Mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern, haben die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das die Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbau-Investitionsfonds vorsieht. Der Fonds soll nicht nur Investitionen in die ukrainische Infrastruktur lenken, sondern auch langfristige wirtschaftliche Stabilität gewährleisten.
Der Vertrag wurde von The Kyiv Independent online gestellt. Tichys Einblick hat den Text ins Deutsche übersetzt. Eine Zusammenfassung und Kommentar finden sie hier.
BILATERALES ABKOMMEN ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR EINEN WIEDERAUFBAU-INVESTITIONSFONDS
IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung geleistet haben;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass das amerikanische Volk gemeinsam mit der Ukraine in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren möchte;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie eine beständige Partnerschaft zwischen ihren beiden Völkern und Regierungen anstreben;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine den Beitrag der Ukraine zur Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit anerkennen, indem sie freiwillig auf das weltweit drittgrößte Atomwaffenarsenal verzichtet hat;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine sicherstellen wollen, dass jene Staaten und Personen, die im Konflikt gegen die Ukraine gehandelt haben, nicht von ihrem Wiederaufbau nach einem dauerhaften Frieden profitieren;
VEREINBAREN HIERMIT die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine (jeweils ein „Teilnehmer“) dieses Bilaterale Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für einen Wiederaufbau-Investitionsfonds, um die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Ukraine weiter zu vertiefen, wie nachfolgend festgelegt.
1. Die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen zur Erreichung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine die Einrichtung eines Wiederaufbau-Investitionsfonds (Fonds), an dem beide Parteien durch gemeinsames Eigentum beteiligt sind, welches im Fondsvertrag weiter definiert wird. Das gemeinsame Eigentum wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen Beiträge der Teilnehmer gemäß Abschnitt 3 und 4 festgelegt. Der Fonds wird von Vertretern der Regierung der Ukraine und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam verwaltet. Detaillierte Bedingungen zur Governance und zum Betrieb des Fonds werden in einer anschließenden Vereinbarung (Fondsvertrag) festgelegt, die unmittelbar nach Abschluss dieses bilateralen Abkommens verhandelt wird. Der maximale Eigentumsanteil sowie die Entscheidungsbefugnis der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen den geltenden US-amerikanischen Gesetzen.
Kein Teilnehmer wird seinen Anteil am Fonds ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Teilnehmers verkaufen, übertragen oder in anderer Weise veräußern.
2. Der Fonds wird die ihm zugeführten Einnahmen nach Abzug der entstandenen Kosten reinvestieren und Erträge aus der künftigen Monetarisierung sämtlicher relevanter, im Eigentum der ukrainischen Regierung stehenden Rohstoffressourcen erzielen, wie in Abschnitt 3 definiert.
3. Die Regierung der Ukraine wird 50 Prozent der Einnahmen aus der künftigen Monetarisierung staatlicher Rohstoffressourcen in den Fonds einzahlen. Dazu zählen unter anderem Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas sowie andere extrahierbare Materialien und relevante Infrastruktur (etwa LNG-Terminals und Hafeninfrastruktur), soweit beide Teilnehmer dies vereinbaren. Zur Klarstellung: Diese künftigen Einnahmequellen umfassen nicht die derzeitigen Einnahmen, die bereits Teil des allgemeinen Staatshaushalts der Ukraine sind. Zeitrahmen, Umfang und Nachhaltigkeit der Beiträge werden im Fondsvertrag weiter definiert.
Der Fonds kann nach eigenem Ermessen der Regierung der Ukraine tatsächliche Ausgaben erstatten, die für neu entwickelte Projekte angefallen sind, aus denen der Fonds Einnahmen erzielt.
Die in den Fonds eingebrachten Beiträge werden mindestens jährlich in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand der Ukraine zu fördern, was im Fondsvertrag weiter definiert wird. Der Fondsvertrag wird auch Bestimmungen zu künftigen Ausschüttungen enthalten.
4. Vorbehaltlich des geltenden US-Rechts wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein langfristiges finanzielles Engagement zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine aufrechterhalten. Weitere Beiträge können aus finanziellen Mitteln, Finanzinstrumenten sowie anderen materiellen und immateriellen Vermögenswerten bestehen, die für den Wiederaufbau der Ukraine von wesentlicher Bedeutung sind.
5. Der Investitionsprozess des Fonds wird darauf ausgelegt sein, in Projekte in der Ukraine zu investieren und Investitionen zu mobilisieren, um die Entwicklung, Verarbeitung und Monetarisierung aller öffentlichen und privaten ukrainischen Vermögenswerte zu steigern. Dies umfasst unter anderem Mineralvorkommen, Kohlenwasserstoffe, Erdöl, Erdgas, Infrastruktur, Häfen und staatliche Unternehmen. Die Teilnehmer beabsichtigen, dass der Investitionsprozess zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten und eine höhere Reinvestition generiert, um eine ausreichende Kapitalversorgung für den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen.
Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wert ihrer Interessen im Fonds zu schützen und zu maximieren.
6. Der Fondsvertrag wird geeignete Zusicherungen und Garantien enthalten, um sicherzustellen, dass die Regierung der Ukraine keine bestehenden oder zukünftigen Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, die die Beiträge der Ukraine an den Fonds oder die Vermögenswerte, aus denen diese Beiträge stammen, veräußern, belasten oder anderweitig einschränken könnten.
Bei der Ausarbeitung des Fondsvertrags werden die Teilnehmer bestrebt sein, Konflikte mit den Verpflichtungen der Ukraine im Zuge ihres EU-Beitritts sowie gegenüber internationalen Finanzinstitutionen und Gläubigern zu vermeiden.
7. Der Fondsvertrag wird unter anderem anerkennen, dass sowohl der Vertrag selbst als auch die daraus resultierenden Aktivitäten kommerzieller Natur sind. Der Fondsvertrag wird vom Parlament der Ukraine gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über internationale Verträge der Ukraine“ ratifiziert.
8. Der Fondsvertrag wird besondere Kontrollmechanismen enthalten, die sicherstellen, dass Sanktionen und andere restriktive Maßnahmen nicht umgangen, geschwächt oder verletzt werden können.
9. Der Text des Fondsvertrags wird unverzüglich durch Arbeitsgruppen entwickelt, die von autorisierten Vertretern der Regierung der Ukraine und der Regierung der Vereinigten Staaten geleitet werden. Verantwortlich für die Ausarbeitung des Fondsvertrags auf Basis dieses bilateralen Abkommens sind: auf Seiten der Vereinigten Staaten das Finanzministerium (Department of the Treasury); auf Seiten der Ukraine das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium.
10. Dieses bilaterale Abkommen und der Fondsvertrag sind integrale Bestandteile der bilateralen und multilateralen Architektur, die Schritte zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und Widerstandsfähigkeit darstellt.
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden zu erhalten. Die Teilnehmer werden Maßnahmen zur Sicherung gemeinsamer Investitionen prüfen, wie im Fondsvertrag festgelegt.
11. Dieses bilaterale Abkommen ist bindend und wird von jedem Teilnehmer gemäß seinen innerstaatlichen Verfahren umgesetzt. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Ukraine verpflichten sich, unverzüglich Verhandlungen über den Fondsvertrag aufzunehmen.
