Nach einem ebenso fragwürdigen wie aufwändigen Prozess wurde der Kopf der Stuttgarter Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg, vom Landgericht Stuttgart vom Vorwurf des Spendenbetrugs freigesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Revision geht, bleibt abzuwarten.

Nach 44 Verhandlungstagen, in denen vor dem Landgericht Stuttgart 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen worden sind, wurde am 31. Juli das Urteil im Strafverfahren gegen Michael Ballweg, den Kopf der Stuttgarter Protestbewegung gegen die Corona-Politik der Jahre 2020 bis 2022 (Querdenken 711), verkündet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart lautete auf Spendenbetrug sowie auf Steuerhinterziehung in sechsstelligem Bereich. Dies soll Ballweg in den Jahren 2020 und 2021 sowohl als Privatperson wie als Inhaber und Geschäftsführer seines früheren IT-Unternehmens (Media Access GmbH) begangen haben. Der zudem erhobene Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Einnahme von Spenden für Querdenken711 war schon kurz nach Ballwegs Festnahme im Juni 2022 und neunmonatiger Festsetzung in Untersuchungshaft in sich zusammen gefallen. Er wurde daher von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.
Vor Gericht stand Ballweg seit Oktober 2024 dennoch, obwohl das Landgericht Stuttgart auch die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Spendenbetrugs und Steuerhinterziehung mangels Beweisen abgelehnt hat. Eröffnen musste es das Hauptverfahren auf Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart dort gegen das zuständige Landgericht erwirkt hatte. In den 44 Verhandlungstagen, in denen das Gericht ebenso akribisch wie geduldig ein ziemlich komplexes und für Außenstehende schwer zu durchschauendes Finanzgeschehen um Ballwegs Verwendung der Spendengelder und seine privaten wie geschäftlichen Steuererklärungen der Jahre 2020 und 2021 rekonstruierte, kam es letztlich aber zu demselben Schluß wie vor Beginn des Verfahrens: Ballweg hat auf Basis seiner Spendeneinnahmen und -ausgaben für Querdenken711 weder Spendenbetrug noch Steuerhinterziehung begangen.
Vom Landgericht Stuttgart wurde er daher nun in diesen Anklagepunkten freigesprochen, wegen vollzogener Hinterziehung von Umsatzsteuer sowie versuchter Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer in geringem Umfang aber gleichwohl verwarnt. Im Verlauf des Verfahrens hatte sich nämlich herausgestellt, dass Ballweg in den Steuererklärungen seiner Media Access GmbH einige Privatrechnungen (zum Beispiel für einen Hund und für eine Reise) verbucht hatte, die mit seinen Corona-Aktivitäten nichts zu tun, unabhängig hiervon aber als geschäftliche Ausgaben dort ohnehin nichts verloren hatten. Deswegen verwarnte ihn das Landgericht mit der Androhung von 30 Tagessätzen zu je 100.- Euro, die er zu zahlen hätte, sollte er sich in den kommenden zwölf Monaten so etwas erneut zuschulden kommen lassen.
Diese wie auch immer zu wertende Verwarnung dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass das Gericht dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft vorbeugen will, es habe sein Urteil ungenau und Ballweg gegenüber zu nachsichtig getroffen. Für die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch ohne Zweifel eine schwere Klatsche, nachdem diese die vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen nicht nur vor dessen Beginn, sondern auch während seines Verlaufs abgelehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft kann nun bestenfalls für sich in Anspruch nehmen, Ballweg der vollzogenen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von rund zwanzig Euro überführt zu haben, nachdem sie ihn unter anderem wegen Spendenbetrugs in Höhe von 575 000.- Euro angeklagt hatte.
