil massiv erhöht, wenn sich die Gesamtsumme in den nächsten zehn Jahren verdreifacht. Dann könnten aus den bisherigen 10 Milliarden Euro an direkten und indirekten Steuergeldern schnell 30 Milliarden Euro werden. Noch mehr, wenn sich die USA unter Trump weigern, für den weltweiten Klimaschutz mehr zu zahlen.

Der Klimaschutz wird zu dem Untergangssound Deutschlands: Durch die Geldverbrennung im großen Stil der EU im „Green Deal“. Durch die freiwillig forcierte eigene Deindustrialisierung. Durch eine Außenpolitik, die hofft, sich mit Zahlungen den Einfluss in anderen Ländern zu sichern, den sich Deutschland und die EU in der Ermangelung von funktionierenden Armeen und Geheimdiensten nur unzulänglich sichern können. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist Deutschland auf ganzer Linie gescheitert.