Argentiniens Präsident Javier Milei hat wirtschaftspolitisch Geschichte geschrieben: Erstmals seit 123 Jahren konnte das chronische Haushaltsdefizit des Landes dauerhaft überwunden werden. Dieser Meilenstein ist das Resultat seiner radikal-libertären Rosskur, die auf Haushaltskonsolidierung, Effizienzsteigerungen und den Abbau staatlicher Ausgaben abzielt.
„Das Defizit war die Wurzel all unserer Übel – ohne es gibt es keine Schulden, keine Emissionen, keine Inflation”, sagte Milei in einer Fernsehansprache. “Heute haben wir zum ersten Mal seit 123 Jahren einen dauerhaften Haushaltsüberschuss ohne Zahlungsausfall. Diese historische Errungenschaft ist das Ergebnis der größten Anpassung in der Geschichte und der Reduzierung der Geldemissionen auf Null.”
Vor allem gelang es Milei im ersten Jahr seiner Amtszeit die galoppierende Inflationsrate deutlich zu drosseln. Milei beschuldigte seinen Amtsvorgänger, den er als “Degenerierten” bezeichnete, 13 Prozent des BIP gedruckt zu haben, um die Wahl zu gewinnen und damit die Inflation angeheizt zu haben. “Heute gehört die Geldemission der Vergangenheit an”, verkündete Milei.
Da im gleichen Zeitraum auch die Arbeitslosigkeit und Armut im Land anstiegen, haben die Argentinier zwar noch einen langen Weg bis zum Wohlstand vor sich, aber eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Reformpolitik des Präsidenten.
Die deutsche Liebe zu den Schulden
Die Nachricht vom Erfolg Mileis erreicht auch Deutschland und während in manchen Teilen der Presselandschaft diese Erfolge in Zweifel gezogen werden, ist das Signal für die deutsche Politik überdeutlich. Denn letztlich zerbrach die Ampel exakt an der Schuldenfrage und der damit einhergehenden Behauptung, Wachstum wäre nur mit Neuschulden möglich.
Javier Milei allerdings bewies nun das Gegenteil. Schuldenabbau und Wachstum gehen in Argentinien nun Hand in Hand, wenngleich man sagen muss, dass es ein langer und steiniger Weg ist, den Milei und die Argentinier eingeschlagen haben.
Sollte Deutschland allerdings nicht selbst demnächst den bürokratischen Gürtel enger schnallen, dann wird es sich ohnehin schon bald in argentinischen Verhältnissen wiederfinden. Das hat dann zumindest den Vorteil, dass kaum noch eine Wahl bleibt, wie man aus der Misere wieder herauskommt.
