Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne) legt sich noch einmal ins Zeug. Soeben verkündete sie: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet in seine dritte Förderperiode „mit neuen Themenschwerpunkten zu Verschwörungstheorien und Hass im Netz“. Diese dritte Förderperiode ist auf acht Jahre (2025 – 2032) angelegt; sie reicht damit über die noch laufende sowie über die nachfolgenden Legislaturperioden hinaus. „Grüne“ Nachhaltigkeit könnte man diese Planung nennen. Nach aktuellem Stand geht es um achtmal 182 Millionen, also um 1.456 Millionen Euro. Für wen? Vor allem für grün-rote Lobby-Vereine.
TE-Autor Marco Gallina hat das im Frühjahr 2024 bereits zerpflückt. Basis war eine 320 Seiten umfassende, aufgrund einer AfD-Anfrage erstellte Liste der Empfänger und Nutznießer der staatlichen Fördergelder.
Nun also hat Bundesfamilienministerin Paus die nächste, acht Jahre umfassende „Demokratie“-Förderphase eingeleitet. Überflüssigerweise sagt Paus dazu: Sofern eine neue Bundesregierung die Förderrichtlinien nicht ändere. Wo Paus doch – egal in welcher Konstellation – wissen kann, dass keine CDU/CSU-geführte Bundesregierung dieses Millionen-Programm stutzen wird. Ist es doch die Fortsetzung der beiden Förderphasen 2015 – 2019 und 2020 – 2024. Man beachte: Es sind Programme, die die Merkel-Administration mit den SPD-Familienministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey ab 2015 aufgelegt und mit jährlich bis zu 165,5 Millionen Euro (2021) gefördert hat.
Nun behauptet Paus: „Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren.“ Dass die Demokratie, vor allem die Meinungsfreiheit, allerdings weniger von bösen „Rechten“, sondern von staatlich geförderten Denunziationsstellen, vom Verfassungsschutz und von den rund 1.400 Strafanzeigen ihrer „grünen“ Minister-Genossen Habeck und Baerbock gefährdet wird, hat Lisa Paus natürlich nicht auf dem Schirm.
Das vorgesehene „Demokratiefördergesetz“ haben Paus und ihre Schwester im Geiste Nancy Faeser (SPD) zwar wegen des Widerstandes der FDP und wegen der Länderhoheit in Bildungsfragen nicht zustande gebracht. Geld fließt trotzdem reichlich. Pro Jahr 182 Millionen Euro. Etwa für die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ (14 Kooperationsverbünde); für 16 „Landes-Demokratiezentren“, für 333 „Partnerschaften für Demokratie“; für 125 „Innovationsprojekte“ und für 15 Projekte „Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe“. Die Arbeit in diesen fünf Programmbereichen werde außerdem durch Sondervorhaben wie Forschungsvorhaben, Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen sowie durch Evaluation und wissenschaftliche Begleitung ergänzt.
Urplötzlich eine neue Förderrichtlinie – Die queere Lobby freut sich
Im Rahmen des Weiterentwicklungsprozesses wurde laut Lisa Paus eine neue Förderrichtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz and Demokratie“ (Förderrichtlinie „Demokratie leben!“) erarbeitet. In dieser sind die Grundlagen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ festgeschrieben. Sie wurde am 20. November 2024 veröffentlicht, also nach dem Bruch der „Ampel“, und ist am 1. Januar in Kraft getreten. Im Sommer 2024 hatten Initiativen, Vereine und Kommunen die Gelegenheit, sich für eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab 2025 zu bewerben. Rund 2000 Interessenbekundungen sind eingegangen.
Ein Lobby-Konglomerat freut sich jedenfalls jetzt schon, weil es weiß, dass Geld fließt: die Queer-Lobby. Am 21. Januar vermeldet sie, offenbar vorab vom Familienministerium informiert: Es würden „jetzt fünf queere Verbände bedacht“. Zum Beispiel das Bündnis „Selbstverständlich Vielfalt – der Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“. In dem neuen Kooperationsverbund arbeiten die fünf bundesweiten LGBTI*-Organisationen Akademie Waldschlösschen, Bundesverband Trans*, LSVD+ – Verband für queere Vielfalt, Intergeschlechtliche Menschen e.V. und erstmals auch der Verein Queere Bildung e.V. zusammen.
