Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs die Regierungsbildung innerhalb von zwei Monaten abschließen will. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Dies sei ambitioniert, aber notwendig, um frühzeitig wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Ziel sei es, Investitionskapital und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Als zentrale Maßnahmen seines 15-Punkte-Sofortprogramms nannte Merz die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Entlastung der Unternehmen.
Söder warnt vor Leihstimmen und grenzt sich von der AfD ab
CSU-Chef Markus Söder rief die Wähler beim CSU-Parteitag in Nürnberg dazu auf, keine Stimmen an andere Parteien abzugeben. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler“, betonte er. Die CSU müsse stark bleiben, um Bayern politisch zu vertreten.
Zugleich distanzierte sich Söder erneut scharf von der AfD. „Ich gebe die Garantie ab: Nein, nein und nein, es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte er. Die CSU bleibe der Schutzwall gegen den „Rechtsextremismus“. Er bezeichnete die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und betonte, dass viele ihrer Mitglieder „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien.
CSU fordert härtere Grenzkontrollen – notfalls mit EU-Rechtsänderung
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte beim Parteitag schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. Da der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend funktioniere, seien auch nationale Maßnahmen nötig. „Dänemark und die Niederlande zeigen, dass Grenzkontrollen möglich sind“, sagte er.
Falls europarechtliche Hürden bestehen sollten, müsse man diese ändern. „Es kann nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen“, so Huber. Stattdessen müsse die Politik neue Gesetze erlassen, um auf veränderte Situationen zu reagieren.
Merz fordert EU-Reformen und kritisiert Überregulierung
Beim CSU-Parteitag kritisierte Merz zudem die aus seiner Sicht übermäßige Regulierung der Europäischen Union. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er und forderte eine „Zeitenwende“ in der EU-Politik.
Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren in den USA 3.500 neue Regulierungen erlassen worden seien, während es in Europa 13.500 neue Verordnungen und Richtlinien gegeben habe. Diese Überregulierung müsse gestoppt werden.
Als Beispiele für unnötige Vorschriften nannte er die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen und Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung. „Das braucht kein Mensch“, sagte Merz. Stattdessen müsse sich die EU wieder auf große Themen wie Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.
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