Deutschland zahlt gesuchten Verbrechern Miete und Taschengeld

Politik und Verwaltung arbeiten in Deutschland aktuell an einem Register für Matratzen. Das hat der Bundesrat auf Anregung von Hessen beschlossen. Die Idee ist es, dass in Deutschland keine Matratze mehr illegal auf der Straße entsorgt werden kann, ohne dass ein Beamter ihre Herkunft nachverfolgen kann. Die deutsche Verwaltung hat den Ehrgeiz entwickelt, noch das kleinste Detail in Deutschland verwalten und kontrollieren zu können. In diesem Bestreben haben ihre Brüsseler Vordenker den Verschluss per Befehl an den Deckel der Trinkflasche gekettet. Alles, wirklich alles soll unter Kontrolle der Verwaltung stehen. Alles. Außer, wenn es um Bürgergeld oder Einwanderung geht. Dann wollen es Politik und Verwaltung lieber gar nicht so genau wissen.

Wie viele Menschen haben zwischen 2015 und 2024 weiter Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV bezogen, obwohl sie in Haft waren oder per Haftbefehl gesucht wurden? Die Bundesregierung weiß es nicht. Sie erhebt dazu keine Daten, gibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von AfD-Abgeordneten rund um René Springer offen zu. Und das, obwohl jeder Antragssteller auf Arbeitslosen- oder Bürgergeld seine Stammdaten mehrfach angeben muss.

Deutschland zahlt Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, jeden Monat 563 Euro als Taschengeld. Die Polizeibehörden können die Gesuchten nicht finden, obwohl sie in Wohnungen sitzen, die ihnen komplett der deutsche Steuerzahler bezahlt. Denn: “Ein automatisierter Abgleich polizeilicher Daten mit Daten der Sozialbehörden ist derzeit nicht vorgesehen”, heißt es in der Antwort. Wer in Deutschland ehrlich arbeitet und die Gesetze befolgt, aber seine Heizdaten nicht komplett dem Staat überlässt, den machen Politik und Verwaltung zum Verbrecher. Wer tatsächlich ein Verbrecher ist, den schützen und alimentieren Politik und Verwaltung: mit 563 Euro, Heizkostenzuschuss und gratis Wohnung.

Rund 150.000 Haftbefehle waren am Anfang des Monats offen. Wobei mehrere Haftbefehle auf die gleiche Person fallen können. Von den rund 150.000 offenen Haftbefehlen gingen laut Bundesregierung rund 130.000 auf Ausländer zurück. In Deutschland leben etwa 14 Prozent Ausländer und 86 Prozent Deutsche – in der Haftbefehl-Statistik ist das Verhältnis umgekehrt. In Statistiken, in denen nach Personen statt nach Haftbefehlen sortiert wird, fällt der Ausländeranteil niedriger aus. Was darauf schließen lässt, dass unter ihnen mehr Intensivtäter zu finden sind – oder stärker Unheil stiftende Intensivtäter.

Deutschland hat wie keine andere Industrienation die Digitalisierung verschlafen. Vor allem in der Fahndung. Eine Routine-Abfrage der Polizei, ob per Haftbefehle Gesuchte im Bezug von Bürgergeld sind – und welche Wohnungen ihnen bezahlt wird, ist technisch kein Problem. Es ist entweder eine atemberaubende Unfähigkeit der Verwaltung, wenn Gesuchte gleichzeitig Bürgergeld erhalten können. Oder es ist politische Wille angesichts des hohen Ausländeranteils, die Missstände in diesem Bereich weder statistisch zu erfassen noch zu beheben. Am Ende spricht alles dafür, dass es eine Kombination aus beidem ist.