Tichys Einblick
Fünf Jahre danach

Corona: Wie Deutschland den Zusammenhalt verlor

Das Vorgehen von Politik, Bürokratie, Polizei, Justiz und Medien in der Corona-Zeit hat Millionen Bürger von unserem Staatswesen entfremdet. Im dritten und letzten Teil der TE-Serie geht es um ein Land im Impf-Modus – und um Politik und Propaganda.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW

Großbritannien ist am 2. Dezember 2020 das erste Land, das dem Impfstoff des Mainzer Herstellers BioNTech und des US-Pharmakonzerns Pfizer eine Notfallzulassung erteilt. Am 21. Dezember 2020 erhält das Vakzin von BioNTech/Pfizer die bedingte Marktzulassung in der EU.

Im Impf-Modus

27. Dezember 2020
Ab jetzt werden in Deutschland Menschen offiziell geimpft – zuerst Bürger über 80 Jahre, Pflegeheimbewohner und Pflegekräfte sowie Krankenhauspersonal.

14. August 2021
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnet die Corona-Impfung als „nebenwirkungsfrei“:

20. November 2020
Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen mit BioNTech/Pfizer einen milliardenschweren Liefervertrag über den Corona-Impfstoff. Darin wird den Pharma-Konzernen eine nahezu vollständige Haftungsfreistellung gewährt. Auch alle Kosten für eventuelle Rechtsstreitigkeiten soll der EU-Steuerbürger zahlen.

16. August 2021
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Impfungen nun auch für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren.

7. September 2021
Eine Impf-Auskunftspflicht wird verfügt: Arbeitgeber in Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten dürfen Mitarbeiter jetzt abfragen, ob sie geimpft sind.

1. November 2021
Ab jetzt erhalten die meisten Ungeimpften bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne keine staatliche Entschädigung mehr.

1. Februar 2022
EU-Impfzertifikate ohne Booster sind nun neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig.

16. März 2022
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflegeberufen wird eingeführt.

7. April 2022
Der Bundestag lehnt einen Entwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht (zunächst für Menschen ab 60 Jahren) ab. 378 Abgeordnete stimmen dagegen, 296 sind dafür.

24. Mai 2022
Die STIKO empfiehlt nun auch gesunden Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Corona-Impfung.

17. November 2022
Die STIKO empfiehlt die Corona-Impfung für vorerkrankte Kinder von sechs Monaten bis vier Jahren.

1. Januar 2023
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird aufgehoben.

22. Januar 2024
Bis zu diesem Tag haben die deutschen Behörden 467 Impfschäden offiziell anerkannt.

Politik und Propaganda

14. März 2020
Das Bundesgesundheitsministerium dementiert, dass die Bundesregierung neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens plane. Das seien „Fake News“:

Nur zwei Tage später, am 16. März 2020, ordnet die Bundesregierung ordnet eine umfangreiche Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen an. Auch Freizeit- und Sportstätten werden geschlossen.

18. März 2020
Erstmals in ihrer Amtszeit wendet sich Bundeskanzlerin Merkeln in einer Fernsehansprache an die Bürger: „Die Lage ist ernst. Nehmen Sie sie auch ernst.“

22. März 2020
Eine handverlesene Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium beendet ein Papier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Zentral wird die Frage behandelt, wie die Zustimmung der Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen sichergestellt werden kann.

Dafür solle der schlimmste Fall betont werden: „Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Es gehe darum, „die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“.

Das Papier wird an die Medien durchgestochen. Daraufhin stellt das BMI den Text auf seiner Website online. Inzwischen ist er dort nicht mehr abrufbar. Es zeigt, dass deutsche Forscher in der Corona-Zeit längst nicht so unabhängig agierten, wie sie selbst und die Politik es ständig betont haben. In Wahrheit lief alles auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hin. Die Wissenschaft wurde zum verlängerten Arm der Politik.

20. April 2020
Bundeskanzlerin Merkel warnt vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“.

30. Juni 2021
Zahlreiche Richter des Bundesverfassungsgerichts, auch der in Merkels Amtszeit ernannte Präsident Stephan Harbarth, sind bei Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt zum Abendessen eingeladen. Gesprächsthema: die Corona-Politik – vor allem die sogenannte „Bundesnotbremse“, gegen die eine Verfassungsklage vorliegt.

30. November 2021
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage von Bürgern gegen die „Bundesnotbremse“ ab.

11. Januar 2023
RKI-Chef Lothar Wieler gibt nach rund acht Jahren seinen Rücktritt zum 1. April 2023 bekannt. Er wechselt an das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam.