Ob die Staatsanwaltschaft sich damit zufrieden geben oder ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof beantragen wird, werden wir frühestens nach Ablauf der Frist von einer Woche wissen, die dafür vorgesehen ist. Gut möglich, dass insbesondere die für das Verfahren zuständige Staatsanwältin die vom Landgericht Stuttgart verpasste Klatsche nicht weckstecken, sondern gegen Ballwegs Freispruch vorgehen will, wie sie es an einem der letzten Verhandlungstage auch schon angekündigt hat. Das hat sie aber nicht alleine zu entscheiden, wie der Bemerkung der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft zu entnehmen war, die im Anschluß an die Urteilsverkündung öffentlich erklärte, dass die leitende Staatsanwältin diesbezüglich etwas eigenmächtig vorgeprescht sei. Die Meinungen im Fall Ballweg scheinen in Stuttgart offenbar nicht nur zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht, sondern auch innerhalb der Staatsanwaltschaft widersprüchlich zu sein.
Es bleibt vorerst also weiter spannend, wie es im Fall Ballweg weitergeht. Das gilt nicht nur mit Blick auf ein mögliches Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern auch mit Blick auf das anstehende Entschädigungsverfahren, das Ballweg einleiten muß, um seinen vom Gericht verfügten Anspruch auf Haftentschädigung materiell geltend zu machen. Ballweg will außerdem gerichtlich gegen die zuständigen Finanzbehörden vorgehen, denen er zum Vorwurf macht, ihm gegenüber nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Was er damit genau meint, bleibt abzuwarten.
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Es ist Kretschmanns Staatsanwaltschaft. Sicherlich und sicher besetzt durch ein Mitglied der Maultaschen-Connection. Besser noch aus der Heimat von Winfried, dem Waschlappenvertreter.
Mehr muss man dazu nicht sagen.
Glaubt man kaum, das so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist.
Könnte es sein, dass nach monatelanger Haft das Unternehmen des Inhaftierten ruiniert ist…
Ich hoffe, er gewinnt und wird von allen Anschuldigungen freigesprochen. Die ihm zusteheden Haftentschädigungen sollten von den Verursachern, den dahinterstehenden Politikern aus ihrem persönlichen Vermögen getragen werden und nicht vom Steuerzahler! Das bleibt allerdings nur ein Wunschtraum!
Das war eine der übelsten Schmierenkommödien in der deutschen Gerichtsbarkeit und wer die Argumente der Gerichtssprecherin vernommen hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln, denn ihr Verhalten bestätigt erst recht, wie man zu Unrecht verfahren ist und eine reine politische Angelegenheit auf Weisung war, denn nach diesem Schema lief auch ihre Erklärung ab, was an Ungeheuerlichkeit nicht mehr zu toppen ist und von den politischen Hintermännern mit hoher Wahrscheinlichkeit so vorgegeben wurde. Für ein ermitteltes Vergehen in Höhe von ca. 20 EUR mußte Ballweg fast ein Jahr in Untersuchungshaft verbleiben und wer so miserabel im Vorfeld recherchiert hat, kann… Mehr
Ist es nicht skandalös, dass man hierzulande als Normalbürger, der soeben eine Entschädigung für erlittenes Unrecht zugesprochen bekommen hat, diese Entschädigung nun tatsächlich aktiv aus der Staatskasse herauspressen muss? Ist es nicht sowieso noch skandalöser, dass der Bürger, will er sein Recht bekommen, das gegen die übermäßig großen Finanzmittel des Staates erstreitenmuss, etwas was er mit seinen bescheidenen Mitteln am besten gleich unterlässt? Und was ist das für ein Staat, der einen Bürger wegen des Verdachts, 18 Euro am Fiskus vorbeigeschleusst zu haben, Monate lang in Haft nimmt, Messerstecher und Bombenleger aber nach Feststellung der Personalien vorläufig auf freien Fuss… Mehr
Der Herr Ballweg wird noch seine Rechnung für Unterkunft und Verpflegung bekommen. Kein Scherz!!
