Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl durch den neuen, 21. Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr ZU ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr DAGEGEN.
333 Abgeordnete des 20. Bundestags sind nicht im 21. Bundestag. Ihnen schlägt der Zorn enttäuschter und wütender Wähler in ihren Wahlkreisen genauso entgegen wie den neu gewählten Abgeordneten. Aber den 333 können Fraktionsvordere meist nicht mehr nutzen oder schaden. Der eine oder andere hat mit einem Oberen alte Rechnungen offen. Das Potential abweichender Stimmabgabe oder einfach des Fernbleibens von der Abstimmung ist unkalkulierbar groß.
Kaum jemand geht davon aus, dass eine kleine schwarzrote Koalition mit einem Kanzler Merz etwas an der Asyleinwanderung änderte. Ob Monsterschulden aus der nicht einmal bedingt abwehrbereiten Bundeswehr eine wehrfähige machen, bezweifeln viele. Mit der aktivierten Wehrpflicht wäre es wie mit der ungesteuerten Einwanderung. Nur weil man viele Leute zur Bundeswehr einzieht, hat man noch keine kampfwilligen und kampffähigen Soldaten. Nur weil viele Leute ins deutsche Sozialsystem strömen, hat man noch keine Fachkräfte und Arbeitswilligen.
Mit einer überfallartigen „Spar- und Investitionsunion“ ohne jede Diskussion will CDU-EU-von der Leyen „private Sparguthaben in Investitionen überführen“. Das ist nach der Verdoppelung der Lebenskosten durch Euro statt DM der x-te Zugriff auf das ehrlich erarbeitete Vermögen von Bürgern.
In den USA sagt Handelsminister Lutnick, Präsident Trumps Ziel »sei NULL Steuern für alle, die weniger als 150.000 Dollar im Jahr verdienen – und andere Länder zu zwingen, eine Mitgliedsgebühr (Zölle) zu zahlen, um in Amerika verkaufen zu können. • Präsident Trumps Ziel ist es, externe Einnahmensteuern einzuführen, nicht interne Steuern für seine Bürger – „Die Leute sind so daran gewöhnt, Steuern zu zahlen, es ist, als hätten wir das Stockholm-Syndrom …“
Nach Koalitionsverträgen erweiterten CDU und SPD das bürokratistische Arsenal des Parteienstaats um Sondierungspapiere. Nun folgt eine „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ (Bericht Politico): »Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.) … Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen.“ … Form der Ergebnispapiere: „Schriftgröße 11, Schriftfarbe Calibri, Zeilenabstand 1,5“.« – OMG.
Hat das alles auch etwas damit zu tun?
Olaf Opitz berichtete, Bundestagsabgeordnete der AfD aus dem FC Bundestag dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht ausgeschlossen werden. Doch kein Gericht verhindert, dass AfD-Mitglieder dort ebenso auf der Reservebank sitzen bleiben wie im Bundestag bei allen Posititionen, die ihnen nach guter, alter Parlaments-Übung zustehen – vom Vizepräsidenten bis zu Ausschuss-Vorsitzenden.
Eine Befreiung des deutschen Wahlrechts von Manipulationsmöglichkeiten ist nicht in Sicht. In den USA hat President Trump gerade jedem Gouverneur in den Bundesstaaten mitgeteilt, dass sie auf Papierwahlzettel, Stimmabgabe am selben Tag, Wählerausweise und Staatsbürgerschaftsnachweise umsteigen müssen.
Das niederländische Parlament hat den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Wer den Macron-Plänen seiner Statthalterin von der Leyen für eine Kriegswirtschaft am Ende tatsächlich folgt, steht nicht fest.
Roland Wiesendanger, der international angesehene Physik-Professor aus Hamburg, war weltweit einer der ersten Wissenschaftler, der einen Labor-Ursprung des Corona-Virus in China vermutete. TE war bei den ersten, die seinen und anderen kritischen Stimmen Raum gaben. Stefan Aust erinnert an einen Talk bei ServusTV: „Virus aus dem Labor? Finanziert auch mit deutschem Geld? Was der BND jetzt zugibt und bereits seit 2020 wusste, wurde übrigens schon 2021 beim #talkimhangar-7 diskutiert – damals von den meisten Medien als Schwurbelei diffamiert. Was wird als Nächstes aufgedeckt? Die Impflüge?“
Eine Analyse der Begnadigungen Joe Bidens zeigt, dass sie alle genau dieselbe, per Autopen generierte Signatur tragen. Es geht um Mitglieder der Biden-Familie, Anthony Fauci, General Milley, das J6-Komitee und Gerald Lundergan. Dies könnte darauf hindeuten, dass Bidens Durchführungsverordnungen, Gesetze und Begnadigungen möglicherweise nicht rechtsgültig sind.
Wer nicht weiß, welche politische Kultur bei den UN herrscht, kann es hier an dem sprechenden Beispiel sehen, wer der Frauenrechte-Kommission vorsitzt.
