„Danke, Robert“, titel die taz: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig.
Bevor ich mich einer Bewertung von gestern zuwende, hier ein Blick auf das wirkliche Leben.
SPD und Grüne haben gestern vorgeführt, dass ihre Parteienstaatsbürokratie allen anderen strategisch und taktisch haushoch überlegen ist. Der Ausdruck Deep State hat als Tiefer Staat zwar auch in die deutsche Öffentlichkeit gefunden, treffender ist es, ihn Staat im Staat zu nennen. Die Staatsbürokratie hat zusammen mit alten Medien und alten Organisationen wie Gewerkschaften sowie neuen wie NGOs ein dichtes Netz geknüpft, einen Staat im Staat geschaffen, der die öffentliche Meinung beherrscht. Nach der bald eher zwei als einer Billion Schuldenermächtigung durch den alten Bundestag stehen den Rotgrünen unbeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Propagandadichte sukzessive noch mehr zu verstärken.
Im Bundestag stehen der Berliner Front von SPD-Grünen-Linke-Union noch mehr Mittel als bisher zur Verfügung, um die einzige Opposition AfD parlamentarisch zu neutralisieren. Mit dem Hebel „Klimaneutralität“ im Grundgesetz lässt sich darüber hinaus der Verbots- und Verfolgungsapparat parteipolitisch weisungsgebundener Staatsanwälte noch engmaschiger knüpfen gegen unerwünschte Meinungen von Bürgern und anderen Ungehorsamen.
CSU-Hans-Peter Friedrich, letzter Bundesminister, der aus Anstand (in der Edathy-Affäre) zurücktrat, sagt, man müsse sich die Frage stellen, „ob diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“.
CSU-Friedrich könnte der letzte Ex-Politiker sein, der gegen die Sprachregelung im Parteienstaat der Berliner Front etwas zu sagen wagte.
In den USA ist die Regierung Trump-Vance zusammen mit einer Schar nicht minder entschlossener Minister und neuer Behörden-Chefs dabei, Schritt für Schritt gegen letzte Widerstände des Deep State denselben durch einen schlanken Bundesstaat zu ersetzen. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich und EU-Kommission hat der Staat im Staat noch alle Fäden in der Hand. Der Machtwechsel in London und Paris steht als nächstes auf der Tagesordnung der Geschichte in Europa.
Einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Russlands Präsident Putin angeordnet, teilte der Pressedienst des Kremls gestern nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Trump mit. Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch geben. Putin und Trump würden „unverzüglich“ beginnen, über einen Waffenstillstand zur See im Schwarzen Meer zu verhandeln. Die „wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts“ sei aus Sicht des Kremls „die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew“. Russland hat den USA eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. „Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht“, sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Kirill Dmitriev laut Tass. Vor dem Telefonat hat Trump als mögliche Zugeständnisse an Russland Land und Kraftwerke genannt sowie die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte. Viele Abkommensteile seien bereits vereinbart worden.
Frankreichs Präsident Macron hat gestern Abend in Berlin das Schuldenbremse-Aus „historischen Beschluss“ genannt für wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung. SPD-Kanzler Scholz sagte, er und Macron hätten Kontakt mit den USA und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“.
Die Welt wird an Berlin, Paris, Brüssel und London vorbei neu geordnet, während der Deep State in diesen Hauptstädten vergeblich versucht, seine Macht zu behalten. Aber, werte Freunde der Freiheit, überall auf der Welt geht es nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur um verschiedenene Grade an Sozialismus.
Eine Meldung, die mehr Stimmung macht als andere. Trump hat mit Musk die vier Astronauten nach Hause geholt, die Biden Monate im Stich ließ, um einen Erfolg von Trump-Musk zu vermeiden.
Noch ein direkter Weg an alten Einrichtungen vorbei. Karoline Leavitt: »Präsident Trump hat mich gebeten, hier eine Online-Umfrage durchzuführen. Unterstützen Sie?
- Mit Wasserzeichen versehener Papierwahlzettel
- Stimmabgabe am selben Tag
- Lichtbildausweis des Wählers
- Staatsbürgerschaftsnachweis
- Feiertag am Wahltag
- Alles oben genannte.