Es ist ein grundlegender Fehler im System der BRD, dass Staatsanwälte (SA), auch wenn sie weisungsgebunden sind, nicht für offensichtlich fabrizierte Anklagen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist klarer Justizmissbrauch und das System erzwingt es ja praktisch dass die SA und die „Auftraggeber“ in der Regierung sich gegenseitig decken. Gerade angesichts einer politisch missbrauchten Justiz wie im Dritten Reich und parallel ja auch in der DDR, ist es unglaublich, dass solche Regelungen bei der Gründung der BRD getroffen wurden. Aber in Deutschland wundert einen Nichts mehr. Man lese sich mal das hochgelobte GG richtig durch. Da stehen selbst in den… Mehr
Das Urteil ist auch eine Klatsche für die staatlichen und die staatsnahen Medien, die sich in der Causa wirklich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Immerhin hieß es bei SPON gestern ganz vorsichtig, dass 9 Monate Untersuchungshaft wohl unverhältnismäßig waren. Zu der Verwarnung wegen geringfügiger Fehler in der Buchhaltung: Wenn man in Deutschland unternehmerisch tätig ist, muss man solche Fehler doch machen. Hat hier jemand schon mal eine Betriebsprüfung gehabt? Das Schlimmste, was dabei passieren kann, ist eine völlig korrekte Buchführung in dem Prüfzeitraum (normalerweise 3 Jahre). Ich habe den Fehler schon begangen, bin aber an einen freundlichen Prüfer geraten. Er… Mehr
Sie dürfen mich gerne Erbsenzählerin nennen, aber als ich „weckstecken“ gelesen habe, bin ich doch zusammengezuckt.
Bitte lassen Sie uns bei „wegstecken“ bleiben!
einer guten Freundin von mir wurde der berufliche Boden unter den Füssen weggezogen, weil sie sich dem Diktat der Corona Regeln nicht untergeordnet hat. Heute steht sie mittellos da, damals wurden ihre Salons versiegelt, sie konnte ihren Beruf nicht mehr ausüben. Traurig ist es, dass die damaligen Machthaber ihre Fehlentscheidungen nicht zugeben und für die Rehabilitation der unschuldigen Opfer einstehen
Man darf Ballweg wohl als den ersten politischen Gefangenen der Transformationsrepublik bezeichnen.
Soviel zum Buchtitel „Freiheit“ der Ex-Kanzlerin.
Die vorher drin saßen oder immer noch drin sitzen sind Legion. Wie lange sitzt die Rollatorgang jetzt in UHaft?? Verhaftet am 7. Dezember 2022 und wo haben wir schon ein Urteil? Die Deliquenten sitzen mit Fuß und Handfesseln in einem Panzerglaskäfig im Gericht wie hochgefährliche Schwerverbrecher. Besucher dürfen keine Aufzeichnungen oder Bilder machen und sind Handverlesen. Wann war das erste Urteil? Genau!!
Nenen wir die verantwortlichen Staatsanwälte beim Namen (laut KI): Franziska Gräfe und Niklas Eisele
Die Namen sollte man sich merken und mit der Bemerkung „A“ wie Aktivist auf die Blacklist für die künftigen „Wahlen“ der Richter zum BVG notieren! Gleichermaßen den Namen des Richters, der die Verlängerung der U-Haft für Michael Ballweg von 6 auf 9 Monate genehmigt hat. M. W. muss das nämlich beantragt und von einem Richter geprüft und genehmigt werden!? Und für die Verlängerung gibt es ja nur zwei Gründe: 1. Wir haben so viel belastendes Material gefunden, dass wir (evtl . aufgrund von Personalknappheit) nicht in sechs Monaten sichten konnten. Oder 2. Wir haben noch nichts Belastendes gefunden, sind aber… Mehr
„Der neue Staatsanwalt Niklas Eisele war vorher Richter am Amtsgericht Bad Cannstatt. Er ist Corona Hardliner und hat am 24.03.23 die Psychologin Magdalena Zielinski wegen Ausstellung von Attesten zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der ehemalige Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Stuttgart, der gestern als Zeuge geladen war, hat ausgesagt, dass er jetzt beim Land Baden-Württemberg tätig ist. Ich habe leider nicht gefragt, ob beim Justizministerium oder Finanzministerium.“ https://x.com/Michael_Ballweg/status/1912206844812009888
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ballweg-prozess-staatsanwaltschaft-fordert-drei-jahre-haft.0eb3c4a9-166d-4660-bcd2-742bb11931c0.html