Neu ist die Förderung dieser Lobby nicht. In der 320 Seiten umfassenden Auflistung der Bundesregierung vom April 2024 fanden sich 19 Mal Queer-Organisationen als Empfänger. Mit beachtlichen Förderbeträgen im Jahr 2024: Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. bekam 471.000 Euro; der Verein Queere Bildung e.V. 200.000 Euro; die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) 61.000 Euro; das Queere Netzwerk NRW 29.000 Euro.
Evaluation? Fehlanzeige!
Was mit dem Geld angestellt wird, weiß keiner so ganz genau. Oder will zumindest im Bundesfamilienministerium niemand so genau wissen. Lisa Paus behauptet zwar: „Die Evaluation zeigt: ‚Demokratie leben!‘ wirkt und wir erreichen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie werden darin gestärkt, sich einzubringen, Extremismus zu erkennen und dagegen einzustehen.“
Angeblich, so Paus, zeige die Evaluierung der letzten zwei Förderperioden durch externe Institute, dass das Bundesprogramm insbesondere junge Menschen erreiche und durch Demokratieförderung gegen demokratiefeindliche Positionen stütze. So würden unter anderem Fachkräfte im Umgang mit Vielfalt gestärkt und radikalisierte Personen dabei unterstützt, ihr Weltbild zu reflektieren.
Schauen wir genauer hin: Die Evaluationen werden durch verschiedene wissenschaftliche (?) Einrichtungen durchgeführt. Es sind dies das Deutsche Jugendinstitut (DJI) e. V.; das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e. V.; das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) e. V. Frankfurt/M. (gegründet von der AWO); Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH; die Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften Wolfenbüttel; die Universität Duisburg-Essen.
Diese Institute behaupten: „In der Gesamtschau der geförderten Projekte in der zweiten Förderperiode zeigen sich als positive Wirkungen des Programms: die Stärkung demokratischer Strukturen, die Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie die Förderung von Innovationen.“ Und: „In der Programmumsetzung ist der lernende Charakter hervorzuheben, der vielfältige Weiterentwicklungen in der Fachpraxis hervorbrachte.“ Weiter: „Über die Breite der Programmbereiche und Handlungsfelder werden weitreichende Veränderungen bei den adressierten Zielgruppen deutlich, die sich auf individueller, kollektiver und institutioneller Ebene zeigen … Die Vernetzung und Stärkung von Strukturen sowie der Transfer in Regelstrukturen machen die Wirkungen zudem über die Förderperiode hinaus nachhaltig.“
Nach Hinweisen auf die Methoden der Evaluation, Kriterien der Evaluation, gar nach konkreten Zahlen sucht man vergebens. Mit anderen Worten: Die „Evaluatoren“ geben nur leeres Gerede von sich, weil sie nichts anderes tun, als die Programmideologie zu paraphrasieren.
Vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnungshof schaut da genauer hin. Zumindest am 1. November 2022 tat er das mit einer 28-seitigen Stellungnahme. Dort heißt es unter anderem: „Allerdings hat das BMFSFJ versäumt, hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen, sodass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich ist. Stattdessen schloss es aus der Zielerreichungskontrolle für die Einzelmaßnahmen auf eine Zielerreichungskontrolle für das Programm. Auch eine umfassende Wirkungskontrolle fehlte, da unbeabsichtigte Auswirkungen des Programms nicht untersucht wurden.“
Alles nur l’art pour l’art? Nein, es ist kein bloß teurer Selbstzweck! Paus und Co. wollen, wenn sie denn demnächst womöglich aus der Regierung fliegen, schnell ihre Wasser- und Kofferträger und ihre angeblich „zivilgesellschaftlichen“ Vorfeldorganisationen bei Laune und bei der Stange halten. So läuft Kulturmarxismus seit eh und je: subliminal, subversiv und subkutan.
