Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinandergehalten werden. Da trifft es sich, wenn eine Zahl immer wieder kehrt: Auf rund fünf Milliarden Euro würde der Bund verzichten, wenn er die Stromsteuer auch für normale Verbraucher senkt. Rund fünf Milliarden Euro hat der Bund im letzten Haushalt mehr fürs Bürgergeld ausgegeben als geplant und jetzt will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Ansatz fürs Bürgergeld im nächsten Haushalt nach unten korrigieren. Um wieviel? Richtig: rund fünf Milliarden Euro.
Damit zeichnet sich der Kompromiss ab, auf den sich CDU, CSU und SPD an diesem Mittwochabend im Koalitionsausschuss einigen können: Die Stromsteuer sinkt. Anders als wie bisher geplant auch für normale Verbraucher und nicht nur für ausgesuchte Teile der Wirtschaft. Bezahlen will die Koalitionen das mit den Einsparungen im Bürgergeld. Hört sich gut an – hält aber keiner Überprüfung stand.
Die Einsparung beim Bürgergeld ist nur eine Luftnummer. In den Haushalt schreiben können Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Sachen Bürgergeld nahezu alles, was sie wollen. Auch dass sie damit künftig rund fünf Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Das wird halt nur nicht passieren. Ein Jahr später müssen Bas und Klingbeil sich und den Haushalt dann korrigieren. Doch da zerplatzt wieder mal nur eine linke Lebenslüge. In solchen Fällen können sich die SPD-Vorsitzenden auf die Schweigemauer von ARD, ZDF, Alpenprawda und Co verlassen.
Wie Bas rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will, deutet sie bestenfalls kryptisch an. Durch härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Die Fahndung gegen Schwarzarbeit mag Erfolg haben. Nur verlieren Empfänger ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht dauerhaft, wenn sie der Schwarzarbeit überführt werden. Es geht dann über die Gerichte. Und dass eine SPD-Arbeitsministerin wirksame Repressionen gegen Langzeitarbeitslose durchsetzt – da fehlt nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung der Glauben.
Bliebe noch der Klingbeilsche Plan: Die schwarz-rote Koalition setzt den “Investitionsbooster” um. Der enthält Punkte wie Abschreibungen von dienstlichen E-Autos und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die kommt im “Deutschlandtempo”. Erst 2028. Und dann auch nur schrittweise. Aber die Senkung soll schon in diesem Jahr das Wachstum der Wirtschaft durch die Decke schießen lassen, Langzeitarbeitslose in Top-Jobs bringen und somit Einsparungen im Bürgergeld ermöglichen. Rund fünf Milliarden Euro. Vielleicht klappt’s ja. Wann sind schon Pläne der Bundesregierung zu Boostern schiefgegangen?
Und selbst die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könnte läppisch ausfallen. Statt der größtmöglichen Summe entlastet die Regierung die Verbraucher nur teilweise und auch das nur in unterschiedlichen Stufen. Das hört sich nach einem hohen bürokratischen Aufwand für eine geringe Entlastung der Bürger an. Trägt also mit anderen Worten die Handschrift von CDU, CSU und SPD. Es ist für Journalisten hilfreich, wenn manche Dinge gleich sind – gerade so kurz vor der Haushaltswoche.
