Merzens Hut brennt lichterloh: Die Schleifung der Schuldenbremse hat nichts mit Trump, NATO, USA und Ukraine zu tun. Tatsächlich sieht es ganz danach aus. Merz wollte die Schuldenbremse längst aufgeben, während er im Wahlkampf unermüdlich einen strikten Sparkurs versprach.
Monsterschulden und Grundgesetz mit dem alten Bundestag durchzuziehen, soll Merz im kleinen Kries schon im Frühherbst 2024 vorbereitete haben, berichtet der Stern. Der Eklat im Oval Office zwischen Vice-Vance und Selenskyj kam Merz gerade recht, um seine Wählertäuschung zu bemänteln. Beim Ausbremsen der Schuldenbremse und Monsterschulden-Machen kamen ihm auch Ökonomen wie Fuest zuhilfe. Rotgrünrot war schon immer gegen die Schuldenbremse. – Siehe auch Alexander Heiden im Wecker.
Dass die Grünen Nein zu den Merz-Klingbeil-Plänen sagen, diene der Durchsetzung von noch mehr Schulden wg. Klima, ist verbreitet Mediendeutung. Was aber, wenn Ralf Fuecks den richtigen Hinweis macht, den Grünen der Ukraine-Krieg wichtiger ist als „Klima“ ?: »Am Ende sollten Union, SPD und Grüne nicht die „Linke“ in eine Vetoposition bringen. Schon gar nicht bei Ukraine und Verteidigung.« Die Grünen stünden klüger da als Merz und Söder.
Laut Handelsblatt sei nach dem Grünen-Vize Giegold das Nein zur Ausbremsung der Schuldenbremse wie den Militär- und Infrastruktur-Schulden nicht ausgemacht: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“
Der Rüstungsindustrie allein könnten die Monsterschulden helfen, alles andere überwiegend nicht der Infrastruktur-Sanierung zu gute kommen, Wirtschaft und Wohlstand weiter dahindämmern.
Der Siemens-Konzern kündigt eine Investition von 10 Milliarden US-Dollar in den USA an. Ob die Investition helfen werde, die Zölle von Präsident Trump zu umgehen, sagt Siemens-Chef Roland Busxch: „Das tut es … Gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben, ist gut. Die Produktion zurück in die USA zu holen und Arbeitsplätze zu schaffen, das ist gut.“ Siemens hätte zwei erstklassige Produktionsanlagen in Texas und Kalifornien eröffnet, die 285.000.000 US-Dollar kosteten. In den Anlagen werden elektrische Produkte wie Schalttafeln hergestellt, die in KI-Rechenzentren verwendet werden. Wie kann man überhaupt noch die Wirksamkeit von Zöllen bestreiten? Alle Geschäftsleute haben vollstes Verständnis für Präsident Trump.
Gestern hatte die Plattform X massive globale Ausfälle durch einen groß angelegten Cyberangriff der Hackergruppe ‘Dark Storm’, die auf Telegram den Angriff reklamiert. Bekannt für ausgeklügelte Cyberkriegsführungstechniken hatte Dark Storm im Februar Cyberangriffe auf Regierungswebsites von NATO-Staaten, Israel und Unterstützern Israels angekündigt.
USAID war in die Finanzierung der ukrainischen Organisation Molfar verwickelt, die Vizepräsident JD Vance, US-Beamte und Personen des öffentlichen Lebens als mit Russland verbündete „ausländische Propagandisten“ bezeichnete, wie aus einer Untersuchung von The Grayzone hervorgeht. Molfar wurde 2019 gegründet und beschreibt sich selbst als eine Open-Source-Plattform für Geheimdienste, die „Listen ukrainischer Feinde sammelt, um Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen“. Auf der Website der Gruppe werden USAID und der US Civil Research and Development Fund (CRDF) als Partner genannt, was darauf hindeutet, dass sie von US-Behörden finanziell und operativ unterstützt wird.
Calin Georgescu, der in den Umfragen mit Werten um die 40 Prozent führt, soll an Rumäniens Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen dürfen. An seiner Stelle käme der rechtsradikale Chef der AUR-Partei, George Simion. – Lesen Sie nachher von Boris Kálnoky.
Was Kindern mit den Corona-Maßnahmen angetan wurde, war ein Verbrechen. Die Corona-Maßnahmen haben bei Kindern für noch schlimmere psychische Störungen gesorgt, als schon bekannt war. Berichtet die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Erschreckend sind Zahlen bei Magersüchtigen. Bei neun- bis 14-Jährigen sind 2023 die Klinik-Einweisungen um dramatische 42 Prozent gestiegen – im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 19 lag die Klinikaufnahme von Magersüchtigen 2023 um 25 Prozent höher als 2019.
Zurück nach vorn zum gesunden Menschenverstand: „Die WEF-Jünger braucht kein Mensch – sie blenden die menschliche Grundnatur völlig aus. Das ist völlig absurd. Es wird einfach ignoriert, dass niemand das Auto seines Nachbarn benutzen will und auch niemand sein eigenes Auto verleihen wird. Das ist das Problem mit solchen Ideen von Leuten, die einfach etwas für andere bestimmen wollen.“
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