23. Juli 2024
Die vollständig entschwärzten Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs („RKI-Files“) für den Zeitraum 2020 bis 2023 werden von einem recherche-Team veröffentlicht. Sie zeigen: Viele angeblich wissenschaftlichen Einschätzungen des RKI erfolgten in Wahrheit auf politische Vorgabe. Nicht die Politik folgte der Wissenschaft, sondern die Wissenschaft folgte der Politik.

Epilog

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, so hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Buch über die Corona-Zeit genannt.

Das klingt versöhnlich, ist aber eine Täter-Opfer-Umkehr.

Was hat der Rentner, der für seine Grundrechte demonstrierte, denn getan, was man ihm verzeihen müsste? Was hat die Krankenschwester, die sich aus berechtigter Angst vor Nebenwirkungen nicht impfen lassen wollte, denn getan, was man ihr verzeihen müsste? Was hat der Schüler, der seinen 18 Geburtstag nicht mit seinen Freunden feiern durfte und später depressiv wurde, denn getan, was man ihm verzeihen müsste?

Es wäre ehrlich und anständig gewesen, wenn Jens Spahn einfach nur für sich selbst um Verzeihung gebeten hätte. Stattdessen tut er so, als trügen die vielen Opfer seiner Politik (und der seines Nachfolgers und vor allem der von Angela Merkel) irgendeine Mitschuld.

Väter durften ihren Frauen bei der Geburt des gemeinsamen Kindes nicht im Kreißsaal beistehen. Schlimmer noch: Etwa 100.000 Menschen sind einsam und allein gestorben. Selbst die engsten Angehörigen wurden nicht zu ihnen vorgelassen und konnten sich von ihren Liebsten in deren Todesstunde nicht verabschieden. Egal, wie man zum Impfen steht: Das war ein entsetzliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine ganze Generation von Kindern wurde durch die völlig unnötige Schließung von Kindergärten und Schulen in ihrer Entwicklung stark beeinträchtigt. In der Corona-Zeit ist die Zahl der psychischen Erkrankungen bei Minderjährigen geradezu explodiert. Egal, wie man zum Impfen steht: Das ist ein gesellschaftliches Desaster.

Sehr viele Menschen leiden bis heute unter Impfnebenwirkungen. Die Quote liegt bei 1:10.000. Zum Vergleich: Bei der Masernimpfung etwa liegt das Risiko für vergleichbar schwere Nebenwirkungen laut RKI bei 3:100.000 bzw. bei 4:1.000.000. Zudem gibt es zahlreiche Berichte aus der ärztlichen Praxis darüber, dass Patienten mit einschlägigen Auffälligkeiten nach der Corona-Impfung sehr darum kämpfen mussten, damit dies dem zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überhaupt als Verdachtsfall gemeldet wurde.

Angela Merkel und Jens Spahn haben sich bei den Betroffenen genauso wenig entschuldigt wie Olaf Scholz und Karl Lauterbach – oder sonst jemand, der den Staat vertritt. Gründe dafür gäbe es mehr als genug:

• die Massivität der Grundrechtseinschränkungen
• die Härte bei deren Durchsetzung (mit auf Rodelbahnen und gegen Rentnerinnen)
• die Diffamierung abweichender wissenschaftlicher Meinungen
• die Kriminalisierung von Kritikern
• die ausschließlich regierungstreue Position der Gerichte.

Doch eine echte selbstkritische Rückschau findet nicht nur nicht systematisch, sondern systematisch nicht statt. Es gibt zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: in Brandenburg und in Thüringen. Ansonsten: Fehlanzeige.

Und ein Mensch wie Alena Buyx, die Ex-Vorsitzende des „Deutschen Ethikrats“, warnt offen vor einer allzu detaillierten Aufarbeitung der Corona-Zeit – in der sie wissenschaftlich anmutenden Begleitschutz für jede Maßnahme der Regierung lieferte:

Die Zustimmung für die real existierende deutsche Demokratie ist stark gesunken. Die sogenannte „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ zeigt: Zwar stehen 90,4 Prozent aller der Menschen hinter der Demokratie als Idee. Die „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung.

Wie kommt das wohl?


Lesen Sie hier Teil 1: Maßlose Maßnahmen
Lesen Sie hier Teil 2: Kriminalisierte Kritiker + willige Wissenschaftler
Anzeige
Die mobile Version verlassen